Verfassungsgericht suspendiert Prayut

Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha. Foto: epa/Rungroj Yongrit
Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha. Foto: epa/Rungroj Yongrit

EILMELDUNG - BANGKOK: Das Verfassungsgericht hat mit 5:4 Stimmen die Ablösung von Premierminister Prayut Cha-o-cha angeordnet.

Die Anordnung des Gerichts erfolgte, nachdem es entschieden hatte, die Petition anzunehmen, die eine Entscheidung über seine achtjährige Amtszeit als Premierminister forderte.

Die Petition war am Montag vom Parlament an das Gericht weitergeleitet worden.

Die Opposition hat das Gericht gebeten, über den Beginn und das Ende seiner Amtszeit zu entscheiden, da diese noch offen für Interpretationen ist.

Prayut-Kritiker sind der Meinung, dass seine Amtszeit am Mittwoch enden sollte, da sein erster Tag im Amt ab dem 24. August 2014 gezählt werden sollte, während seine Befürworter sagen, dass die Zählung ab dem 9. Juni 2019 beginnen sollte, nachdem die aktuelle Verfassung 2017 in Kraft getreten ist.

Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass die neun Richter einstimmig beschlossen haben, die Petition zur Prüfung anzunehmen, und wies die in der Petition genannte Person – in seinem Fall den Premierminister – an, der Petition innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der offiziellen Mitteilung vor Gericht zu widersprechen. Die Entscheidung, ihn vom Dienst zu suspendieren, sei jedoch mehrheitlich getroffen worden, hieß es.

Das Gericht teilte nicht mit, wann es eine Entscheidung über die in der Petition aufgeworfene Frage treffen wird. Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam hatte zuvor erklärt, dass der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwon in Abwesenheit von General Prayut die Funktion des Premierministers übernehmen werde. Prayut könne jedoch in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister weiterhin an Kabinettssitzungen teilnehmen, sagte er.

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