EU-Spitzenvertreter fordern Zurückziehung von Gesetz in Georgien

Proteste nach der Verabschiedung des Gesetzes über „ausländische Agenten“ in Georgien gehen weiter. Foto: epa/David Mdzinarishvili
BRÜSSEL: Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes mit Beschränkungen der Zivilgesellschaft wächst der Druck auf Georgiens Führung. Aus Brüssel kommt scharfe Kritik. Ist der...

Israel soll Militäroperation in Rafah beenden

Binnenflüchtlinge bewegen sich innerhalb von Rafah, um israelischen Angriffen zu entgehen. Foto: epa/Haitham Imad
BRÜSSEL: Das Vorgehen israelischer Streitkräfte in der Stadt Rafah kritisiert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht zum ersten Mal. Nun wird der Spanier noch deutlicher. Die Europäische...

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

Eine rote Ampel leuchtet vor dem Wort «Asyl» auf einem Wegweiser zur Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) des Landes Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa
BRÜSSEL: Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der...

Striktere Regeln für Buchungsportal Booking

EU-Kommission eröffnet Untersuchungen gegen Alphabet, Apple und Meta wegen Nichteinhaltung der Vorschriften. Foto: epa/Olivier Hoslet
BRÜSSEL: Das Buchungsportal Booking muss in der EU künftig strengere Regeln einhalten. Der zentrale Plattformdienst stelle eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern dar,...

Grenzstadt hängt großes Putin-Protestplakat auf

Das Anti-Putin-Banner ist vor dem Gebäude der russischen Botschaft zu sehen. Foto: epa/Toms Kalnins
NARVA: In Estlands drittgrößter Stadt Narva direkt an der Grenze zu Russland ist am 9. Mai erneut ein großes Protestplakat an der Außenwand der mittelalterlichen Hermannsfeste angebracht...

Eingefrorenes Russland-Geld für Aufrüstung der Ukraine

Russische Zentralbank in Moskau am 4. März 2014. Foto: Yuri Kochetkov/epa/dpa
BRÜSSEL: Die EU will der Ukraine mit massiven Militärhilfen zu einem Sieg im Krieg gegen Russland verhelfen. Nun gibt es einen brisanten Plan, wie die Unterstützung trotz knapper Kassen...

Neue EU-Regeln im Kampf gegen Gewalt an Frauen beschlossen

Foto: Pixabay/Tumisu
BRÜSSEL: Sexuelle und häusliche Gewalt werden in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet. Eine Regelung hat es allerdings nicht ins Gesetz geschafft. Frauen in der EU sollen künftig...

Zeremonie zur fünften Amtszeit von Putin spaltet EU

Staatspräsident Putin trifft sich mit der scheidenden russischen Regierung in Moskau. Foto: epa/Dmitry Astakhov
BRÜSSEL: Teilnehmen oder nicht? Einladungen zum Start der neuen Amtszeit von Putin sorgen in der EU für Diskussionen. Auch Deutschland und Frankreich sind nach Angaben von Diplomaten nicht auf...

Kommission will Verfahren gegen Polen beenden

Die Innenstadt spiegelt sich in der Weichsel in der Nähe von Warschau. Foto: epa/Leszek Szymanski Polen Ou
BRÜSSEL/WARSCHAU: Jahrelang stand Polen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte im Kreuzfeuer der Kritik. Sogar den Entzug von EU-Stimmrechten musste es fürchten. Nun zeigt der...

In Europa mehr auf Grenzregionen hören

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, trifft zum Beginn eines Treffens der Ministerpräsidenten der Länder ein. Foto: epa/Clemens Bilan
SAARBRÜCKEN: Konkrete Probleme beim Zusammenleben in Europa kann man am besten in den Grenzregionen erleben, meint Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger. Daher sollten diese Regionen auch mehr...

EU-Milliardendeal gegen Flüchtlingsankunft

ersonen gehen an einem Zaun des Aufnahmezentrums für Migranten Pournara vorbei. Foto: Petros Karadjias/Ap/dpa
BRÜSSEL/BEIRUT: Die EU sieht sich mit einem neuen Flüchtlingsproblem konfrontiert. Zur Lösung soll an diesem Donnerstag ein Milliarden-Deal mit dem Libanon angekündigt werden. Es gibt aber...

EU-Osterweiterung hat Europa stärker und sicherer gemacht

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Berlin. Foto: epa/Hannibal Hanschke
SLUBICE: Polen feiert seinen EU-Beitritt vor 20 Jahren - und die deutsche Außenministerin feiert mit. Für sie steht fest: Von der Erweiterung hat die gesamte Europäische Union profitiert. Die...

Von der Leyen erwägt Kooperation mit Rechten

Europäische Präsidentschaftskandidaten debattieren in Maastricht. Foto: epa/Marcel Van Hoorn
MAASTRICHT: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und...

EU sanktioniert Äthiopien

Die EU-Gesundheitsminister halten ihr informelles Treffen im Egmont-Palast in Brüssel ab. Foto: epa/Olivier Matthys
BRÜSSEL: Die EU ist verärgert, weil die Behörden in Äthiopien bei der Rückführung eigener Staatsbürger die Zusammenarbeit verweigern. Nun wird gehandelt. Wegen unzureichender Kooperation in...

Europäisches Parlament startet bewegende Kampagne zur Wahl

Die Vorbereitungen in Brüssel für die EU-Wahlen 2024. Foto: epa/Frederic Sierakowski
BRÜSSEL: Am 9. Juni sind Millionen Menschen zur Europawahl aufgerufen. Ein berührender Kurzfilm soll die Beteiligung erhöhen. Im Mittelpunkt stehen Menschen, die vielleicht zum letzten Mal ihre...

Gewerkschaften besorgt über mehr Hitzetote am Arbeitsplatz

Foto: Pixabay/Elg21
BRÜSSEL: Arbeiten in sengender Hitze kann gefährlich sein - manchmal sogar lebensgefährlich. Solche Fälle haben sich in den vergangenen 20 Jahren international gehäuft. Gerade in Europa. Der...

Wer andere Staatsbürgerschaft annimmt, kann deutsche verlieren

Foto: Pixabay/Jorono
LUXEMBURG: Wer freiwillig die Staatsbürgerschaft eines Nicht-EU-Landes annimmt, kann damit nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Umständen seinen deutschen Pass...

EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

Ein Plattformarbeiter liefert Essen in einer belebten Stadtstraße bei Nacht aus, symbolisch für die neue EU-Gesetzgebung für bessere Arbeitsrechte. Foto generiert von OpenAI's DALL·E
STRAßBURG: Sie bringen das bestellte Essen oder fahren die Menschen nach Hause: Sogenannte Plattformarbeiter. Die EU will ihnen nun mehr Rechte verschaffen. Das EU-Parlament hat für bessere...

Kneipp erleidet vor EU-Gericht Niederlage in Markenstreit

Foto: Adobe/Simmittorok
LUXEMBURG: Der deutsche Kosmetikhersteller Kneipp hat im Markenstreit mit einem französischen Parfümfabrikanten vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten. Die Richter wiesen eine Klage...

Was genau entscheidet sich am 9. Juni?

Eine riesiges Transparent mit der Aufschrift «Utilisez votre voix, use your voice, nutze Deine Stimme» wirbt am Europäischen Parlament für die Europawahlen, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden. Foto: Jean-Francois Badias/Ap/dpa
BRÜSSEL/STRAßBURG: Die Europawahl ist ein bedeutendes Ereignis, deren Ausgang die europäische Gesetzgebung voraussichtlich für die kommenden fünf Jahre prägen wird. Vom 6. bis zum 9. Juni...