Klage gegen 41 Abgeordnete bei Gericht eingereicht

Foto: epa/Narong Sangnak
Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Parlamentspräsident Chuan Leekpai hat am Mittwoch die Klage der Partei Future Forward gegen 41 Abgeordnete an das Verfassungsgericht weitergereicht.

Den Abgeordneten, hauptsächlich von der Pro-Junta-Partei Phalang Pracharat, wird vorgeworfen, Anteile an einem Medienunternehmen zu halten, obwohl sie sich bereits als Wahlkandidaten hatten registrieren lassen. Sollten sie für schuldig befunden werden, werden die Abgeordneten disqualifiziert. Future Forward hatte am 4. und 6. Juni die 41 Abgeordneten beschuldigt, gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Politische Beobachter sehen den Schritt als Vergeltung der Partei Future Forward an, deren Anführer Thanathorn Juangroongruangkit der gleichen Anklage beschuldigt worden war. Sein Fall ist beim Verfassungsgericht anhängig und dieses hatte ihn vom Parlament suspendiert. Bei der Phalang Pracharat heißt es, die Partei habe sich bereits darauf vorbereitet, vor dem Verfassungsgericht auszusagen. Alle Kandidaten seien vor der Wahl einer Prüfung unterzogen worden.

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