Putin gibt Ukraine und Nato Schuld am Krieg

Parade in Moskau

Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik über AP veröffentlichte Pool-Foto zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland, der im Anschluss an die Militärparade zum «Tag des Sieges» an einer Kranzni... Foto: Anton Novoderezhkin
Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik über AP veröffentlichte Pool-Foto zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland, der im Anschluss an die Militärparade zum «Tag des Sieges» an einer Kranzni... Foto: Anton Novoderezhkin

MOSKAU/KIEW/BERLIN: Keine Generalmobilmachung: Am «Tag des Sieges» über Hitler-Deutschland attackiert Russlands Präsident den Westen, vermeidet aber eine weitere Eskalation. Deutschland und Frankreich verlangen jedoch echte Fortschritte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Nato und die Ukraine selbst für seinen Angriffskrieg aufs Nachbarland verantwortlich gemacht. Bei einer großen Militärparade in Moskau zum 77. Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus warf Putin am Montag dem Westen vor, eine «absolut nicht hinnehmbare Bedrohung» geschaffen zu haben. Dagegen wehre sich Russland nun. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seinerseits den Abwehrkampf seines Landes in Beziehung zum Kampf gegen Hitler-Deutschland. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderten einen Waffenstillstand. Die russische Armee führte ihre Angriffe aber unvermindert fort.

«Tag des Sieges» in Moskau: Raketenshow und Schuldzuweisungen

Im Gegensatz zu vielen Befürchtungen verkündete Putin in seiner Rede keine Teil- oder Generalmobilmachung oder anderweitige Ausweitung der «militärischen Spezial-Operation», wie der Krieg in Russland genannt wird. Er beschränkte sich weitgehend auf eine teils historisierende Begründung des seit zweieinhalb Monaten dauernden Kriegs. Dem Westen hielt er vor: «Der Block der Nato hat eine aktive militärische Erschließung der an unser Gebiet angrenzenden Territorien begonnen.» Die USA hätten «Neonazis» in Kiew aufgerüstet. Ein Angriff auf die prorussischen Separatistengebiete in der Ostukraine und die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim habe kurz bevorgestanden. Die Ukraine weist solche Vorwürfe seit jeher zurück.

Bei der alljährlichen Parade auf dem Roten Platz zum Ende des Zweiten Weltkriegs zeigte die russische Armee nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch Interkontinentalraketen, die Atomsprengköpfen bestückt werden können. Eine geplante Flugshow fiel aber aus.

«Tag des Sieges» in Kiew: Selenskyi prophezeit zweiten Feiertag

In Kiew sagte Präsident Selenskyj, die Ukraine werde es nicht zulassen, dass der Sieg der Sowjetvölker im Zweiten Weltkrieg von Russland vereinnahmt werde. Mehr als acht Millionen Ukrainer seien damals umgekommen. Die Rote Armee habe damals Donezk, Luhansk, Mariupol, Cherson und die Krim von den Nazis befreit. So würden auch die heutigen Besatzer vertrieben. Moskau werde so enden wie das Hitler-Regime, das es kopiere. «Und schon bald werden wir in der Ukraine zwei «Tage des Sieges» haben», sagte Selenskyj. Tausende Ukrainer legten zum Jahrestag rote Nelken an Gedenkstätten nieder.

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Russland begeht am 9. Mai mit dem «Tag des Sieges» traditionell seinen wichtigsten Feiertag. Der russische Botschafter in Polen wurde in Warschau von Demonstranten mit roter Farbe übergossen, als er Blumen auf einem Friedhof für Sowjetsoldaten niederlegen wollte. Auch in Bulgarien kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Putin-Anhängern und -Gegnern.

Macron fordert Waffenstillstand - Scholz bekräftigt Hilfe für Kiew

Scholz und Macron stimmten bei einem Treffen in Berlin das weitere Vorgehen ab. «Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich», sagte Frankreichs Präsident. Nur so könnten die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau für einen Frieden und einen dauerhaften Rückzug der russischen Truppen zum Abschluss gebracht werden. Scholz nannte es «wichtig, dass jetzt eine Deeskalation weiter vorangetrieben wird, jedenfalls was die Rhetorik betrifft».

Weißes Haus prangert russische «Kriegsverbrechen» an

Die USA warfen den russischen Streitkräften «Kriegsverbrechen und Gräueltaten» vor. Sprecherin Jen Psaki hielt Putin vor, die Geschichte zu verdrehen, um einen «unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg zu rechtfertigen, der katastrophale Verluste an Menschenleben und unermessliches menschliches Leid mit sich gebracht hat». Putins Vorwürfe gegen den Westen seien «absurd».

EU-Kommission will im Juni über Kandidatenstatus entscheiden

Die EU-Kommission will im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Bei einer positiven Entscheidung bräuchte es noch die Zustimmung aller EU-Staaten. Erst dann könnten Beitrittsverhandlungen beginnen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dämpfte allerdings die Erwartungen der Ukrainer. «Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind.» Baerbock will demnächst selbst nach Kiew reisen.

«Tag des Sieges» an der Front: Mehr als 200 russische Angriffe

Russlands Verteidigungsministerium berichtete von mehr als 200 Angriffen in der Ukraine Mit Raketen und Artillerie seien unter anderem Kommandoposten, Lager mit militärischer Ausrüstung und die Schwarzmeer-Region Odessa beschossen worden. Insgesamt seien 350 ukrainische Soldaten getötet worden. Die Truppen versuchten weiter, die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Trotz der Luftangriffe auf Odessa ist das russische Militär aber nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums zurzeit nicht in der Lage, die große Hafenstadt vom Boden oder Meer aus anzugreifen. Nördlich der ostukrainischen Metropole Charkiw versuchten nach ukrainischen Angaben eigene Truppen, in Richtung russischer Grenze vorzustoßen. Eine größere Landungsaktion der Ukrainer auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer wurde nach russischen Militärangaben vereitelt.

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