Botschaften weisen Vorwürfe des Außenministers zurück

Foto: Khaosod
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BANGKOK: Westliche diplomatische Vertretungen haben Beschwerden des thailändischen Außenministers zurückgewiesen, sie hätten gegen das Protokoll verstoßen, als Diplomaten beobachteten, wie ein Politiker von der Polizei wegen Aufruhrs angeklagt wurde.

Sie reagierten damit auf die Äußerungen von Außenminister Don Pramudwinai. Dieser hatte am Dienstag erklärt, Vertretern von Botschaften sei es durch Regeln und Vorschriften, die die ganze Welt befolgt, untersagt, an internen Verfahren teilzunehmen. Das seien Eingriffe in die thailändische Politik. 13 ausländische Diplomaten waren am Samstag in einer Polizeistation in Bangkok anwesend, wo Thanathorn Juangroongruangkit, Vorsitzender der Partei Future Forward, die Anklage wegen Aufruhrs hörte.

Der Außenminister hatte sich am Dienstag informell beschwert, sein Ministerium gab am Mittwoch eine diplomatische Note heraus, „um unsere Missfallen und Besorgnis zu registrieren". Die Behörde machte geltend, die Diplomaten hätten gegen einen Artikel des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verstoßen. Die Diplomaten hätten sich eindeutig in die thailändische Innenpolitik eingemischt.

Die Sprecherin der US-Botschaft, Jillian Bonnardeaux, sagte, dass sich der US-amerikanische Charge d’Affaires Peter Haymond am Mittwoch mit einem Vertreter des Außenministeriums getroffen habe. „Die US-Botschaft nimmt regelmäßig an Gerichtsverfahren in prominenten Fällen auf der ganzen Welt teil, um faire Prozessgarantien und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit festzustellen", sagte sie in einer Erklärung. „Dies ist eine übliche diplomatische Praxis. Das Interesse der USA bestand in diesem Fall, wie auch in vielen anderen Fällen, darin, den Gerichtsprozess zu beobachten und Informationen aus erster Hand über die Behandlung des Falls zu erhalten."

In einer Erklärung der Delegation der Europäischen Union in Thailand wurde ein ähnlicher Punkt formuliert: „Die Beobachtung von Anhörungen und Gerichtsverfahren ist eine weltweit übliche diplomatische Praxis. Ziel ist es, das Verständnis für die Einhaltung internationaler Standards wie Menschenrechte und ordnungsgemäße Verfahren zu verbessern. „Solche Beobachtungen sind kein Hinweis auf politische Präferenz oder Unterstützung für bestimmte Akteure.“ In der Erklärung dankte die EU der thailändischen Polizei ausdrücklich für ihre Zusammenarbeit bei der Beobachtung und bei der Unterrichtung der anwesenden Diplomaten.

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