Armeechef schließt Putsch nicht mehr aus

Weil die politischen Spannungen zugenommen haben, schließt Armeechef Prayuth Chan-ocha einen Putsch nicht mehr aus. Vor den Medien sagte der General in Bangkok: „Diese Tür ist niemals geöffnet oder geschlossen. Alles hängt von der Situation ab.“ Der Armeechef rief die Konfliktparteien zur Zurückhaltung und erneut zu Gesprächen auf.►Die Regierung will das Militär zur Unterstützung der Wahlvorbereitungen, der Kandidaten im Wahlkampf und des Urnengangs am 2. Februar einsetzen. Der stellvertretende Ministerpräsident Surapong Tovichakchaikul wird den Obersten Befehlshaber General Tanasak Patimaprakorn treffen und mit ihm den Einsatz von Soldaten diskutieren. Surapong leitet das Centre for the Administration of Peace and Order.

►Protestführer Suthep Thaugsuban hat seine Anhänger am Freitag in die Neujahrsferien geschickt. Nach bald zweimonatigen Demonstrationen sollen die Frauen und Männer die Feiertage in ihren Familien verleben. Suthep kündigte für die Tage nach Neujahr neue Massenproteste gegen das „Thaksin-Regime“ an.

►Bei den schweren Krawallen am thai-japanischen Sportstadion und später auf der Vibhavadi Rangsit Road in Bangkok hat es zwei Tote (ein Polizist und ein Demonstrant) und 143 Verletzten gegeben. Die Polizei stellte am Stadion mehrere Kugeln, Rückstände einer Bombe, metallene Schrauben und weitere Wurfgeschosse aus Marmor und Glas sicher. 14 gewaltbereite Demonstranten wurden festgenommen.

►Über die Verlegung der für den 2. Februar geplanten Wahlen zum Parlament ist eine Diskussion entbrannt. Regierung und Regierungspartei Pheu Thai verweisen weiter auf die Verfassung. Danach müssten nach Auflösung des Parlaments innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Die Demokratische Partei und die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung, eine Verlegung der Wahlen, die Einsetzung eines Volksrates und erst nach politischen Reformen Wahlen zum Parlament. Die Wahlkommission möchte den Urnengang verschieben. Obwohl ihr vorgeworfen wird, dazu kein Recht zu haben, will das Gremium spätestens nach Registrierung der Kandidaten für die einzelnen Wahlbezirke Anfang Januar über einen Stopp der Vorbereitungen entscheiden. Die Kommission ist sich bewusst, damit eine Grenze zu überschreiten. Möglich ist auch der Rücktritt von drei Mitgliedern. Dann wäre das fünfköpfige Gremium nicht mehr beschlussfähig. Die Wahlkommission hat gestern erneut an die Parteien sowie die Regierungsgegner appelliert, in Gesprächen den politischen Konflikt zu beseitigen.

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