Junta stellt Weichen für Prayut Chan-o-cha

Premierminister Prayut Chan-o-cha. Foto: epa/Franck Robichon
Premierminister Prayut Chan-o-cha. Foto: epa/Franck Robichon

BANGKOK: Es kommen immer mehr Zweifel auf, ob die für Februar kommenden Jahres geplanten Parlamentswahlen frei und fair sein werden, oder ob sie eine Scheinwahl zur Bestätigung von General Prayut Chan-o-cha als Ministerpräsident werden.

Da die Junta alle 250 Senatoren bestimmen wird, hat sie bereits reichlich Stimmen für die Wahl des neuen Premiers. Somit braucht sie von den 500 Parlamentariern nur 126 Stimmen, um sich mit 250 Senatoren die Mehrheit zu sichern. Politische Beobachter gehen davon aus, dass dem Militär das gelingen wird. Denn mehrere Parteien haben bereits signalisiert, Prayut unterstützen zu wollen.

Hinzu kommt nach einem Bericht von „Khao Sod“ die Neuziehung der Wahlkreise, so dass Parteien, die bisher den Nordosten und Bangkok dominierten, im Parlament weniger Abgeordnete haben werden. Der Nordosten ist die Bastion der Partei Pheu Thai und wird zehn weniger Abgeordnete haben, während Bangkok - eine Hochburg der Demokraten - drei Abgeordnete weniger haben wird. Und das vier Monate vor der Parlamentswahl weiterhin geltende Verbot politischer Aktivitäten lässt die Frage aufkommen, ob es mehr darum geht, freie und faire Wahlen zu organisieren oder die Entwicklung politischer Parteien und die Wahldemokratie in Thailand zu bremsen. „Khao Sod“ spricht denn auch vom Juntaland Thailand.

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