BERLIN/MAGDEBURG: Der alte und neue Regierungschef in Magdeburg kann sich nach dem CDU-Wahlsieg vom Sonntag den oder die Koalitionspartner aussuchen. Derweil richten sich die Blicke schon auf die nationale Wahl im Herbst.
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom Sonntag gehen die deutschen Christdemokraten mit neuer Zuversicht in den Bundestagswahlkampf. Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte am Montag in Berlin, CDU und CSU könnten auf nationaler Ebene ein ähnlich gutes Ergebnis erreichen.
«37 Prozent Plus x, wie in Sachsen-Anhalt, sind möglich, wenn wir geschlossen marschieren», sagte Haseloff. «Armin Laschet ist unser Kanzlerkandidat, mit dem werden wir gewinnen, und wenn wir es so machen, wie in meinem Wahlkampf, dann werden wir auch den Kanzler stellen.»
Die CDU hatte bei der Wahl in dem ostdeutschen Land um mehr als sieben Prozentpunkte zugelegt und 37,1 Prozent der Stimmen geholt. Die weit rechtsstehende AfD als zweitstärkste Kraft büßte gut drei Punkte ein und kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 20,8 Prozent. Die im Osten traditionell starke Linke verlor mehr als fünf Punkte und kam auf 11,0 Prozent.
Zu einem Debakel wurde die Wahl für die einstige Volkspartei SPD, die 2,2 Prozentpunkte einbüßte und auf 8,4 Prozent fiel. Die Grünen verbesserten sich leicht auf 5,9 Prozent, die FDP zog mit 6,4 Prozent erstmals seit 2006 wieder in den Landtag ein.
Haseloff, der nun auf seine dritte Amtszeit zusteuert, hatte nach der Wahl 2016 mangels anderer Alternativen eine sogenannte «Kenia-Koalition» (nach den Partei-Farben Schwarz-Rot-Grün) mit Sozialdemokraten und Grünen gebildet. Diese hätte im Landtag weiter eine Mehrheit. Möglich wäre auch eine «Jamaika-Koalition» (Schwarz-Gelb-Grün) aus CDU, FDP und Grünen, wie es sie derzeit im Bundesland Schleswig-Holstein gibt.
Denkbar wäre auch eine erstmalige Koalition aus CDU, SPD und FDP. Allerdings hätten CDU und SPD (Schwarz-Rot) auch alleine eine knappe Mehrheit von einem Sitz, was die Bereitschaft der Liberalen schmälert, sich an einem solchen Bündnis, in dem sie nicht wirklich gebraucht würden, zu beteiligen.
Haseloff will sich bei der Regierungsbildung nicht hetzen lassen. «Entscheidend ist, dass man viele Gemeinsamkeiten in den Koalitionsvertrag kriegt», sagte Haseloff der Nachrichtenagentur DPA am Montag. Er betonte, die Landesregierung sei funktionsfähig. Haseloff ist einer von sechs CDU-Ministerpräsidenten in Deutschland. Die SPD stellt derzeit noch sieben Länderchefs. Die bayerische CSU, die Grünen und die Linke kommen auf je einen.
Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach vier Amtszeiten nicht noch einmal antritt. Der neue CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet setzte sich als gemeinsamer CDU/CSU-Kanzlerkandidat gegen den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder durch. Die CSU gibt es nur in Bayern, die CDU nur in den übrigen 15 Ländern. Bei nationalen Wahlen treten sie gemeinsam an.
Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die CDU/CSU 32,9 Prozent der Stimmen geholt, vier Jahre zuvor waren es außergewöhnliche 41,5 Prozent. Derzeit rangiert die Union in Umfragen nur bei 25 bis 26 Prozent, ist damit aber im immer stärker zersplitterten deutschen Parteiensystem stärkste Kraft. Während der 16 Merkel-Jahre hat sie 12 Jahre in schwarz-roten Koalitionen mit der SPD regiert, ihrem eigentlichen politischen Gegner. Nur in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 reichte es für ein «schwarz-gelbes» Bündnis mit den ihr ideologisch näherstehenden Liberalen.
