Das zweitkleinste Land der EU wählt am 8. Oktober ein neues Parlament. Premierminister Xavier Bettel würde gerne in eine dritte Amtszeit in Luxemburg gehen. Die neue Regierungsmehrheit ist ungewiss.

Luxemburg (dpa/lrs) - Im Großherzogtum Luxemburg wird an diesem Sonntag (8. Oktober) ein neues Parlament gewählt. Die rund 265.000 Wahlberechtigten, für die Wahlpflicht besteht, entscheiden über 60 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Nach der jüngsten Umfrage könnte es knapp für eine Neuauflage der seit 2013 regierenden Dreier-Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen reichen. Allerdings mit einer anderen Gewichtung: Anders als bei der Wahl in 2018 wären dann die Sozialdemokraten die stärksten im Bunde und nicht mehr die Liberalen, die seit Ende 2013 mit Xavier Bettel (50) den Premierminister stellen.

Möglich ist aber auch ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV), die mit dem Spitzenkandidaten Luc Frieden (60) ins Rennen geht. Sie schneidet laut Umfragen als stärkste Partei ab. Die CSV, die seit 1945 mit nur einer fünfjährigen Unterbrechung durchgehend in Luxemburg regierte, hatte nach der Wahl 2013 mit dem ehemaligen Premierminister und Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker keine Regierungsmehrheit gefunden - und ist seitdem in der Opposition.

Frieden, der als versierter früherer Finanzminister in Luxemburg bekannt ist, will seine Partei zurück in die Regierung bringen. Ob er dafür auch bereit wäre, trotz mehr Stimmen auf das Amt des Premierministers zu verzichten? «Das Wichtigste für die CSV ist wieder Regierungsbeteiligung zu haben. Alles andere kann verhandelt werden», sagte der Jurist der Luxemburger Zeitung «L'essentiel».

Frieden setzt auf eine künftige Regierung aus zwei Parteien und will punkten mit mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, mehr bezahlbaren Wohnungen und niedrigeren Steuern. Die Umfragewerte der Christsozialen gehen seit November 2021 nach oben.

Premierminister Bettel hat angekündigt, er wolle seine bisherige Politik fortsetzen, und setzt auf «Zukunftsthemen» wie Wohnungsbau, Steuerentlastungen, Energiewende und moderne Bildung. Der Jurist ist in Luxemburg beliebt, laut Umfrage wünscht sich jeder dritte Befragte den 50-Jährigen auch künftig als Premier.

Die derzeitige «Gambia»-Koalition - wie das Bündnis nach den Farben der Flagge des westafrikanischen Landes Rot, Blau (Liberale), Grün auch genannt wird - hat derzeit im Parlament eine knappe Mehrheit mit 31 von 60 Sitzen. Die CSV ist mit 21 Sitzen vertreten. Die rechte ADR hat 4 Abgeordnete, die Linken und die Piraten jeweils zwei.

Im zweitkleinsten Land der EU mit rund 660.000 Einwohnern lag die Wahlbeteiligung 2018 bei rund 90 Prozent. Zudem sind rund 88.000 im Ausland ansässige Luxemburger wahlberechtigt. Für sie gilt aber keine Wahlpflicht.

Die Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr und schließen um 14.00 Uhr. Wegen des komplizierten Wahlverfahrens, bei dem auch Stimmen an einzelne Kandidaten unterschiedlicher Parteien vergeben werden können, werden die Ergebnisse erst am Abend erwartet.