BANGKOK: Die Regierung greift nach der jüngsten Großdemonstration in Bangkok hart durch: Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha erließ am Donnerstag eine Dringlichkeitsverordnung und verhängte ein Versammlungsverbot. Zusammenkünfte von mehr als fünf Menschen sind in Bangkok nun verboten, berichtete die Zeitung «Bangkok Post». Polizeisprecher Krissana Pattanacharoen bestätigte, dass 20 Aktivisten inhaftiert worden seien, unter ihnen die wichtigsten Anführer der Bewegung.

Zudem zog ein Großaufgebot von Sicherheitskräften zu dem Ort in der Nähe des Regierungssitzes, an dem die Demonstranten nach der Kundgebung vom Mittwoch kampiert hatten. Die meisten waren da aber schon abgezogen. Anon Nampa, einer der Hauptanführer der Proteste, hatte zuvor gesagt: «Wenn sie wirklich angreifen, dann haben wir vereinbart, still zu sitzen und nicht mit ihnen zu streiten. Mal sehen, ob sie es wagen, Gewalt gegen das Volk anzuwenden.» Nampa wurde später festgenommen.

Die Regierung sagte, sie habe auch gehandelt, weil Demonstranten eine königliche Autokolonne behindert hätten. „Es ist äußerst notwendig, eine Dringlichkeitsverordnung zu erlassen, um die Kundgebung wirksam und unverzüglich zu beenden und Frieden und Ordnung aufrechtzuerhalten", hieß es im staatlichen Fernsehen.

Das Versammlungsverbot im Rahmen der Dringlichkeitsverordnung trat um 4 Uhr morgens in Kraft, um große Versammlungen zu verbieten und es den Behörden zu ermöglichen, Menschen den Zutritt zu allen von ihnen bezeichneten Gebieten zu untersagen. Die Dringlichkeitsverordnung verbietet auch: Die Veröffentlichung von Nachrichten und elektronischen Informationen, die Botschaften enthalten, die Angst auslösen oder absichtlich Informationen verzerren und Missverständnisse hervorrufen könnten, die die nationale Sicherheit oder Frieden und Ordnung beeinträchtigen.

Etwa 10.000 Demonstranten marschierten am Mittwoch in Bangkok. Ziel der Protestbewegung ist die Absetzung von General Prayut, der 2014 die Macht in einem Putsch übernahm, der ein Jahrzehnt der Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern des Establishments des Landes beenden sollte. Die Demonstranten fordern weiter eine neue Verfassung und eine Reform der Monarchie.