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Foto: vege / Fotolia.com
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Obwohl sich die Welt für viele Menschen immer schneller dreht gibt es Situationen, in denen einem die Zeit manchmal viel zu lange vorkommt. Eine dieser Situationen ist die Dauer von Rechtsstreitigkeiten und der Instanzenzug. Da sich die vollständige Ausschöpfung des Rechtsweges in Thailand über mehrere Jahre ziehen kann, hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 5. November 2015 den Zugang zur letzten Instanz – der Revision – erschwert, um sicherzustellen, dass der thailändische Supreme Court, vergleichbar mit dem deutschen Bundesgerichtshof, sich nur um die Revisionsfälle kümmert, die „von besonderer Bedeutung“ sind und nicht von Prozess­parteien dazu missbraucht wird, um sich einer Vollstreckung zu entziehen.

Das thailändische Rechtssystem hat einen dreistufigen Aufbau. Die erste Instanz, welche in Thailand nicht zwischen Amts- und Landgericht getrennt ist, die Berufungsgerichte und schließlich der Supreme Court als Revisionsgericht. Gemäß der bisherigen Prozessordnung gab es keine Beschränkungen und jede Partei eines Rechtsstreits konnte die nächste Instanz anrufen, bis zur Revision des Supreme Court. Dieser lieferte dann die endgültige Entscheidung.

Um zukünftig den Instanzenzug im Sinne einer effektiveren Rechtsprechung besser zu nutzen, muss der Streitwert für eine Berufung mindestens 50.000 Baht und für eine Revision 200.000 Baht betragen. Sollte es um die Klärung einer wichtigen Rechtsfrage gehen, findet eine wertmäßige Beurteilung nicht statt. Diese Handhabung des Instanzenzugs ist auf der einen Seite ein sehr faires, da es einer Prozesspartei in mehreren Instanzen das Recht auf Gehör gibt und so die Rechte aller Beteiligten vollumfänglich geschützt und gesichert werden. Auf der anderen Seite entwickelt sich das Wirtschaftsleben in Thailand immer mehr und die Volumen steigen an. Dies hat zur Konsequenz, dass auch die Zahl der Rechtsstreitigkeiten zunimmt und die Gerichte müssen eine immer größer werdende Anzahl von Rechtsfällen abarbeiten. Viele dieser Fälle landen sodann beim Supreme Court, welcher als einziges Gericht alle Rechtsfälle in Thailand dann auf sich vereint. Bis es dann schließlich zu einer endgültigen Entscheidung kommt, vergehen leicht bis zu fünf Jahre oder mehr.

Zuversicht und Vertrauen schaffen

Kritiker sehen in diesen langen Laufzeiten schon seit langem einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Thailand, da diese Laufzeiten die Rechtsfindung und „Recht bekommen“ mehr verhindern als Betroffenen den Zugang zu einem effektiven Rechtssystem ermöglichen. Mit der eingangs erwähnten Änderung der Zivilprozessordnung wurde dies auch vom Gesetzgeber als Istzustand normiert, was sodann zu der Gesetzesänderung geführt hat. Zusammengefasst hat der Gesetzgeber festgestellt, dass die gegenwärtige Gesetzeslage nicht ausreicht, um eine Arbeitsweise des Supreme Court zu gewährleisten, welche der Aufgabe des Gerichts entspricht, sich nämlich auf die Fälle zu konzentrieren, die von rechtlicher Bedeutung sind, um Entscheidungen zu treffen, welche Zuversicht und Vertrauen in das Rechtssystem schaffen.

Um dies zu erreichen wurde nun das vollumfängliche Recht von Prozessparteien auf rechtliches Gehör in drei Instanzen auf ein System des Erlaubnisvorbehalts umgestellt. Im Ergebnis heißt dies nun, dass eine Entscheidung des Berufungsgerichts endgültig ist. Will man dennoch den Weg zum Supreme Court beschreiten, muss man zunächst einen Antrag bei diesem Gericht einreichen, wobei die Frage beantwortet werden muss, ob der Rechtsfall von erheblicher Bedeutung ist, welcher einer Entscheidung durch den Supreme Court würdig ist.

Der unbestimmte Rechtsbegriff

Der unbestimmte Rechtsbegriff der „erheblichen Bedeutung“ wird in Paragraph 249 definiert. Diese liegt vor, wenn (1) es sich um eine Angelegenheit handelt, welche von Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist; (2) wenn das Berufungsgericht zu einer Entscheidung gelangt, welche der bisherigen Rechtsprechung des Supreme Courts widerspricht; (3) wenn das Berufungsgericht eine sog. „Gesetzeslücke“ findet, welche durch eine Entscheidung des Supreme Courts geschlossen werden kann; (4) wenn ein Berufungsgericht zu einer anderen Entscheidung kommt als ein anderes Berufungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall; (4) wenn es um die Auslegung von Gesetzen oder der Rechtsentwicklung geht und (6) wenn es um die Klärung von entscheidenden Fragen geht, die in der Geschäftsordnung des Supreme Court festgelegt werden. Ein Beispiel für Punkt 6 wäre, ob die Entscheidung eines Berufungsgerichts im Widerspruch zu einem internationalen Vertrag stehen würde, welchen Thailand unterzeichnet hat. Wenn man in einem Rechtsstreit die Meinung vertritt, dass eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist, muss man innerhalb von einem Monat nach der Verkündung des Berufungsgerichts den Antrag auf Zulassung zum Supreme Court stellen. Diesem Antrag ist der vollständigen Revisionsschrift bereits beizufügen. Der Supreme Court entscheidet dann, ob die Revision zugelassen wird oder nicht. Nach drei Monaten ist es noch zu früh um festzustellen, ob diese Gesetzesänderung den gewünschten Entlastungseffekt hat, aber theoretisch geht es in die richtige Richtung.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es zwar richtig ist, den Instanzenzug und das ganze Gerichtswesen von sog. „frivolen“ Klagen zu befreien. Es sollte jedoch auch bereits am Anfang etwas unternommen werden. Ein guter Anfang wäre die Einführung eines Mahnbescheidwesens, um die ganzen Fälle mit einem geringen Streitwert aus dem System effektiv abzuarbeiten. Eine weitere Möglichkeit wäre auch die striktere Anwendung der Prüfung der formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen durch die Gerichte bei der Einreichung einer Klage. Aber alles zu seiner Zeit!

Über den Autor dieser Kolumne

Der deutsche Rechtsanwalt Markus Klemm, zugelassen am Landgericht Stuttgart, schreibt die FARANG-Rechtsberatungs-Kolumne. Zusammen  mit Amnat Thiengtham ist er gleichberechtigter Geschäftsführer der Kanzlei Asia LawWorks an der Thepprasit Road in Pattaya, welche  auf der Anwaltsliste der deutschen Botschaft aufgeführt ist. Immer wieder geraten Residenten in Streitangelegenheiten mit rechtlichen Folgen. DER FARANG möchte mit dieser Kolumne aufklären, um das Leben in Thailand leichter zu gestalten. Die Law Lounge-Kolumne ersetzt jedoch keine persönliche Beratung. Ebenfalls erfolgt keine Rechtsberatung per Telefon! 

Rechtsanwalt Klemm kann per E-Mail: talk2us@asialawworks.com oder telefonisch unter +66 38 411 591 kontaktiert werden. 

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