SANTIAGO DE CHILE/BERLIN (dpa) - Die sozialen Proteste in Chile haben nun auch direkte Auswirkungen auf die internationale Diplomatie: Der UN-Klimagipfel und der Asien-Pazifik-Gipfel können dort nicht stattfinden. Vor zwei Jahren gab es schon mal einen Ersatz-Ort für die Klimadiplomaten: Bonn.
Wegen andauernder Massenproteste mit gewalttätigen Ausschreitungen hat Chile die Ausrichtung der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember und des Asien-Pazifik-Gipfels im November abgesagt. Staatschef Sebastián Piñera sagte am Mittwoch, die Regierung müsse sich nun vor allem der Befriedung sowie notwenigen Reformen widmen, um den Forderungen der Demonstranten gerecht zu werden.
Der Klimagipfel sollte von 2. bis 13. Dezember in der chilenischen Hauptstadt Santiago stattfinden. Bei der Suche nach einer Alternative richten sich die Blicke auch auf Deutschland. Nordrhein-Westfalen mit seinem UN-Standort Bonn sei bereit einzuspringen, sagte ein NRW-Regierungssprecher. «Der UN-Standort Bonn würde dafür über beste Vorerfahrungen verfügen.» Zuvor hatte die «Welt» darüber berichtet.
Die jährlichen Treffen der Klima-Diplomaten dienen dazu, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens voranzutreiben. Vergangenes Jahr reisten mehr als 20.000 Teilnehmer ins polnische Kattowitz, darunter viele Staats- und Regierungschefs. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth schrieb auf Twitter, man sei im Kontakt mit dem UN-Klimasekretariat und der polnischen Präsidentschaft der vorigen Klimakonferenz, um die Situation zu beraten.
UN-Klimachefin Patricia Espinosa teilte mit, man lote Alternativen aus. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Farhan Haq, sagte, er wolle nicht darüber spekulieren, ob der Gipfel gegebenenfalls im UN-Hauptquartier in New York veranstaltet oder gar verschoben wird. Das Bundesumweltministerium äußerte sich zurückhaltend und erklärte, es sei zu früh, um zu mutmaßen, welche Entscheidung die UN treffe,
Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat seinen Sitz in Bonn. 2017 richtete die Stadt den Gipfel ersatzweise aus. Den Vorsitz hatte der kleine pazifische Inselstaat Fidschi, aber es wäre schwierig gewesen, dort so viele Menschen unterzubringen. Damals gab es für die Planung aber einen langen Vorlauf. Es wurde zunächst nicht damit gerechnet, dass noch am Mittwoch eine Entscheidung über einen Ersatz-Ort fallen würde.
«Jetzt muss die Bundesregierung einspringen und die Klimakonferenz am UN-Standort Bonn ausrichten», forderte Ann-Kathrin Schneider von der Umweltorganisation BUND. Die Umsetzung des Pariser Abkommens müsse trotz der Absage sichergestellt werden. Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte: «Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint und die Konferenz deshalb schnellstmöglich nach Deutschland holen.»
Entwicklungsminister Gerd Müller nutzte die Absage, um für seinen Vorschlag zu werben, die Klimakonferenzen nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen. Die Absage sei bedauerlich, aber auch eine Gelegenheit, über das Format nachzudenken, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Es kann nicht zeitgemäß sein, dass jedes Jahr 20.000 Menschen für 14 Tage einmal um den halben Globus fliegen.» Sein Vorschlag: «Auf hochrangiger Ebene finden die Treffen nur noch alle zwei Jahre statt.» Dazwischen sollten die Experten regelmäßig in kleineren Formaten arbeiten.
Chiles Staatschef Piñera sagte im Regierungssitz Casa de la Moneda, die Regierung habe «angesichts der schwierigen Umstände, die unser Land in den letzten Wochen erlebt», beschlossen den Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) in November und die Klimakonferenz (COP 25) in Dezember nicht zu veranstalten. Noch während er sprach, sammelten sich erneut Demonstranten in der Nähe, um an einer Großkundgebung teilzunehmen.
Am 23. November soll in Santiago de Chile außerdem das Finale der Copa Libertadores, der südamerikanischen Fußball-Königsklasse, stattfinden. Ob Flamengo Rio de Janeiro und Titelverteidiger River Plate Buenos Aires wie geplant spielen können, blieb zunächst offen.
US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, er wolle am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels am 16. und 17. November möglichst mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping ein Teilabkommen im Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften unterzeichnen. Trotz der Absage Chiles will die US-Regierung an ihrem Zeitplan für die Handelsgespräche mit China festhalten. Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte am Mittwoch mit, man sehe der Fertigstellung der «Phase eins» eines historischen Handelsabkommens mit China «innerhalb des gleichen Zeitrahmens» entgegen. Weiteres werde zu gegebener Zeit mitgeteilt.
In der Apec-Gruppe arbeiten 21 Staaten rund um den Pazifik zusammen. Dazu gehören neben den USA und China etwa auch Russland, Japan und Südkorea.
Proteste gibt es in Chile seit gut zwei Wochen. Auslöser war eine geplante relativ geringe Erhöhung der Nahverkehrspreise - aber bald machten die Einwohner des südamerikanischen Landes ihrem grundsätzlichen Zorn über niedrige Löhne und Renten, hohe Lebenshaltungskosten und ungleiche Verteilung des Wohlstands Luft. Am Freitag waren 1,2 Millionen Menschen in Santiago de Chile auf die Straße gegangen.
Wiederholt kam es zu Gewalt und Vandalismus, Sicherheitskräfte gingen hart gegen Demonstranten vor. Es gab Tote, Verletzte und Tausende Festnahmen. Wegen der Unruhen hatte die Regierung über zehn Tage einen Ausnahmezustand mit Ausgangssperre verhängt, diesen aber am Montag aufgehoben.
