Bangkok: Die Armee hat nach dem Militärputsch eine Ausgangssperre verhängt. Sie gelte zwischen 22.00 und 05.00 Uhr im gesamten Land, sagte ein Armeesprecher am Donnerstag. Auch das am Dienstag verhängte Kriegsrecht bleibe weiterhin in Kraft. Es erlaubt bewaffneten Soldaten unter anderem, Kundgebungen zu stoppen und Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen.
Die Armeeführung appellierte an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren. Zugleich sicherte sie zu, «alle Ausländer in Thailand zu schützen». Das Auswärtige Amt in Berlin empfahl Reisenden nachdrücklich, Demonstrationen und Menschenansammlungen im ganzen Land zu meiden, und rief zu erhöhter Wachsamkeit auf.
Das öffentliche Leben in der Millionenmetropole Bangkok ist in ein Verkehrschaos ausgebrochen. Wegen der kurzfristigen Ankündigung einer nächtlichen Ausgangssperre machten sich Zehntausende gleichzeitig auf den Heimweg. Der Schienennahverkehr, zwei Hochbahn- und eine U-Bahnlinie stellten frühzeitig den Verkehr ein, was die Lage noch verschärfte. Der Armeerat, der die Kontrolle im Land übernommen hat, lockerte die Ausgangssperre daraufhin: «Reisende, die ins Ausland müssen, Krankenhausmitarbeiter, Frachtdienstleister, Kranke und Nothelfer sind von der Sperre ausgenommen», teilte ein Sprecher am Abend mit. Am Bangkoker Flughafen Suvarnabhumi herrsche derzeit noch normaler Betrieb. Nationale und internationale Anschlussflüge seien bisher ohne Einschränkungen möglich.
Die Ausgangssperre macht auch vor den Touristengebieten nicht Halt. So schließen die Einkaufszentren früher als gewohnt ihre Türen. Das Big C Supercenter in Nordpattaya hat unter anderem bekannt gegeben, heute bereits um 20 Uhr zu schließen.
Ein Leser des Magazins DER FARANG vermeldet aus Chiang Mai kilometerlange Staus. Stadteinwärts steht alles still, Stadtauswärts ist ein Fortbewegen nur im Schrittempe möglich.
Für Badeurlauber gab es nach Angaben von Tui Deutschland zunächst keine Einschränkungen. Aus Urlaubsorten wie Phuket berichteten Touristen am Nachmittag, dass sie von den Vorgängen im Land kaum etwas mitbekämen.
Armee setzt nach Putsch Verfassung außer Kraft
Nach ihrem Putsch hat Armeechef Prayuth Chan-ocha die Verfassung des Landes außer Kraft gesetzt. Das verkündete am Donnerstag ein Sprecher des Rates für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Fernsehen. Die Entscheidung gilt allerdings nicht für Verfassungsartikel 2. Darin wird unter anderem festgehalten, dass Thailand eine Demokratie und der König das Staatsoberhaupt ist. Die Verfassung galt seit 2007.
Es ist der 19. Putsch seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932. Der jüngste Putsch hatte 2006 stattgefunden. Damals stürzte die Armee Regierungschef Thaksin während einer Auslandsreise. Vorausgegangen waren ebenfalls Massenproteste auf den Straßen. Allerdings brachte die Technokraten-Regierung, die das Militär für ein Jahr einsetzte, nicht die gehoffte Versöhnung: Ein Jahr nach dem Putsch wählte das Volk Thaksin-Vertraute wieder an die Macht, und die Proteste gingen nach wenigen Monaten weiter.
Armeechef setzt sich an die Spitze des machthabenden Rates
Führende Politiker werden in militärisches GEWAHRSAM genommen oder zur Aufgabe aufgerufen. Festgesetzt wird auch Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva. Er nimmt an den Verhandlungen unter Führung des Armeechefs teil, als dieser den Putsch verkündet. Alle Anwesenden kommen in Gewahrsam. Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan dessen Stellvertreter Pongthep Thepkanjana und Chaturon Chaisaeng sind nicht dabei und tauchen gemäss thailändischen Medienberichten unter. Sie wurden aufgefordert sich in die Hände der Sicherheitskräfte zu begeben. Die US-Botschaft wies per Twitter Gerüchte zurück, dass Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan in die diplomatische Vertretung geflüchtet sei. «Absolut falsch. Glaubt nicht an Gerüchte», twitterte Botschafterin Kristie Kenney.
