Prayut ist kein Staatsbeamter

Foto: epa/Royal Thai Government
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BANGKOK: Der Ombudsmann hat am Donnerstag entschieden, dass Premierminister Prayut Chan-o-cha kein Staatsbeamter ist und für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren kann.

Laut Raksagecha Chaechai, Generalsekretär des Büros des Bürgerbeauftragten, verbiete es die Verfassung einem Staatsbeamten, für den Posten des Premierministers zu kandidieren. Das Büro habe eine Beschwerde wegen der Kandidatur von General Prayut bezüglich seines Status als Chef des Militärrates National Council for Peace and Order (NCPO) erhalten. Prayut erfülle zwei der vier Kriterien. Der General sei befugt, Gesetze durchzusetzen und er erhalte Gehälter. Zwei weitere Kriterien erfülle er indessen nicht: Abwahl per Gesetz und unter staatlicher Aufsicht.

Der NCPO-Chef sei vom König ernannt worden und nicht per Gesetz bestellt oder gewählt. Prayut habe daher nicht den gleichen Status wie Angestellte oder Beamte von Regierungsorganisationen oder staatlichen Unternehmen, sagte Raksagecha. Mit der Entscheidung reagierte der Ombudsmann auf die Beschwerde des Aktivisten Srisuwan Janya, der den Status von Prayut als Kandidat für das Amt des Premierministers der Partei Palang Pracharath in Frage stellte.

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