WIEN (dpa) - Die rechte FPÖ und die Grünen in Österreich sind gegen einen sofortigen Antrag für Neuwahlen. Dafür solle sich die rot-schwarze Koalition noch bis Ende Juni Zeit lassen, forderten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig in getrennten Pressekonferenzen am Montag in Wien.
Es sei wichtig, dass der Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre zumindest noch bis dahin weiterarbeiten könne, sagte die Grünen-Vorsitzende. Dessen vorzeitige Beendigung «wäre ein großer Schaden für die Republik. Hier geht es nicht nur um Aufklärung, sondern auch um einen Milliardenbetrag».
Der Ausschuss will unter Vorsitz von Grünen und FPÖ die Umstände klären, die vor zehn Jahren zum teuersten und umstrittensten Rüstungsgeschäft Österreichs führte. Er müsste seine Arbeit beenden, wenn ein Neuwahlantrag gestellt wird.
Bei der absehbaren Neuwahl im Herbst strebe die FPÖ Platz eins an, meinte Strache. Er wolle die Rechtspopulisten «zur stärksten und bestimmendsten Kraft» machen. Die rot-schwarze Koalition habe unter anderem bei der Migrations- und Integrationspolitik versagt.
Die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP wollten am Montag über den konkreten Weg zu Neuwahlen beraten. Der designierte ÖVP-Chef, Sebastian Kurz, hat Kanzler Christian Kern (SPÖ) einen gemeinsamen Neuwahlantrag im Parlament vorgeschlagen.
