Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Montag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Die Welt» zu Parteitag der Grünen

Politik ist eben auch Show, und kaum eine Partei hat sich in ihre eigene Unterhaltsamkeit auf so hohem Niveau verliebt wie die Grünen. Ihr digitaler Parteitag hatte eine geradezu metaphorische Bühnenhaftigkeit, in der die Lebenswelt der Deutschen in einer Nische arrangiert wurde, als hätte man dazu ein verstaubtes WG-Wohnzimmer aus den 80er-Jahren im Parteiarchiv gefunden. Die Grünen haben mit einem beeindruckenden Grad an Geschlossenheit einen Kurs der Mäßigung mitgetragen, der verhindern soll, dass sich irgendjemand Sorgen macht. Die Grünen sind in einer freundlich zugewandten Show eifrig darum bemüht gewesen, so zu tun, als wären sie eine Partei der Mitte. Was sie natürlich nicht sind.

Den vollständigen Kommentar lesen Sie unter: welt.de/meinung


«Handelsblatt» zu Bundeshaushalt/Corona

Scholz plant nicht nur ein bisschen daneben. Sage und schreibe 70 Milliarden Euro Schulden bleiben 2020 liegen, die er nun ins nächste Jahr schiebt. Der Minister argumentiert: Wo ist das Problem? Der Schuldenstand bleibt doch unterm Strich gleich. Stimmt, aber damit streut der Finanzminister Sand in die Augen. Dass die 218 Milliarden Euro Verbindlichkeiten für dieses Jahr vielleicht bewusst zu hoch angesetzt waren - kein Thema mehr. Ebenso wenig, dass sich Scholz so eine Reserve aufgebaut hat und diese nutzt, um die Verschuldung 2021 zu rechtfertigen. Und auch nicht, dass Corona dafür herhalten muss, über Schulden Milliardenausgaben zu finanzieren, die mit Corona nichts zu tun haben. Mit den Grundsätzen solider Haushaltsführung hat diese Politik nur noch wenig zu tun. Auch in einer Krise darf ein Bundeshaushalt nicht zu einem Verschiebebahnhof werden.

231805 Nov 20


«Süddeutsche Zeitung» zu Corona

Denn wer von der Schließung von Restaurants oder Kulturinstitutionen betroffen ist, braucht Vorbereitungszeit und Perspektiven.

Es müssen Szenarien bis zum Erleichterung bringenden Frühling entwickelt werden, damit sich die Menschen darauf einstellen können, was sie in den nächsten Monaten erwartet. Das betrifft finanzielle Auswirkungen, aber auch Fragen wie Betreuungs- und Besuchszeiten. So würde auch ein fundamentales Bedürfnis der Menschen anerkannt und Sicherheit vermittelt. Auch wenn berechtigte Hoffnung besteht, dass schon bald ein Impfstoff zur Verfügung stehen könnte, wird diese Pandemie der Gesellschaft bis weit ins Frühjahr viel Kraft abverlangen. Ein permanenter Kreislauf von Verschärfung und Lockerung vernichtet Energie wie Existenzen und zerstört Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik.


«La Repubblica»: Polen und Ungarn wollen Demokratie abstreifen

ROM: Zum Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU und das Veto Polens und Ungarns zum EU-Haushalt samt der Corona-Hilfen schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» (Rom) am Montag:

«In der Praxis fordern die Regierungen in Budapest und Warschau im Austausch für grünes Licht zum EU-Sonderfinanzpaket einen Freifahrtschein Europas für ihre neue Identität als postdemokratische Staaten, eine Befreiung von den gemeinsamen Werten der Freiheit, eine Lizenz zur Despotie im Herzen des Westens. Damit wird die wahre Natur des national-souveränistischen Experiments auf beiden Seiten des Atlantiks endgültig enthüllt. Auf der einen Seite verurteilt (Donald) Trump nach seiner verlorenen Wahl die US-Demokratie als falsch und betrügerisch, auf der anderen Seite weigern sich der ungarische und der polnische Ministerpräsident, (Viktor) Orban und (Mateusz) Morawiecki, die Einhaltung der wenigen Regeln der demokratischen Werte der EU zu unterschreiben.

Am Ende des Tages wirft der Populismus der nationalistischen Rechten seine letzte Maske ab: Man konnte bereits den Übergang von der liberal-demokratischen Kultur in ihr Gegenteil verfolgen, in die neue anti-liberale Demokratie. Jetzt passiert der letzte Schritt in Richtung eines Systems, das klar illiberal, aber auch nicht mehr demokratisch ist. Es ist kein Streit um EU-Mittel oder die Schulden einzelner Länder. Polen und Ungarn nutzen den wirtschaftlich-finanziellen Hebel mit der übermäßigen Macht des Vetos für ein rein ideologisches Ziel: Sie wollen nicht teilhaben an den demokratischen Regeln der EU (...).»


