DEN HAAG/BRÜSSEL: Niederländische Experten sollen ihre internationalen Kollegen bei der Untersuchung der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine unterstützen und auch bei der Suche nach möglichen weiteren Opfern helfen.
Am Freitagabend startete vom Militärflughafen in Eindhoven eine Maschine mit 40 niederländischen Militärpolizisten und 20 forensischen Experten der Polizei. Die Militärpolizisten seien nicht bewaffnet und sollten auch keine Uniformen tragen, kündigte Ministerpräsident Mark Rutte an.
Die Niederlande schließen aber einen bewaffneten Militäreinsatz nicht aus, wenn der Schutz der Experten in dem Katastrophengebiet nicht gewährleistet sei. Noch an diesem Wochenende wollte die Regierung in Den Haag darüber entscheiden.
In der Ukraine-Krise sind sich die 28 EU-Regierungen erstmals einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter am Freitag in Brüssel im Grundsatz darauf, Russland den Zugang zu EU-Finanzmärkten zu erschweren. Zu dem Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt.
Bisher hatte die EU lediglich Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt. Mit den ersten Wirtschaftssanktionen soll Moskau dazu veranlasst werden, die Separatisten in der Ostukraine nicht länger zu unterstützen. Die EU-Kommission soll bis Montag Verordnungstexte für die Umsetzung der Sanktionen vorlegen. Diese sollen dann am Dienstag von den EU-Botschaftern offiziell gebilligt werden, sofern Russland nicht in letzter Minute Zeichen für ein Einlenken gibt.
Da die Staats- und Regierungschefs sich im März vorbehalten hatten, selbst über Wirtschaftssanktionen zu entscheiden, ist noch unklar, ob und wann ein EU-Sondergipfel einberufen wird. Der nächste EU-Gipfel ist für den 30. August geplant. Möglicherweise werde EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Regierungschefs schriftlich um Zustimmung bitten.
Die Niederlande und Australien flogen bereits den dritten Tag in Folge geborgene Leichen von Charkow nach Eindhoven aus. Bis Freitag kamen insgesamt 189 Särge in den Niederlanden an. Die Niederlande rechnen mit mindestens einem weiteren Flug an diesem Samstag. Beim Absturz der malaysischen Boeing 777-200 starben 298 Menschen.
Nach dem Rücktritt der Regierung in Kiew vom Donnerstag übernahm Vizeministerpräsident Wladimir Groisman kommissarisch die Leitung des Kabinetts. Damit steuert die Ukraine mitten in ihrer Krise auf eine Neuwahl des Parlaments zu, die am 26. Oktober stattfinden könnte. Der Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten gehe ungeachtet des Rücktritts weiter, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte den internationalen Ermittlern die Übergabe von Satellitenbildern zu, auf denen der Absturz der Passagiermaschine genau dokumentiert sein soll. Das russische Luftfahrtamt forderte die Ukraine auf, Beweise für einen angeblichen Abschuss vorzulegen. Die Führung in Kiew habe auch nichts unternommen, um Splitter einer möglichen Rakete zu finden, sagte Behördenchef Alexander Neradko in Moskau.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will in der Ukraine Überwachungsdrohnen einsetzen. Eine entsprechende öffentliche Ausschreibung der Organisation für unbewaffnete, «schlüsselfertige» Drohnensysteme endete am Freitag. Der Schweizer Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte zuvor den Einsatz von Drohnen auch an der russisch-ukrainischen Grenze ins Spiel gebracht. Der Vorschlag sei sowohl von ukrainischer als auch von russischer Seite positiv aufgenommen worden, hieß es von der OSZE.
Die Drohnen sollen in etwa 4.000 Metern Höhe fliegen und bewegliche Objekte aus einer Entfernung von bis zu zehn Kilometern erkennen können, berichtete die «Frankfurter Rundschau» (Samstag).
(Foto: epa)
