Umgang der EU-Staaten mit Bootsmigranten «nicht würdig»

BERLIN: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vor den Beratungen zur Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer den Druck auf seine EU-Kollegen erhöht. «Das ist eine Situation, die eigentlich nicht würdig ist für die EU», sagte der CSU-Politiker am Dienstag am Rande von Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Berlin. Derzeit sei es so: «Es kommt ein Schiff an und dann wird in ganz Europa rumtelefoniert: Wer ist bereit?», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Von den 27 Ländern seien nur wenige bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Europa gebe vor der ganzen Weltöffentlichkeit ein schlechtes Bild ab.

Seehofer betonte am Rande der Beratungen, die er im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft leitet: «Wir sind ja nicht nur eine Wirtschafts- und Sicherheitsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Und zu dieser Wertegemeinschaft gehört nach meiner Überzeugung, dass man Menschen vor dem Tod rettet, vor dem Ertrinken rettet.» Bei der Aufnahme Schutzbedürftiger müssen sich alle Länder solidarisch zeigen. Dies könne man auf Dauer nicht allein Italien, Malta, Griechenland oder Spanien überlassen.

Allerdings dämpfte Seehofer die Erwartungen an die Beratungen mit seinen Kollegen. «Ich hoffe, dass wir heute Nachdenklichkeit und Handlungsbereitschaft erreichen. Es ist aber keineswegs gesichert.» Es habe in den vergangenen Jahren viele Diskussionen gegeben, bei denen sich viele Länder «schlicht und einfach verweigert» hätten.

Es sei jedoch seine «politische Erfahrung, dass man bei schwierigen Themen einfach an der Sache dranbleiben muss, es immer wieder versuchen muss». Im Laufe der Zeit gebe es dann Lösungen. Er setze auf die Kraft der Argumente. «Da bin ich schon zuversichtlich. Aber ich lasse keinen Zweifel, dass es sehr, sehr schwer ist.» Ohne die Hilfe der Staats- und Regierungschefs werde es wohl keine abschließende Verständigung geben.

Zugleich kritisierte Seehofer, dass die EU-Staaten sich fünf Jahre nach der großen Flüchtlingskrise noch immer nicht auf eine Asyl- und Migrationsreform verständigt haben. «Das ist eigentlich beschämend.» Die EU-Kommission wollte schon vor Monaten neue Reformvorschläge vorlegen, verschob dies jedoch mehrfach. Nun gilt September als wahrscheinlicher Termin. Seehofer will das Vorhaben dann unter der deutschen Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres vorantreiben - zum Abschluss werde es aber nicht reichen. «Ich wäre schon sehr zufrieden, wenn wir in unserer Präsidentschaft zu den wichtigsten Punkten eine politische Verständigung erreichen könnten.»

Auch für die Seenotrettung finden die EU-Staaten schon seit langem keine nachhaltige Regelung. Seehofer hatte sich zwar im September 2019 mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frankreich auf eine Übergangsregelung verständigt, diese ist aber mittlerweile ausgelaufen. Zudem beteiligten sich nur wenige andere Länder wie Irland, Portugal und Luxemburg daran. Dabei hatte Seehofer damals gesagt, er hoffe auf insgesamt 12 bis 14 Länder.

10.000 Migranten aus Türkei-Deal aufgenommen

BERLIN: Im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingspakts hat Deutschland nach einem Medienbericht innerhalb von knapp vier Jahren rund 10.000 Migranten aus türkischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Deutschland nehme im Vergleich der EU-Staaten mit Abstand die meisten Migranten im Rahmen der Vereinbarung auf, berichtet die «Welt» (Mittwoch). Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP.

Nach Zahlen der EU-Kommission wurden demnach vom 4. April 2016 bis zum 16. März 2020 insgesamt 26.835 Migranten unter dem EU-Türkei-Deal nach Europa gebracht - davon 9967 nach Deutschland. Das seien mehr als doppelt so viele wie nach Frankreich, das an zweiter Stelle der Aufnahmeländer stehe.

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat das Land zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf.

Dem «Welt»-Bericht zufolge nahmen die Niederlande 4571 Personen auf, Finnland 1964, Schweden 1940 und Spanien 766. Österreich, Kroatien, Italien, Litauen, Luxemburg und Portugal hätten sich mit Kontingenten im niedrigen dreistelligen Bereich beteiligt. Zypern, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Irland, Polen, Rumänien und die Slowakei hätten keine Flüchtlinge nach dem EU-Türkei-Deal aufgenommen.

«Die Entscheidung über die Aufnahmen nach der EU-Türkei-Erklärung trifft jeder Mitgliedstaat eigenständig», zitierte die Zeitung einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. Aus Sicht der Bundesregierung sei die EU-Türkei-Erklärung «weiterhin ein notwendiges und wichtiges Instrument der Migrationskooperation zwischen der EU und der Türkei». Die Vereinbarung habe dazu beigetragen, «dass die Zahl unerlaubter Grenzübertritte insbesondere an der Seegrenze stark zurückgegangen» sei. Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte kritisierte: «Es kann nicht sein, dass alle Staaten von dem Rahmenabkommen mit der Türkei profitieren, aber nur ein Teil hierzu einen Beitrag leistet.»