Biden dringt bei Verhandlungspartnern auf Geisel-Abkommen
WASHINGTON: Ein neuer Vorschlag für eine Feuerpause liegt auf dem Tisch. Nun liege es nur noch an der islamistischen Hamas, meint die US-Regierung. Präsident Biden greift zum Telefonhörer.
US-Präsident Joe Biden hat bei den Verhandlungspartnern Katar und Ägypten auf den Abschluss eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas gedrungen. Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, «alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen», teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Dies sei das derzeit einzige Hindernis für eine Feuerpause und Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Sollte ein von Israel akzeptiertes Abkommen zustande kommen, würden die USA sich dafür einsetzen, dass dieses auch eingehalten würde, hieß es weiter. Biden habe im Gespräch mit al-Sisi außerdem betont, dass Palästinenser nicht nach Ägypten oder an einen anderen Ort außerhalb des Gazastreifens vertrieben werden dürften. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre hatte die Hamas zuvor aufgefordert, dem Vorschlag über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. «In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen», sagte sie.
Die Hamas hat nach Worten des britischen Außenministers David Cameron vom Montag ein Angebot für eine 40-tägige Feuerpause vorliegen. Im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas sollten zudem «möglicherweise Tausende» Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. US-Außenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sprach von einem «sehr, sehr großzügigen» Vorschlag Israels. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln.
USA gegen Israel-Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs
WASHINGTON: Das Weiße Haus hat sich ausweichend zu den Konsequenzen möglicher Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und andere Israelis geäußert. Man unterstütze die Ermittlungen nicht und sei außerdem überzeugt, dass der - von den USA nicht anerkannte - Strafgerichtshof in Den Haag keine rechtliche Zuständigkeit habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag. Sie war zuvor gefragt worden, ob potenzielle Haftbefehle die Verhandlungen über eine Feuerpause torpedieren könnten. Auch auf mehrfache Nachfrage blieb die Sprecherin bei ihrer kurzen Antwort und sagte: «Dabei belasse ich es.»
Zuvor hatten israelische Medien berichtet, Netanjahu befürchte, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für den israelischen Regierungschef, dessen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte. Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Islamistenorganisation Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalttaten israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.
Juristisch würde ein Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des Gerichtshofs unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen - sofern diese sich im Hoheitsgebiet dieser Staaten befinden. So wie die USA erkennt auch Israel das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln.
Baerbock berät über Friedensprozess in Nahost und Hilfe für Gaza
RIAD: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei Beratungen mit Kollegen westlicher und arabischer Länder in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad für mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und eine Friedenslösung eingesetzt. Die Ministerin habe bei ihren Gesprächen unterstrichen, dass ein eigenständiger palästinensischer Staat als Teil eines umfassenden Friedensprozesses und einer Zweistaatenlösung klares Ziel deutscher Politik bleibe, hieß es am Montagabend aus deutschen Delegationskreisen.
Baerbock habe in Riad unter anderem an einem von Saudi-Arabien und Norwegen initiierten Treffen arabischer und europäischer Außenminister teilgenommen, bei dem die Perspektive der Zweistaatenlösung und die Anerkennung Palästinas auf der Agenda gestanden habe. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Regierung lehnt aber ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas eine solche Zweistaatenlösung ab.
Die Grünen-Politikerin habe zugleich deutlich gemacht, «dass es nun dringend eines verbesserten humanitären Zugangs nach Gaza und der Freilassung der Geiseln bedürfe», hieß es nach den Gesprächen weiter. Zur Frage der konkret notwendigen Schritte, um die Kampfhandlungen zu beenden und zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts zu kommen, hat sich die Außenministerin demnach in Riad auch in vertraulichem Kreis mit arabischen und westlichen Kollegen ausgetauscht.
Die Minister, darunter auch Baerbocks Kollegen Antony Blinken aus den USA und David Cameron aus Großbritannien, trafen sich bis Montag in Riad am Rande des zweitägigen Open Forums, einer Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF). Israel nahm nicht an den Gesprächen teil.
