Gesetz zur Informationsfreiheit erlassen

Foto: epa/King Rodriguez /Ppd
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MANILA: Nach nur 25 Tagen im Amt hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte mit einem historischen Federstrich das Gesetz zur Informationsfreiheit erlassen, das seit 29 Jahren im Parlament ergebnislos beraten wurde.

Das Dekret des Präsidenten gibt jedem das Recht, innerhalb von 15 Tagen nach Antragsstellung Zugang zu Dokumenten von staatlichen Behörden zu verlangen, sagte Dutertes Sprecher Martin Andanar gegenüber philippinischen Medien. Zu Ausweitung der Informationsfreiheit auf Parlament und Justiz sei jetzt die Legislative in der Pflicht, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, betonte Andanar. Rodrigo Duterte war am 30. Juni als 16. Präsident der Philippinen vereidigt worden.

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