BREMEN: Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) darf bei der Regionalwahl im deutschen Bundesland Bremen am 14. Mai nicht antreten.
Der Landeswahlausschuss verwarf am Donnerstag zwei konkurrierende AfD-Listen für die Stadt Bremen sowie die Liste für die Stadt Bremerhaven. Die Entscheidung ist vor der Wahl endgültig. Sowohl die AfD-Vertreter vor Ort als auch der AfD-Bundesvorstand kündigten an, nach der Wahl das Ergebnis anzufechten.
Wegen eines tiefen Konflikts in der AfD im kleinsten deutschen Bundesland stand die Zulassung zur Landtagswahl seit langem in Frage. Zwei Landesvorstände streiten sich seit vergangenem Jahr, welcher von ihnen legitim ist. Sie reichten für die Stadt Bremen auch konkurrierende Wahllisten ein.
Ein Wahlvorschlag stammte von einem sogenannten Rumpfvorstand um den Landesvize Sergej Minich. Der andere Vorschlag kam von einem sogenannten Notvorstand um die Bürgerschaftsabgeordneten Heinrich Löhmann und Frank Magnitz.
Der Konflikt in Bremen spaltet auch die Führungsgremien der AfD auf nationaler Ebene. Der Bundesvorstand hat sich hinter Minich gestellt, das Bremer Landesschiedsgericht und das Bundesschiedsgericht stützen den Notvorstand.
Der im Nordwesten an der Wesermündung gelegene Stadtstaat Bremen ist das kleinste deutsche Bundesland. Er besteht aus der eigentlichen Stadt Bremen und der nördlich von ihr gelegenen kleineren Stadt Bremerhaven. Zusammen kommen sie auf rund 680.000 Einwohnern, im Bundesrat, der deutschen Länderkammer, hat Bremen 3 von 69 Stimmen.
Die AfD war 2013 gegründet worden und schaffte zunächst den Einzug in alle 16 deutschen Länderparlamente. In der Bremer Bürgerschaft sitzt sie seit der vorletzten Wahl 2015. In Schleswig-Holstein flog sie 2022 wieder aus dem Landtag, als sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Seit ihrer Gründung machte die AfD oft mit internen Zankereien Schlagzeilen. In nationalen Umfragen steht sie derzeit bei rund 15 Prozent, deutlich über ihrem Bundestagswahlergebnis von 2021 (10,3 Prozent). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen hat die Partei geklagt.
