BANGKOK: Eine der erfolgreichsten populistischen Maßnahmen der ehemaligen Thaksin-Partei steht bei der Militärregierung auf dem Prüfstand – und möglicherweise bald vor dem Aus: Die 30 Baht Krankenversicherung aus dem Jahr 2001 sei nicht finanzierbar und bringe Hospitäler landesweit an den Rande des Ruins, erklärte Premierminister Prayuth Chan-o-cha.

Thailands Regierungschef sticht damit in ein Wespennest, das sich durch interne Streitigkeiten zwischen dem Staatlichen Gesundheitsamt (National Health Security Office) und dem amtierenden Gesundheitsminister aufgebaut hatte. Schon lange tobt hinter den Kulissen ein heftiger Streit über die Finanzierbarkeit eines von Thaksin Shinawatra eingeführten Krankenschutzes, der allen Bürgern Thailands mittels einer 30-Baht-Karte eine kostenlose Behandlung in Hospitälern garantieren sollte.

Thaksin und seine damalige ‚Thai Ruk Thai Partei‘ (Thais lieben Thais) gewannen 2001 in einem Erdrutschsieg die Wahlen. Das System habe sich bewährt und verhelfe auch armen Menschen im Königreich zu einer adäquaten Behandlung, sagen die Befürworter. Premierminister Prayuth vertritt die Gegenmeinung aller Kritiker: „Die 30-Baht-Versicherung ist nicht finanzierbar und treibt Krankenhäuser in den Ruin. Sie war eine populistische Maßnahme, ungeachtet der realen finanziellen Rahmenbedingungen.“

Das Beispiel des Staatlichen Krankenhauses auf der Ferieninsel Koh Samui verdeutlicht den enormen Kostendruck, unter den die meisten Hospitäler im Königreich geraten sind. Pro gemeldetem Einwohner gibt es vom Staat pro Jahr einen Zuschuss von 1.250 Baht. Obwohl auf Koh Samui nur 60.000 Einwohner offiziell registriert sind, nehmen jährlich dreimal so viele Patienten den 30-Baht-Service in Anspruch, darunter auch tausende von Gastarbeitern aus Myanmar. Das Samui Hospital in Nathon ist hoch verschuldet.

Für den Haushalt des Kalenderjahres 2016 hat die amtierende Regierung den jährlichen Pro-Kopf-Zuschuss für Hospitäler auf 3028 Baht erhöhen müssen. Dennoch bleiben die meisten Krankenhäuser auch künftig auf Millionenschulden sitzen. Die Arbeitsbedingungen für das staatliche Schwesternpersonal und die Ärzte sind schlecht und die Bezahlung nicht besser. Krankenhäuser finden kaum noch Personal und haben neben dem finanziellen Überlebenskampf akute Versorgungsengpässe.

Premierminister Prayuth Chan-o-cha ließ nun durchblicken dass die 30-Baht-Karte trotz der Beliebtheit bei der Bevölkerung keine Ewigkeitsgarantie habe. Das Projekt stehe ebenso auf dem Prüfstand wie andere, unfinanzierbare Maßnahmen der Vorgängerregierungen. Kritiker entgegnen, die derzeitige Regierung wolle sich hinter finanziellen Vorwänden verstecken und eine soziale Errungenschaft beerdigen, die sich 14 Jahre lang bewährt habe.

Sogar die Demokratische Partei, die nach der Vertreibung des Ex-Premiers Thaksin Shinawatra im September 2006 Thailands Regierungsgeschäfte übernommen hatte, traute sich damals nicht an die 30-Baht-Versicherungsgarantie heran. Im Gegenteil: Abhisit Vejjajiva setzte kurzzeitig sogar die 30 Baht Zuzahlung aus und gewährte allen Bürgern eine kostenlose Krankenhausbehandlung. Zu groß war die Furcht vor der Reaktion einer breiten Bevölkerung.

Unter der Militärregierung, die sich in absehbarer Zeit keinen Wahlen stellen muss, könnte das „Weihnachtsgeschenk“ aus dem Jahr 2001 neu bewertet werden – und die 30-Baht-Karte vielleicht sogar fallen. Prayuth Chan-o-chao sagte anfangs dieser Woche vielsagend: „Weshalb haben 190 andere Länder keine solche Versicherung und Thailand muss sich ein ruinöses Projekt leisten?“  Er machte klar, dass ohne wirtschaftliche Basis keine Maßnahme vorhergehender Regierungen einen Unbedenklichkeitsstatus besitze.