Regierung

Rechte Koalition will schärfste Asylregeln

Der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nimmt an der Verleihung der Vier Freiheiten in Middelburg, Niederlande, teil. Foto: epa/Armando Babani
DEN HAAG: Der Rechtspopulist Geert Wilders hat sich mit drei Parteien auf eine Regierung für die Niederlande geeinigt. Die Parteien streben bei der Asyl- und Migrationspolitik einen radikalen...

US-Delegation bei Taiwans Amtseinführung

Taiwan Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) für die Wahlen 2024 William Lai (Lai Ching-te). Foto: epa/Ritchie B. Tongo
WASHINGTON/TAIPEH: Die USA sind ein wichtiger Partner der Inselrepublik. Schon früher kamen Delegationen zu Amtseinführungen. Außerhalb Taiwans dürfte der Besuch für Unmut sorgen. Die USA,...

Zeitungen zum Geschehen am Mittwoch

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
«Dennik N»: Anschlag auf Fico ist ein Angriff auf uns alle BRATISLAVA: Die slowakische Zeitung «Dennik N» kommentiert am Mittwoch in ihrer Onlineausgabe den Angriff auf den slowakischen...

Staatlicher Krankenschutz: Gesetz verabschiedet

Präsident Cyril Ramaphosa unterzeichnet das Gesetz über die nationale Krankenversicherung. Foto: epa/Kim Ludbrook
PRETORIA: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat ein umstrittenes Gesetz zur Einführung einer staatlichen Krankenversicherung (NHI) unterzeichnet. Der Regierung zufolge soll das neue Gesetz...

Neuer Regierungschef nach 20 Jahren

Premierminister von Singapur Lee Hsien Loong (2-L) und sein Stellvertreter Lawrence Wong (L). Foto: epa/Adi Weda
SINGAPUR: Seit Singapur vor fast 60 Jahren unabhängig wurde, gab es in dem Stadtstaat erst drei Regierungschefs. Jetzt wird der vierte vereidigt - und tritt kein leichtes Erbe an. Singapur...

China schickt vor Amtseinführung 45 Kampfjets Richtung Taiwan

Der Vizepräsident Taiwans und Präsidentschaftskandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) William Lai Ching-te. Foto: epa/Daniel Ceng
TAIPEH: China droht regelmäßig mit seinem Militär. Warum nun wieder mehr Kampfjets in Richtung Taiwan flogen, ist unklar. Auf der Insel steht allerdings eine wichtige Veranstaltung bevor....

Aktualisierte Innovationspartnerschaft

Schwedens Premierminister Kristersson und Bundeskanzler Scholz treffen sich in Stockholm. Foto: epa/Samuel Steen Schweden Out
STOCKHOLM: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson haben eine aktualisierte Innovationspartnerschaft in Stockholm unterzeichnet, die unter anderem...

USA-China KI-Risikogespräche in Genf

Foto: Pixabay/Alexandra_koch Alexandra_koch
WASHINGTON: Angesichts rasanter Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) wollen sich Vertreter der Regierungen aus den USA und China am Dienstag bei einem Treffen in Genf über...

Söder nach Treffen mit Meloni

Italienischer Ministerpräsident Meloni trifft in Rom den deutschen Ministerpräsidenten von Bayern Söder. Foto: epa/Massimo Percossi
ROM: Israel, Schweden, Serbien, China - und jetzt Italien: Markus Söder ist wieder auf Auslandsreise. Ein Treffen mit der italienischen Regierungschefin wertet er sehr positiv. Bayerns...

Neuer Streit zwischen Rom und Hilfsorganisationen droht

Denkmal für Vittorio Emanuele II in Rom. Foto: Pixabay/Serghei Topor
ROM: ? Zwischen Italien und privaten deutschen Hilfsorganisationen bahnt sich neuer Streit über den Umgang mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer an. Trotz eines Verbots der Rechtsregierung von...

Generalstreik gegen Sparkurs der ultraliberalen Regierung

Die ersten Stunden des Generalstreiks in Argentinien verlaufen ruhig. Foto: epa/Juan Ignacio Roncoroni
BUENOS AIRES: Mit einem landesweiten Generalstreik hat der argentinische Gewerkschaftsverband CGT gegen die harte Sparpolitik des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei protestiert. Durch den...

Kritik an Sunak aus eigener Partei

Britischer Premierminister Rishi Sunak auf dem Weg zu den Fragen des Premierministers in London. Foto: epa/Andy Rain
LONDON: Hunderte Gemeinderatssitze verloren, miserable Umfragewerte, zuletzt wechselten zwei Abgeordnete zur Opposition: Die britischen Konservativen sind im freien Fall. Ein Politiker findet nun...

Millionen Kinder nicht in der Schule

Welttag des Lehrers in Pakistan. Foto: epa/Shahzaib Akber
ISLAMABAD: Pakistans Regierung hat angesichts einer schwerwiegenden Bildungskrise den Notstand ausgerufen. Premierminister Shehbaz Sharif sprach am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen...

Japan weist Kritik von Biden zurück

US Präsident Joe Biden in Washington. Foto: epa/Michael Reynolds
TOKIO: US-Präsident Joe Biden hat zuletzt mit wenig schmeichelhaften Worten über Japan für Irritation gesorgt. Es ging um die Zuwanderung. Tokio übermittelt seine Position dazu. Japan hat die...

Rai-Journalisten streiken gegen Kontrolle der Politik

Denkmal für Vittorio Emanuele II in Rom. Foto: Pixabay/Serghei Topor
ROM: Journalisten von Italiens öffentlich-rechtlichem Rundfunksender Rai sind am Montag für 24 Stunden in den Streik getreten. Die Mitarbeiter legen ihre Arbeit unter anderem wegen der...

Biden ehrt Demokraten mit Freiheitsmedaille

US Präsident Joe Biden verlässt das Weiße Haus und verbringt das Wochenende in Delaware. Foto: epa/Jonathan Ernst
WASHINGTON: Die Freiheitsmedaille ist die höchste zivile Auszeichnung der USA. Präsident Joe Biden ehrt damit nun unter anderem mehrere bekannte Parteikollegen. US-Präsident Joe Biden hat...

Zeitungen zum Geschehen am Freitag

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
«Stuttgarter Zeitung» zu Haushaltsstreit der Ampel-Regierung Ein echter Befreiungsschlag wäre es, wenn jede der drei Parteien ein schmerzhaftes Zugeständnis machen würde. Die SPD sollte...

Tausende demonstrieren gegen Regierung der Slowakei

Protest zur Unterstützung des öffentlichen Fernsehens und Radios in Bratislava. Foto: epa/Moise Kasereka
BRATISLAVA: Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Bratislava gegen die vom Linkspopulisten Robert Fico geführte Regierung demonstriert. Aufgerufen dazu hatte die liberale...

John Swinney will Regierungschef werden

Von links nach rechts: Mitglieder der Scottish National Party (SNP), Roseanna Cunningham und John Swinney. Archivfoto: epa/ROBERT PERRY
EDINBURGH: Wer folgt auf Humza Yousaf an der Spitze der schottischen Regierung? Nach wenigen Tagen kristallisiert sich ein Favorit heraus. Nach der Rücktrittsankündigung des schottischen...

Schottischer Regierungschef Yousaf erwägt Rücktritt

Die neue Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei und ehemalige Gesundheitsministerin Humza Yousaf. Foto: epa/Robert Perry
EDINBURGH: Mit geradezu präsidialem Auftreten machte Nicola Sturgeon jahrelang Schottland zu einem Anker der Stabilität. Doch seit ihrem überraschenden Rücktritt kommt der britische Landesteil...


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