Weiteres Verbot von öffentlichen Versammlungen

Foto: The Nation
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BANGKOK: Im Regierungsanzeiger „Royal Gazette“ wurde mit sofortiger Wirkung eine Verordnung über ein striktes Verbot aller öffentlichen Versammlungen veröffentlicht, die zur Verbreitung von Covid-19 führen könnten.

Die weitreichenden Befugnisse seien ein weiterer Schritt über frühere Erklärungen der Regierung hinaus und würden vielfach als Mittel gesehen, das Vorgehen der Regierung gegen Andersdenkende zu legitimieren, schreibt „Asean Now“. Das Verbot gilt landesweit, und Verstöße werden mit Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren und/oder Geldstrafen bis zu 40.000 Baht geahndet. Am letzten Sonntag hatte die Polizei in Bangkok bei massiven Demonstrationen Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. „Daily News“ berichtet, die Polizei habe für 137 Millionen Baht weitere Ausrüstung für die Bereitschaftspolizei geordert: 6.820 Helme zum Schutz vor Tränengas, 660 Sets Megaphone und Verstärkeranlagen sowie fünf Fahrzeugen zum Einsatz bei Unruhen.

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