Menschenrechtsverletzungen bei Israels Militär vor 7. Oktober
WASHINGTON: Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten «schwere Menschenrechtsverletzungen» vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage am Montag in Washington. «Vier dieser Einheiten haben diese Verstöße wirksam behoben», erläuterte Patel. Mit Blick auf das fünfte Bataillon habe die israelische Regierung «neue Informationen» mit den USA geteilt, die noch nicht abschließend untersucht worden seien. Medienberichte lassen darauf schließen, dass es sich bei der laufenden Untersuchung wahrscheinlich um ein weitgehend ultraorthodoxes Bataillon namens Netzah Yehuda handelt.
Um welche Art von Menschenrechtsverletzungen es sich handelte, sagte Patel nicht. Sie hätten jedoch nicht im Gazastreifen stattgefunden, so der Sprecher.
Vergangene Woche hatte der US-Sender ABC News berichtet, dass die USA von Plänen Abstand genommen hatten, israelische Militäreinheiten wegen deren Vorgehen gegen Zivilisten im Westjordanland zu sanktionieren. Demnach habe Israel Maßnahmen zugesagt, Missstände zu beheben, berichtete der Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Patel sagte nicht, ob weiterhin Sanktionen erwägt würden. Er betonte jedoch, dass allgemein Einschränkungen von US-Hilfen möglich seien, sollten US-Vorgaben nicht erfüllt werden.
US-Präsident Joe Biden hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA keine Menschenrechte verletzt werden. Über den Vorgang muss das US-Außenministerium den Kongress in einem Bericht informieren - der Stichtag dafür ist der 8. Mai. Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel. Wenn die Zusicherungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums übermittelt werden, soll die militärische Unterstützung unterbrochen werden. Der Sender CNN hatte am Wochenende unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, dass im US-Außenministerium Uneinigkeit darüber herrscht, ob Israels diesbezügliche Zusagen als «glaubwürdig und zuverlässig» akzeptiert werden sollten.
Weißes Haus: Hamas muss Geisel-Deal annehmen
WASHINGTON: Die US-Regierung hat die islamistische Hamas aufgefordert, einem Vorschlag über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. «In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag im Weißen aus. Es sei längst überfällig, dass die Geiseln in der Gewalt der Hamas freikämen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass weitere humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange. Die Lage dort sei «katastrophal». Jean-Pierre betonte: «Wir glauben, dass es für die Hamas jetzt an der Zeit ist, diesen Deal anzunehmen.»
Vor der Hamas lag nach Worten des britischen Außenministers David Cameron am Montag ein Vorschlag über eine 40 Tage lange Feuerpause. Demnach sollten «möglicherweise Tausende» Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas. US-Außenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sagte, Israel habe einen «sehr, sehr großzügigen» Vorschlag gemacht. Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse «schnell entscheiden», sagte Blinken. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln.
Tausende demonstrieren für Geisel-Abkommen
TEL AVIV: Die neuen Vorschläge über eine Waffenruhe und Freilassung israelischer Geiseln wecken Hoffnung bei den Angehörigen. Tausende demonstrieren in Tel Aviv.
Mehrere Tausend Menschen haben am Montagabend in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas demonstriert. «Rafah kann warten - sie nicht», stand israelischen Medienberichten zufolge auf einem Banner der Kundgebung. Auch Angehörige von Geiseln sprachen auf der Demonstration und appellierten an die israelische Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen.
«Wir sind Eltern, die ihre Kinder zurück zu Hause haben wollen», sagte der Vater eines am 7. Oktober verschleppten Soldaten. Wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Geiseln nicht zurückbringe, habe er ihr Blut an den Händen.
«Schluss mit dem Blutvergießen», verlangte den Berichten zufolge die Schwiegertochter eines aus dem Kibbutz Nir Oz verschleppten Mannes. «Erzielt ein Abkommen und bringt sie nach Hause.»
