BANGKOK: Das vom Übergangsparlament in erster Lesung verabschiedete neue Sicherheitsgesetz für die Luftfahrt sieht drastische Strafen für Passagiere vor, die während des Fluges randalieren oder Frauen belästigen. Und wer die Schließung eines Flughafens erzwingt, muss mit der Todesstrafe oder einer lebenslangen Haft rechnen.

Weil Störungen des Flugbetriebs in den letzten Jahren zugenommen haben, will das Transportministerium mit seinem Gesetzentwurf dagegen steuern. Sexuelle Belästigungen von Frauen, auch der Crew, soll mit drei Jahren Gefängnis und/oder einem Bußgeld von bis zu 120.000 Baht bestraft werden. Wer einen Passagier oder ein Mitglied der Crew verletzt, muss mit fünf Jahren Haft und/oder einer Geldstrafe bis zu 200.000 Baht rechnen.

Festgeschrieben ist im Regelwerk der Einsatz von Polizisten in Flugzeugen thailändischer Gesellschaften. Die Beamten sollen bei Streitigkeiten unter Fluggästen einschreiten, Fluggäste und Flugbegleiter/Innen vor pöbelnden Passagieren schützen und das Rauchen auf Toiletten unterbinden.

Mehrere Abgeordnete kritisierten die Todesstrafe für Flughafenbesetzer als zu hart. Dieses Strafmass soll ebenso für Personen gelten, die auf dem Airport Einrichtungen zerstören, die eine Maschine beschädigen, so dass sie nicht mehr eingesetzt werden kann, die Materialien in ein Flugzeug mitbringen, die es beschädigen, oder die einen Menschen auf dem Flughafen verstümmeln oder töten.

Der Abgeordnete Somchai Sawangkarn sprach sich grundsätzlich gegen die Todesstrafe aus. Sie gehöre abgeschafft. Weiter sagte er, er befürworte nicht die Schließung eines Flughafens. Es könne aber Situationen geben, die zur Schließung führen. Somchai erinnerte an die massiven Proteste im Jahr 2008. Beide Bangkoker Airports Suvarnabhumi und Don Mueang mussten damals den Flugbetrieb einstellen.

Der Gesetzentwurf wird im Fachausschuss weiter beraten. (Foto: epa)