Polen beantragt Leopard-Exportgenehmigung bei Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlässt die Fraktionssitzung seiner Partei. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlässt die Fraktionssitzung seiner Partei. Foto: Kay Nietfeld/dpa

WARSCHAU/MOSKAU/BERLIN: Jetzt hat der Kanzler es schwarz auf weiß: Polen will Leopard-2- Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern. Scholz will nun schnell entscheiden - vielleicht dann ja auch gleich mit über die Lieferung eigener Kampfpanzer.

Im Ringen um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine setzt Polen die Bundesregierung mit einem offiziellen Exportantrag nun ganz konkret unter Zugzwang. Die polnischen Regierung reichte den Antrag am Dienstag bei der Bundesregierung ein. «Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition der Länder anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen», schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak dazu auf Twitter. Es gehe um die Sicherheit Europas. Die Bundesregierung will den Antrag nun «mit der gebotenen Dringlichkeit» prüfen, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf Anfrage mitteilte.

Polen will 14 von 247 Leopard 2 abgeben

Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda verkündet, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Insgesamt hat Polen nach Angaben des Verteidigungsministeriums 247 Leopard-2-Panzer in drei unterschiedlichen Versionen (A4, A5 und PL). Sie wurden 2002 und 2013 in zwei Tranchen aus den Beständen der Bundeswehr für insgesamt etwa 200 Millionen Euro gekauft.

In die Kaufverträge solcher Rüstungsexportgeschäfte werden immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss. Die Zuständigkeit liegt bei Waffen aus Bundeswehrbeständen beim Verteidigungsministerium, bei Exporten von größerer politischer Bedeutung entscheidet der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzler Scholz. Diesem Gremium gehören alle die für Sicherheit zuständigen Minister an, darunter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Polen will notfalls auch ohne Genehmigung liefern

Wann genau die Entscheidung über den polnischen Antrag fällt, ist unklar. Und auch, ob Scholz dann gleich mit über die Lieferung eigener Leopard-Panzer befinden wird, ist offen. Pistorius hat mehrfach angekündigt, dass die Entscheidung für die nächsten Tage zu erwarten sei. Am Samstag bricht Scholz zu einer viertägigen Südamerika-Reise auf. Gut möglich, dass er das Thema vorher klären möchte.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Montag gesagt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln. Das würde einen diplomatischen Eklat bedeuten.

Polen will eine europäische Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern bilden. Bisher hat aber nur Großbritannien die Lieferung von Challenger-2-Kampfpanzern zugesagt. Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, hat neben Polen bisher nur Finnland öffentlich Bereitschaft signalisiert, einige Exemplare abzugeben.

Baerbock ist schon vorgeprescht

Scholz (SPD) steht wegen seiner Zurückhaltung in der Frage von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine seit Wochen in der Kritik. Auch in der eigenen Koalition wurde Unmut laut. Die Regierung begründet ihr Vorgehen unter anderem mit dem Abwägen von Eskalationsrisiken und nötiger internationaler Abstimmung.

Baerbock hat Polen bereits ein Ja zu einem Exportantrag in Aussicht gestellt. «Wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen», hatte sie am Wochenende gesagt. Es ist allerdings unklar, ob sie damit für die Bundesregierung gesprochen hat.

Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzerlieferungen für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Frontlinie in der Ostukraine bewegt sich derzeit kaum noch. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Russland: «Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes»

Der Kreml warnte vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die Bundesregierung der Lieferung von Leopard-Kampfpanzer zustimmen. «Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.

Die russische Führung hat schon mehrfach die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als Eskalation kritisiert. In der vergangenen Woche sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin allerdings auch, dass selbst westliche Kampfpanzer Russland nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern könnten. Aus seiner Sicht würden sie nur das Leid der Zivilbevölkerung verlängern.

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