BELFAST/LONDON: Trotz der anhaltenden politischen Lähmung in britischen Provinz Nordirland soll nach Verstreichen einer Frist zur Regierungsbildung zunächst keine Neuwahl ausgerufen werden. Das schrieb der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag in der «Irish Times».

«Falls heute keine Regierung gebildet wird, bin ich gesetzlich verpflichtet, in den nächsten zwölf Wochen Wahlen zur Assembly (dem nordirischen Regionalparlament) abhalten zu lassen», schrieb Heaton-Harris. Er werde aber die kommenden Wochen dafür nutzen, alle Optionen zu prüfen und mit allen Seiten zu sprechen, bevor er eine Entscheidung treffe.

Die Protestantenpartei DUP blockiert seit der vergangenen Wahl im Mai 2022 eine Regierungsbildung. Auch das Regionalparlament kann nicht zusammentreten. Hintergrund ist der Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

Im Gegensatz zu England, Schottland und Wales unterliegt Nordirland trotz Brexits den Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion. Die als Nordirlandprotokoll bezeichnete Vereinbarung soll Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland und damit ein Wiederaufflammen alter Konflikte verhindern. Allerdings entstanden dadurch Handelshemmnisse zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Viele der meist protestantischen Unionsanhänger lehnen das Nordirlandprotokoll daher ab.

Die designierte nordirische Regierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein, die bei der vergangenen Wahl erstmals stärkste Kraft wurde, rief die DUP auf, die Blockade aufzugeben. «Die Menschen haben für den Wandel gestimmt (...) Aber ihnen wird dieser Wandel verweigert», sagte O'Neill am Donnerstag zu Journalisten in London und fügte hinzu, es habe zuletzt einige Fortschritte in den Verhandlungen gegeben. «Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir wollen dort sehr schnell hinkommen.»