Bericht über weitere Drohne bei AKW in Ukraine - IAEA bestätigt nicht

ENERHODAR/WIEN: Im besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat das russische Management der Anlage von einem erneuten Zwischenfall mit einer Kampfdrohne berichtet. Die vor Ort stationierten Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seien am Donnerstag über einen versuchten Drohnenangriff informiert worden, hieß es in einem Lagebericht der IAEA. Die Beobachter hörten demnach auch selbst eine Explosion, doch sie wurden danach nicht zum Ort des angeblichen Vorfalls vorgelassen.

Vorige Woche war es zu mehreren Drohnenangriffen auf das frontnahe AKW gekommen. Die Anlage wurde dabei nicht ernsthaft beschädigt. Moskau und Kiew machten sich gegenseitig für die Vorfälle verantwortlich.

IAEA-Chef Rafael Grossi sagte jüngst in einem Interview mit dem Sender CNN, dass es schwierig sei, diese kleinen Fluggeräte einer Kriegspartei zuzuordnen, nachdem sie zerstört worden seien. «Wer auch immer hinter diesen Vorfällen steckt, scheint zu ignorieren, dass die internationale Gemeinschaft zu höchster militärischer Zurückhaltung aufgerufen hat», sagte Grossi. Es gelte, «einen schweren Atomunfall abzuwenden, der schwere gesundheitliche und ökologische Folgen haben könnte, und der absolut niemandem nützen würde», betonte er.

Nach Habeck-Besuch: Selenskyj dankt Deutschland für Unterstützung

KIEW: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Vizekanzler Habeck in Kiew empfangen. Anschließend lobt er Deutschland und verbreitet Optimismus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch von Vizekanzler Robert Habeck bei Deutschland für die anhaltende Unterstützung seines Landes bedankt. «Wir schätzen Deutschlands Führungsrolle, die nicht nur uns in der Ukraine beim Schutz von Leben hilft, sondern ganz Europa selbst - eben jenes Europa zu bewahren, das friedlich zu leben weiß, das Recht kennt und weiß, wie man sich um Menschen kümmert», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Bei der im Juni in Berlin geplanten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine werde es vor allem um bilaterale Projekte in der Rüstungs- und Energiewirtschaft gehen, kündigte er an.

Mit Habeck habe er die Lage an der Front und die Bedürfnisse insbesondere bei der Flugabwehr besprochen, sagte der ukrainische Präsident. In einem gesonderten Eintrag bei Telegram lobte er zudem die Entscheidung der Bundesregierung, ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zu entsenden. Die Ukraine leidet schwer unter russischen Angriffen mit Drohnen, Raketen und Gleitbomben.

Trotz der zunehmenden Probleme an der Front durch den Waffen- und Munitionsmangel verbreitete Selenskyj in seiner Videobotschaft Optimismus. So sei es gelungen, die Produktion von ukrainischen Artilleriesystemen des Typs Bohdana auf zehn Einheiten pro Monat zu steigern. «Das ist ein gutes Resultat.» Auch insgesamt habe die Rüstungsproduktion deutlich zugelegt, speziell bei der Fertigung von Drohnen und Munition, sagte der Präsident. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine großangelegte russische Invasion ab. Das Land ist dabei aber stark von westlichen Militärhilfen abhängig.

Litauens Präsident: US-Hilfspaket und Flugabwehr für Ukraine nötig

VILNIUS: Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat an den US-Kongress appelliert, endlich ein weiteres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine zu verabschieden. «Die Geschichte beurteilt uns nach dem, was wir tun. Es ist jetzt der Moment für die USA, das Richtige zu tun», schrieb Nauseda am Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter). In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über das lange verzögerte Hilfspaket für Kiew im Wert von 61 Milliarden US-Dollar abstimmen.

Das baltische EU- und Nato-Land Litauen gehört zu entschiedensten Unterstützern der Ukraine, die seit über zwei Jahren mit westlicher Hilfe eine russische Invasion abwehrt. «Ich möchte die Bedeutung gemeinsamer transatlantischer Bemühungen bekräftigen, um zum Sieg der Ukraine beizutragen», schrieb Nauseda. Zudem rief er zu einem besseren Schutz der Ukraine vor russischen Luftangriffen auf. Das Beispiel der gemeinsam erfolgten Abwehr des iranischen Angriffs auf Israel müsse zu einer verstärkten Flugabwehr führen. «Eine europäische Luftverteidigungskoalition könnte ein Game Changer sein.»

