BANGKOK: Ein Gericht verurteilte am Mittwoch den ehemaligen Generalsekretär der Demokratischen Partei, Suthep Thaugsuban, und fünf weitere Angeklagte wegen ihrer Rolle bei den Straßenprotesten gegen die gewählte Regierung in den Jahren 2013 und 2014.
Suthep wurde für die Proteste, die in dem Militärputsch gipfelten, der die Regierung von Yingluck Shinawatra im Mai 2014 stürzte, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht lehnte es ab, die Strafen auf Bewährung auszusetzen. Zu den Angeklagten gehörten neben Suthep der Minister für digitale Wirtschaft Buddhipongse Punnakanta, der Bildungsminister Nataphol Teepsuwan und der stellvertretende Verkehrsminister Thaworn Senniam. Buddhipongse und Thaworn wurden wegen Aufruhr zu sieben bzw. fünf Jahren Gefängnis verurteilt, während Nataphol sechs Jahre und 16 Monate erhielt. Die drei Minister scheiden umgehend aus dem Kabinett aus.
Zwei weitere Angeklagte waren Suriyasai Katasila und Taya Teepsuwan, die mit dem Bildungsminister verheiratet ist. Das Gericht verhängte eine Strafe von zwei Jahren für Suriyasai, und ein Jahr und acht Monate für Taya.
Der 71-jährige Suthep sagte vor der Urteilsverkündung Reportern, er bereit sei, sich jedem rechtlichen Nachspiel für seine Handlungen zu stellen. „Unser Kampf war der Kampf für das Land.“ Der ehemalige stellvertretende Premierminister gab Ende 2013 sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei auf, um eine Gruppe zu gründen, die sich „People's Democratic Reform Committee" nannte. Ihr Ziel war, Yinglucks Regierung zu stürzen und vor einer Neuwahl Reformen durchzusetzen.
Die Staatsanwaltschaft hatte Suthep und 38 weitere Anführer der Proteste u.a. des Hochverrats, der Aufwiegelung und der Wählerunterdrückung beschuldigt. Die stadtweiten Proteste, die als „Bangkok Shutdown" bezeichnet wurden, dauerten sieben Monate und fanden ein Ende, als Armeechef General Prayut Chan-o-cha am 22. Mai 2014 die Macht übernahm. Bei den Demonstrationen gab es 24 Tote und über 900 Verletzte.
