MOSKAU: Mit geschärftem Profil will die russische Oppositionspartei Jabloko im September nach vielen Jahren den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Ob das klappt, ist fraglich. Hochrangige Parteimitglieder beklagen zunehmende politische Repressionen.
Rund fünf Monate vor der Dumawahl in Russland hat die liberale Oppositionskraft Jabloko einen innerparteilichen Reformprozess begonnen, um so politisch schlagkräftiger zu sein. Es gehe darum, den demokratischen Kern der russischen Opposition in einer aggressiven politischen Umgebung zu schützen, sagte Parteigründer Grigori Jawlinski bei einem zweitägigen Parteitag in Moskau. Die Delegierten stimmten am Wochenende unter anderem für ein strengeres Aufnahmeverfahren für neue Parteimitglieder. Über weitere Reformen soll bei einem nächsten Treffen beraten werden.
Für Jabloko engagieren sich zahlreiche scharfe Kritiker der Kremlpolitik unter Präsident Wladimir Putin. Die Partei ist in einigen regionalen Parlamenten mit Abgeordneten vertreten. Bei der Wahl am 16. September hofft die gemäßigte Oppositionskraft auf Sitze in der Staatsduma, in der sie seit 2007 nicht mehr vertreten ist.
Der prominente Politiker Lew Schlossberg kritisierte eine «totale politische Gewalt», die Oppositionsarbeit in Russland lebensgefährlich mache. Parteigründer Jawlinski beklagte in seiner Rede zunehmende politische Repressionen. Die im vergangenen Jahr verabschiedete neue russische Verfassung etwa lege die Grundlagen für einen «mafiösen, autoritären Staat mit einer chauvinistischen Ideologie», sagte der 68-Jährige.
Jawlinski, der in der Vergangenheit bereits drei Mal erfolglos für das Präsidentenamt kandidierte, forderte außerdem die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland. Dabei sei nicht wichtig, ob er die politischen Ansichten eines jeden Inhaftierten teile, sagte Jawlinski. «Wichtig ist, dass das eine absolute Rechtlosigkeit ist.»
Die Opposition in Russland gilt als zerstritten. Jawlinski verärgerte zuletzt einige Menschen, als er das Team des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny als populistisch bezeichnete. Jabloko hat grundsätzlich ein gespaltenes Verhältnis zu Nawalny, der einst Parteimitglied war.