Scholz appelliert: Nato hält Patriot-Abgabe an Ukraine für vertretbar

BRÜSSEL: Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es keinen vernünftigen Grund dafür, dass sich andere Nato-Staaten der ukrainischen Bitte nach zusätzlichen Patriot-Flugabwehrraketensystemen verweigern. Auch die Nato habe sehr klargemacht, dass die Abgabe weiterer Systeme vertretbar sei, um der Ukraine einen besseren Schutz gegen russische Luftangriffe zu ermöglichen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Er habe bei dem Spitzentreffen noch einmal die Gelegenheit genutzt, um in vielen Gesprächen für weitere Lieferungen zu werben.

Nach Angaben von Scholz hat die Ukraine konkret um sieben zusätzliche Patriot-Systeme gebeten. Nachdem Deutschland bereits eines zugesagt habe, sei nun zu hoffen, dass in anderen Nato-Staaten noch sechs weitere gefunden würden, erklärte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will an diesem Freitag auch bei einer Krisensitzung mit Verteidigungsministern um zusätzliche militärische Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland bitten. Für sein Land geht es nach Angaben Selenskyjs derzeit darum, ob es die Frontlinie halten und die noch existierende Energieinfrastruktur schützen kann. Russland hatte in den vergangenen Wochen den militärischen Druck auf die Ukraine erhöht und mit Luftangriffen unter anderem fast alle Wärmekraftwerke zerstört.

Nach Angaben Selenskyjs von Anfang April bräuchte es 25 Patriot-Flugabwehrraketensysteme mit jeweils sechs bis acht Startgeräten oder vergleichbare Ausrüstung, um den ukrainischen Luftraum vollständig zu schützen. Um die wichtigsten Orte zu sichern, würden zunächst aber einmal sieben weitere Systeme reichen. Die Bundesregierung hatte bereits am Wochenende angekündigt, der Ukraine ein weiteres Patriot-System zu liefern. Weiteres Potenzial sehen Militärs beispielsweise in Spanien.

Russische Botschaft in Berlin sieht Spionagefall als Provokation

BERLIN: Nach der Festnahme zweier Russlanddeutscher, die für Moskau spioniert haben sollen, hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter einbestellt. Der spricht von Provokation.

Die russische Botschaft in Berlin hat nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Spione für Moskau alle Vorwürfe zurückgewiesen. «Es wurden keine Beweise vorgelegt, die von den Plänen der Festgenommenen und ihren möglichen Beziehungen zu russischen Strukturen zeugen», teilte die Botschaft am Donnerstag in einer Stellungnahme mit. Die Einbestellung von Botschafter Sergej Netschajew ins Außenministerium sei eine «offene Provokation, die auf das Befeuern der ohnehin schon überbordenden Spionomanie in der BRD und das Anheizen antirussischer Stimmungen» abziele, heißt es in der Erklärung.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, der auch die Beziehungen zum Westen schwer gestört hat. Trotzdem wirft die russische Botschaft der Bundesregierung die Zerstörung des deutsch-russischen Verhältnisses und einen militaristischen Kurs mit der Aufrüstung der Ukraine vor. Nach Darstellung der Botschaft ist der neueste Spionagefall nur ein Ablenkungsmanöver, mit dem die Bundesregierung von dem Skandal um ein abgehörtes Telefonat hochrangiger Bundeswehroffiziere ablenken wolle.

Der Botschafter habe einen schnellen Zugang zu den Verdächtigen gefordert, sollten diese wirklich die russische Staatsbürgerschaft besitzen. «Wir haben deutlich zu verstehen gegeben, dass alle unfreundlichen Handlungen gegenüber Russland nicht unbeantwortet bleiben», heißt es weiter. In der Vergangenheit wurden bei Spionagefällen häufig Diplomaten der Gegenseite ausgewiesen. Russland antwortet in solchen Fällen stets spiegelgleich. Aufgrund des Ukrainekriegs haben beide Länder ohnehin viele Diplomaten ausgewiesen. Zudem wurden in beiden Ländern die meisten Konsulate geschlossen.

Pole soll Flughafen für Attentat auf Selenskyj spioniert haben

WARSCHAU: Polens Geheimdienst hat einen Mann festnehmen lassen, der dem russischen Militärgeheimdienst bei der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geholfen haben soll. Der polnische Staatsbürger sei am Mittwoch auf dem Gebiet Polens gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau am Donnerstag mit. Die Ermittler werfen ihm vor, er habe die «Bereitschaft zum Agieren für ausländische Geheimdienste gegen Polen» erklärt. Dafür drohen ihm im Falle einer Verurteilung bis zu acht Jahre Haft.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Mann Informationen über die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Rzeszow gesammelt und an die Russen weitergegeben haben. «Dies sollte unter anderem den russischen Geheimdiensten helfen, ein mögliches Attentat auf ein ausländisches Staatsoberhaupt - den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj - zu planen», hieß es in der Mitteilung. Der Hinweis auf ihn sei von der ukrainischen Staatsanwaltschaft gekommen, die den polnischen Ermittlern umfassendes Beweismaterial vorgelegt habe.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist ein enger militärischer Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine und eine wichtige Drehscheibe für die westliche Militärhilfe für Kiew.