Demonstranten verlassen Protestlager
Nach dem heutigen Militärputsch haben Regierungsgegner und -anhänger ihre Protestlager Bangkok geräumt. Soldaten forderten die Demonstranten zum Rückzug auf, wie der öffentliche Sender PBS am Donnerstag berichtete. Die Armee hat per Dekret alle Menschenansammlungen von mehr als fünf Menschen ab sofort untersagt. Anführer des Bündnisses «Demokratisches Reformkomitee des Volkes» (PDRC) gaben nach diesem Bericht die besetzte Straße in der Altstadt von Bangkok frei. Auch die Regierungsanhänger des Bündnisses «Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur» (UDD), verließen ihren Kundgebungsort im Norden der Metropole.
Die PRESSEFREIHEIT wird eingeschränkt
Die Armee schaltet auch internationale Fernsehkanäle wie CNN und BBC ab. Stattdessen laufen Gebete, oder ein Armeesprecher ist im Bild, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Die Zeitung «Nation» twittert ein Foto von Soldaten in ihrer Nachrichtenzentrale.
Frankreichs Präsident und der deutsche Außenminister verurteilen Militärputsch
Frankreichs Präsident François Hollande hat den Militärputsch verurteilt. Thailand müsse sofort zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren, forderte der Staatschef nach Angaben des Élysée-Palastes vom Donnerstag. Es sei wichtig, dass Wahlen organisiert werden. Hollande appellierte an die Machthaber, die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung zu achten. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und das eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz (EDA) haben den Militärputsch verurteilt. Zugleich forderte Steinmeier am Donnerstag in Berlin die Armee des südostasiatischen Landes zu «größter Zurückhaltung» auf. «Die Verantwortlichen müssen umgehend zu einem politischen Prozess zurückkehren», sagte Steinmeier. Neuwahlen seien dafür von zentraler Bedeutung.
Deutsche Botschaft ruft Landsleute nach Putsch zur Vorsicht auf
Der deutsche Botschafter in Thailand hat seine Landsleute nach dem Militärputsch am Donnerstag zu besonderer Vorsicht aufgerufen. «Die Lage kann sich jederzeit rasch ändern.Befolgen Sie bitte stets alle Anweisungen der Sicherheitskräfte und der Polizei. Halten Sie sich von Menschenansammlungen fern», schrieb Botschafter Rolf Schulze in einem Rundschreiben an in Thailand ansässige Deutsche. In dem Land sind nach Botschaftsangaben mehr als 500 deutsche Unternehmen angesiedelt. Mehrere tausend Deutsche leben in dem Land. Jedes Jahr reist mehr als eine halbe Million Urlauber aus Deutschland nach Thailand.
Auswärtiges Amt rät Urlaubern zu erhöhter Wachsamkeit
Das deutsche Auswärtige Amt empfiehlt alle Reisenden, sich über aktuelle Entwicklungen informiert zu halten. Nach dem Militärputsch rät die Bundesregierung allen Besuchern des Landes zu «erhöhter Wachsamkeit». Bislang verlaufe das öffentliche Leben in der Hauptstadt Bangkok weitgehend normal, doch die Lage könne sich rasch ändern, heißt es in den am Donnerstag aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. Darin wird auch auf die nächtliche Ausgangssperre hingewiesen. Jedes Jahr verbringen Hunderttausende Deutsche ihren Urlaub in Thailand. Die Zahl der Bundesbürger, die dauerhaft im Land leben, liegt nach Schätzungen im unteren fünfstelligen Bereich.
UN-Chef Ban und USA Außenminister John Kerry fordern die Rückkehr der Zivilregierung
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat umgehend die Wiedereinsetzung einer rechtmäßigen Regierung gefordert. Eine verfassungsmäßige, zivile und demokratische Ordnung müsse umgehend wieder hergestellt werden, erklärte Ban am Donnerstag in New York. Nur ein alle Seiten umfassender Dialog könne den Weg zu Stabilität und Wachstum ebnen. Ban forderte alle Parteien auf, zusammenzuarbeiten, die Menschenrechte zu achten und der Gewalt abzuschwören. Die USA haben die Machtübernahme durch die Militärs verurteilt. «Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Putsch», sagte Außenminister John Kerry am Donnerstag. Kerry forderte die sofortige Wiedereinsetzung einer zivilen Regierung, die Rückkehr zur Demokratie und die Respektierung der Menschenrechte. Er sei von der Entscheidung der Militärs enttäuscht, heißt es in seiner schriftlichen Erklärung. Er sei besorgt über Berichte, wonach hohe Funktionäre der großen Parteien inhaftiert worden seien und verlange deren Freilassung. Auch die Schließung von Medien sei besorgniserregend.
DER FARANG hat die wichtigsten Notfallnummern zusammengestellt.