UN-Gericht: Vorentscheidung über Völkermord-Klage gegen Deutschland
DEN HAAG: In dem Verfahren um die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen wird der Internationale Gerichtshof an diesem Dienstag eine Vorentscheidung treffen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag wird zunächst nur über einen Eilantrag Nicaraguas entscheiden, das unter anderem einen Stopp der Rüstungslieferungen gefordert hatte. Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungslieferungen an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hatte die Klage als haltlos zurückgewiesen.
Die Richter entscheiden jetzt noch nicht über die eigentliche Klage wegen Beihilfe zum Völkermord. Darum wird es erst im Hauptverfahren gehen, das sich über Jahre hinziehen könnte. Entscheidungen des Gerichts sind bindend. Der Gerichtshof kann die Klage Nicaraguas auch abweisen und erklären, dass er in dieser Frage gar nicht befugt ist. So sieht es Deutschland und argumentiert, dass beide Länder ja schließlich gar keinen direkten Konflikt miteinander hätten. Zudem hatten die deutschen Rechtsvertreter auch erklärt, dass Deutschland keine Kriegswaffen für direkte Kampfhandlungen exportiere.
Es ist bereits das zweite Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg vor dem Gerichtshof. Ende 2023 hatte Südafrika Israel verklagt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Die Richter hatten Israel ermahnt, alles zu tun, um Völkermord zu verhindern. Israel hatte Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 auf das Recht zur Selbstverteidigung.
Cameron: Vorschlag an Hamas für 40 Tage lange Feuerpause im Gaza-Krieg
RIAD/GAZA/TEL AVIV: Vor der Hamas liegt nach Worten des britischen Außenministers David Cameron aktuell einen Vorschlag über eine 40 Tage lange Feuerpause im Gaza-Krieg. Nach diesem Vorschlag sollten «möglicherweise Tausende» Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas. Das sagte Cameron am Montag in Riad bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF). «Ich hoffe, dass Hamas sich auf diesen Deal einlässt», sagte Cameron. Aller Druck weltweit und «alle Augen» sollten jetzt auf der Hamas liegen.
US-Außenminister Antony Blinken sagte, Israel habe im aktuellen Vorschlag an die Hamas große Zugeständnisse gemacht. «Vor der Hamas liegt ein Vorschlag, der sehr, sehr großzügig ist seitens Israels», sagte Blinken bei der Konferenz. Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse «entscheiden und sie müsse schnell entscheiden», sagte Blinken.
Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dass der jüngste Vorschlag eine Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vorsieht. Im Gegenzug beabsichtige Israel, mehrere Hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen zu entlassen. Unter ihnen seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen, Verletzte und «psychisch Beeinträchtigte». Die Länge der Feuerpause sollte dabei den Berichten zufolge von der Zahl der freigelassenen Geiseln abhängen. Israel würde sich demnach auch von einer zentralen Straße zurückziehen, die den Gazastreifen in Norden und Süden teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren.
Blinken und sein saudi-arabischer Amtskollege Faisal bin Farhan sagten zudem, dass die Gespräche ihrer Regierungen über eine mögliche Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien sehr weit fortgeschritten seien. Sie seien «potenziell kurz vor dem Abschluss», sagte Blinken. Beide Länder seien «sehr, sehr nah dran», sagte Bin Farhan. Die Gespräche wurden nach Beginn des Gaza-Kriegs zwar ausgesetzt. Saudi-Arabien hat aber ein weiterhin großes Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel erklärt und macht einen «glaubhaften und unumkehrbaren Weg» zu einem Palästinenserstaat zur Bedingung. Das Königreich erhofft sich von solch einer Einigung unter anderem Sicherheitsgarantien der USA.
Blinken: «Sehr großzügiger Vorschlag Israels» an Hamas für Waffenruhe
RIAD: Israel hat mit seinem aktuellen Vorschlag an die Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken große Zugeständnisse gemacht. «Vor der Hamas liegt ein Vorschlag, der sehr, sehr großzügig ist seitens Israels», sagte Blinken am Montag in Riad bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF). Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse «entscheiden und sie müsse schnell entscheiden», sagte Blinken.