Der stark bewachte Flughafen im südostpolnischen Rzeszow, etwa 90 Kilometer von Polens Grenze zur Ukraine entfernt, spielt nicht nur für Waffenlieferungen eine zentrale Rolle. Er ist der Ankunfts- und Abreisepunkt für alle westlichen Politiker, die nach Kiew reisen wollen. Und eben auch für Selenskyj und andere ukrainische Spitzenpolitiker auf ihrem Weg nach Westen. Da der Luftraum über der Ukraine wegen der Luftangriffe gesperrt ist, reisen Politiker von und nach Kiew mit dem Nachtzug. Ankunftsort für die Züge ist die polnische Grenzstadt Przemysl. Von dort sind es etwa 70 Kilometer bis zum Flughafen Rzeszow.

Krisensitzung zur Luftverteidigung: Nato-Ukraine-Rat tagt in Brüssel

BRÜSSEL: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will an diesem Freitag bei einer Krisensitzung mit Verteidigungsministern von Nato-Staaten um zusätzliche militärische Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland bitten. Bei der per Videokonferenz organisierten Tagung des sogenannten Nato-Ukraine-Rats soll es insbesondere um die Frage gehen, ob Alliierte der Ukraine kurzfristig weitere Luftverteidigungssysteme liefern können. Zudem benötigen die ukrainischen Streitkräfte laut Selenskyj zusätzliche Waffen, Artilleriegeschosse, Fahrzeuge und Drohnen.

Für sein Land geht es nach Angaben Selenskyjs derzeit darum, ob es die Frontlinie halten und die noch existierende Energieinfrastruktur schützen kann. Russland hatte in den vergangenen Wochen den militärischen Druck auf die Ukraine erhöht und mit Luftangriffen unter anderem fast alle Wärmekraftwerke zerstört.

Nach Angaben Selenskyjs von Anfang April bräuchte es 25 Patriot-Flugabwehrraketensysteme mit jeweils sechs bis acht Startgeräten oder vergleichbare Ausrüstung, um den ukrainischen Luftraum vollständig zu schützen. Als Alternativen gelten zum Beispiel Systeme wie Iris-T, Samp/T und Nasams.

Die Bundesregierung hatte bereits am Wochenende angekündigt, der Ukraine ein weiteres Patriot-System zu liefern. Nun werden auch von Staaten wie Spanien Zusagen erwartet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt gesagt, in der derzeitigen Situation sei es aus seiner Sicht wichtiger, der Ukraine zu helfen, als Bündnisziele für das Vorhalten von Waffen und Munition zu erfüllen. Für Deutschland wird an der Videokonferenz nach Angaben vom Donnerstag Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller teilnehmen.

Stoltenberg sieht «ermutigende Signale» für Ukraine

CAPRI: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner zur Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. Angesichts der aktuellen Lage nach mehr als zwei Jahren russischen Angriffskriegs bestehe ein «dringender Bedarf an mehr Luftverteidigung», sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Treffen mit den sieben Außenministern der Gruppe westlicher Industrienationen (G7). «Daran arbeiten wir in der Nato jetzt aktiv.» An dem Treffen auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri nahm auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teil.

Stoltenberg sprach von «ermutigenden Signalen» innerhalb der Nato zugunsten der Ukraine. Damit bezog er sich auf die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung eines dritten Patriot-Systems, neue Hilfszusagen aus den Niederlanden und Dänemark sowie die möglicherweise bevorstehende Billigung eines Hilfspakets durch das US-Parlament. Der Norweger nahm erstmals als offizieller Gast an einem Außenministertreffen der Siebenergruppe teil. Teil der G7 sind neben Gastgeber Italien die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland.

Stoltenberg bezeichnete die aktuelle Lage als schwierig. «Die Russen drängen entlang der gesamten Frontlinie vor und führen Wellen von Luftangriffen auf ukrainische Städte, Infrastruktur und die ukrainischen Streitkräfte durch.»

An diesem Freitag kommt in Brüssel der Nato-Ukraine-Rat zusammen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt sich aus seinem Heimatland per Video dazuschalten.

