Amnesty: Demonstranten nicht kriminalisieren

Foto: epa/Narong Sangnak
Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International hat den nationalen Polizeichef Chaktip Chaijinda aufgefordert, die Inhaftierung und Kriminalisierung regierungsfeindlicher Demonstranten „ausschließlich wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte durch die Teilnahme an friedlichen Protesten" einzustellen.

In einem Brief an Chaktip warnte Amnesty (AI) davor, dass Thailand als Vertragspartei des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet sei, dafür zu sorgen, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ohne Unterschied jeglicher Art, einschließlich der politischen Meinung, voll respektiert und geschützt werden.

Die Polizei hatte eine Reihe von regierungsfeindlichen Demonstrationen verboten und die Anführer der Proteste verhaftet, wobei sie im Rahmen des angeblich verhängten Ausnahmezustands pauschale Befugnisse zur Kontrolle von Covid-19 ausübte. Amnesty forderte den Polizeichef außerdem auf, Strafanzeigen gegen Dutzende friedliche politische Aktivisten, darunter auch Studenten, zurückzuziehen. AI wies darauf hin, dass sich die Demonstranten in den meisten Fällen an die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, einschließlich des Tragens von Masken und körperlicher Distanzierung, gehalten hätten.

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