Israelischen Medienberichten zufolge sieht der jüngste Vorschlag eine Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug beabsichtigt Israel, mehrere Hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen zu entlassen. Unter ihnen seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen, Verletzte und «psychisch Beeinträchtigte». Die Länge der Feuerpause soll dabei von der Zahl der freigelassenen Geiseln abhängen. Israel würde sich demnach auch von einer zentralen Straße zurückziehen, die den Gazastreifen in Norden und Süden teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren.
Blinken und sein saudi-arabischer Amtskollege Faisal bin Farhan sagten zudem, dass die Gespräche ihrer Regierungen über eine mögliche Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien sehr weit fortgeschritten seien. Sie seien «potenziell kurz vor dem Abschluss», sagte Blinken. Beide Länder seien «sehr, sehr nah dran», sagte Bin Farhan. Die Gespräche wurden nach Beginn des Gaza-Kriegs zwar ausgesetzt. Saudi-Arabien hat aber ein weiterhin großes Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel erklärt und macht einen «glaubhaften und unumkehrbaren Weg» zu einem Palästinenserstaat zur Bedingung. Das Königreich erhofft sich von solch einer Einigung unter anderem Sicherheitsgarantien der USA.
Berichte über zahlreiche Tote bei israelischen Angriffen in Rafah
GAZA/TEL AVIV: Bei neuen israelischen Angriffen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 27 Palästinenser getötet worden. Mindestens 20 Menschen in Wohnhäusern in der Stadt an der Grenze zu Ägypten seien in der Nacht bei verschiedenen Angriffen ums Leben gekommen, hieß es am Montag. Am Morgen seien in Rafah zudem sieben Mitglieder einer Familie bei Beschuss getötet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, ohne genaue Koordinaten der Vorfälle könne er sich nicht dazu äußern.
Israel hat eine Offensive in der Stadt Rafah angekündigt, um dort die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Verbündete hatten davor wiederholt gewarnt, weil sich in der Stadt Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Der Militäreinsatz könnte jedoch abgesagt werden, sollte es bei Verhandlungen in Ägypten über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge einen Durchbruch geben.
Bei Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Angriffe waren Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher 34.488 Menschen getötet worden sind. Mehr als 77.600 weitere seien verletzt worden. Die Angaben, die nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Hamas-Delegation in Kairo eingetroffen
KAIRO/GAZA/TEL AVIV: Zu neuen Verhandlungen über eine mögliche Feuerpause im Gaza-Krieg und eine Freilassung weiterer Geiseln ist eine Delegation der islamistischen Hamas in Kairo eingetroffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Kreisen des Flughafens. Demnach reisten drei Hamas-Vertreter aus dem Golfstaat Katar an. Auf dem Verhandlungstisch liegt ein israelischer Vorschlag für eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen.
Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete am Montag, der jüngste Vorschlag sehe die Freilassung von 33 Geiseln im Gegenzug für mehrere Hundert palästinensische Häftlinge vor. Darunter seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen, Verletzte und «psychisch Beeinträchtigte». Unter Berufung auf einen ranghohen israelischen Regierungsvertreter berichtete ynet, die Länge der Feuerpause hänge von der Zahl der freigelassenen Geiseln ab. Die Hamas fordere die Freilassung von 50 Häftlingen für jeden Soldaten und 30 Häftlinge für jeden Zivilisten. Israel würde sich demnach auch von einer zentralen Straße zurückziehen, die den Gazastreifen in zwei Teile - Norden und Süden - teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren. Eine große Mehrheit, der rund 2,2 Millionen Einwohner der Gazastreifens sind während des Krieges in den Süden geflohen.
Israel wartet laut ynet auf eine Antwort der Hamas, bevor es eine Delegation nach Kairo schickt. Dies könnte am Dienstag geschehen. Insgesamt herrsche in Israel aber eher Pessimismus. Ein namentlich nicht genannter israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenseite: «Wir können einen Deal nur dann erzielen, wenn die Hamas die Forderung nach einem Ende des Krieges und einem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen aufgibt.»
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich allerdings möglicherweise zwischen einem Geisel-Deal und dem Fortbestand seiner Regierung entscheiden. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Sonntag mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der gegenwärtige Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab.