Tusk: EU wäre stärkste Macht der Welt, wenn Worte Raketenwerfer wären

WARSCHAU: Polens Regierungschef Donald Tusk hat die EU-Mitgliedsstaaten zu mehr Taten für eine gemeinsame Sicherheitspolitik aufgerufen. «Wenn all die Worte, die in den letzten Jahren hier in Brüssel über gemeinsame Verteidigung gefallen sind, in Kugeln und Raketenwerfer umgewandelt werden könnten, wäre Europa die stärkste Macht der Welt», schrieb Tusk am Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter).

Die EU hatte zuvor bei einem Gipfel in Brüssel angesichts massiver russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. Das EU- und Nato-Land Polen ist einer der engsten militärischen Verbündeten der Ukraine und hat knapp eine Million Flüchtlinge von dort aufgenommen. Polen ist außerdem eine wichtige Drehscheibe für westliche Unterstützung für Kiew. Russland betrachtet Polen deshalb als Feind.

Tusk hatte kürzlich angekündigt, sein Land werde sich dem von Deutschland angestoßenen Projekt «European Sky Shield» anschließen. Es sieht vor, dass mehrere europäische Staaten gemeinsam Iris-T-Luftverteidigungssysteme beschaffen. So sollen Lücken im Nato-Schutzschirm für Europa geschlossen werden.

Borrell fordert Europäer zu mehr Luftabwehr für Ukraine auf

CAPRI: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die europäischen Staaten zur schnellen Lieferung von weiteren Luftabwehrsystemen für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. «In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden, um der Ukraine mehr Luftabwehr zu schicken», sagte der Spanier am Donnerstag beim Treffen der Außenminister der G7-Gruppe auf Capri. «Andernfalls wird das Elektrizitätssystem der Ukraine zerstört.»

Dabei dürfe sich die EU nicht allein auf die Vereinigten Staaten verlassen, mahnte Borrell. «Wir müssen selbst Verantwortung übernehmen.» Deutschland hatte am Wochenende die Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems angekündigt. Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius appellierten zudem an Verbündete, dem von Russland angegriffenen Land ebenfalls schnell Systeme zu liefern.

Borrell sagte dazu: «Wir haben Patriots. Wir haben Anti-Raketen-Systeme. Wir müssen sie aus unseren Kasernen holen, wo sie sich befinden und sie in die Ukraine schicken, wo der Krieg tobt. Ich bin sicher, dass wir das tun werden. Aber wir müssen schnell handeln.» Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gehört zu den wichtigsten Themen des Treffens der Siebenergruppe aus wichtigen Industrienationen (G7). Dazu werden am Donnerstag auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.

Polens Präsident Duda bekräftigt seine Freundschaft zu Donald Trump

WARSCHAU/NEW YORK: Polens Präsident Andrzej Duda hat bei einem gemeinsamen Abendessen mit Donald Trump in New York seine Freundschaft zu dem ehemaligen US-Präsidenten bekräftigt. «Das war ein freundschaftliches Treffen in einer sehr netten Atmosphäre», sagte Duda am Mittwochabend (Ortszeit) nach der Begegnung.

Trump, der für die Republikaner im November erneut ins Weiße Haus einziehen will, hatte das polnische Staatsoberhaupt in seine Wohnung im Trump Tower eingeladen. Er lobte Duda vor dem Treffen: «Er hat großartige Arbeit geleistet und er ist mein Freund. Wir hatten vier tolle Jahre zusammen.» Trump versicherte auch: «Wir stehen voll hinter Polen.»

Dudas Treffen mit Trump wurde in großen Teilen der polnischen Öffentlichkeit mit Stirnrunzeln verfolgt. Der Präsident, der aus den Reihen der nationalkonservativen PiS stammt, hat aus seiner Bewunderung für Trump nie einen Hehl gemacht. Zugleich ist das EU- und Nato-Mitglied Polen ein enger militärischer Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine und eine wichtige Drehscheibe für die westliche Militärhilfe für Kiew. Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern gibt es auch in Polen die Sorge davor, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine zurückfahren werden, sollte Trump erneut Präsident werden.

Polens Regierungschef Donald Tusk sagte vor Dudas Visite: «In Polen sind sich fast alle darüber im Klaren, dass ein möglicher Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen für die Sicherheit Polens, Europas und der Zukunft der Nato ungünstig wäre.» Fast jede Rede von Trump zeige seine antiukrainische und prorussische Haltung, sagte Tusk weiter. In einem Post auf der Plattform X (vormals Twitter) ergänzte er am Donnerstag, er vertraue darauf, dass Duda während des Treffens mit Trump in New York die Empfehlung der polnischen Regierung aufgegriffen und den polnischen Standpunkt zu Sicherheitsfragen dargelegt habe.