«Irish Times»: Brexit und Corona gefährden Einheit Großbritanniens

DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» beschäftigt sich am Montag mit potenziellen Folgen des Brexits und der Corona-Pandemie für die staatliche Einheit Großbritanniens:

«Das Vereinigte Königreich ist mit einer Reihe tiefgreifender Probleme konfrontiert, während es sich damit herumschlägt, wie der Brexit und die Coronoa-Pandemie seine Regierungsstrukturen sowie die emotionale Solidarität und das Vertrauen untergraben, von denen der Erhalt der Union abhängen. (...) So werden die unterschiedlichen Reaktionen auf den Brexit und auf Corona in England, Schottland, Wales und Nordirland durch die turbulente Alltagspolitik der chaotischen Regierungszeit von (Premierminister) Boris Johnson noch verstärkt. (...)

Nordirland ist nach wie vor ein umkämpftes Gemeinwesen mit einem komplexen Friedensprozess und einer Machtteilung in der Regierung, die sich nur schwer in die britischen Strukturen einfügt. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass auch Nordirland von den weiterreichenden Herausforderungen für die Einheit des Vereinigten Königreichs zutiefst betroffen ist. Je länger diese Probleme ungelöst bleiben, desto attraktiver könnte ein vereintes Irland innerhalb der EU für Nordirlands wachsende Zahl von Wechselwählern sein.»


«Göteborgs-Posten»: Stimmung in der EU ist mies

GÖTEBORG: Die liberale schwedische Tageszeitung «Göteborgs-Posten» (Göteborg) meint am Montag zum Veto Ungarns und Polens zu den EU-Wiederaufbauhilfen und zum langfristigen Haushalt:

«EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte bei ihrem Amtsantritt, die Union einen zu wollen. Die Stimmung zwischen Ost und West sollte besser werden. Die EU sollte Mitbürgern in allen Ländern Vertrauen in die Zukunft geben. Stattdessen hat sich die Uneinigkeit eher erhöht, nicht zuletzt bei den Verhandlungen über den Corona-Fonds. Und der Konflikt handelt nicht nur von Polen und Ungarn. Die Botschaft, dass Schweden zwei bis drei Prozent seines BIP für den Fonds bezahlen soll - knapp 15.000 Kronen (1470 Euro) pro Einwohner - ist hier zu Hause nicht gerade mit Jubel aufgenommen worden. Unzufriedenheit gibt es auch in anderen reichen Ländern. Leider ist die Stimmung in der EU durchweg mies. Die einzigen, die das freuen kann, sind Wladimir Putin und Xi Jinping, die ein destabilisiertes und von Konflikten geprägtes Europa sehen wollen.»


«De Telegraaf»: Nato-Mitglieder müssen Zusagen erfüllen

AMSTERDAM: Großbritannien hat eine starke Erhöhung der Militärausgaben angekündigt. Dazu meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Montag:

«Der britische Ansatz ist unserem diametral entgegengesetzt. Das ist einfach so. Die Nato-Mitglieder haben sich darauf geeinigt, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Streitkräfte auszugeben. «Als verlässlicher Partner» versprach Ministerpräsident Mark Rutte, sich dafür einzusetzen. Unser Verteidigungshaushalt bleibt jedoch mit 11,7 Milliarden bei 1,3 Prozent stecken. Durch eine in der Corona-Krise schrumpfende Wirtschaft ist dieser Prozentsatz nun unvermittelt auf 1,5 angestiegen. Damit bringt ein Virus die Niederlande derzeit dem Nato-Wert näher. (...)

Der europäische Durchschnitt liegt ebenfalls unter der Nato-Norm, obwohl auch dieser durch die Corona-Krise auf 1,8 Prozent gestiegen ist, ohne dass ein zusätzlicher Cent ausgegeben wurde. (...) Da wiegt man sich in falscher Sicherheit. Einfach das Portemonnaie zu zücken, wie es die Briten tun, wäre besser.»


«De Tijd»: Merkels großer Schatten erschwert die Nachfolge

BRÜSSEL: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist seit 15 Jahren im Amt. Dazu meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Montag:

«Merkels Persönlichkeit und ihre lange Amtszeit haben ihr große internationale Anerkennung eingebracht. (...) Nächstes Jahr wird sich Merkel aus der Politik verabschieden. Das größte Problem ist, dass ihre Nachfolge nicht geregelt ist. Eigentlich sollte Annegret Kramp-Karrenbauer die Fackel übernehmen, aber sie strauchelte. Und die Alternative, Ursula von der Leyen, wurde inzwischen zur Präsidentin der Europäischen Kommission befördert.

Deutschland steht bei den nächsten Wahlen vor einer ungewissen Zukunft. Wen die CDU zum Kanzlerkandidaten kürt, wird sich erst im Januar zeigen. Die Frage ist, ob die Partei ohne Merkel überleben kann. Zurzeit sind die Grünen zweitstärkste Partei im Land.

Die deutsche Bundeskanzlerin kann eine beeindruckende Erfolgsbilanz vorweisen, aber sie hat keinen klaren Nachfolger. Vielleicht ist ihr Schatten zu groß, um diese Frage auf geordnete Weise zu regeln.»


«Lidove noviny»: Zu früh für Lockerungen zu Weihnachten

PRAG: Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien schreibt am Montag zur Debatte über die Corona-Maßnahmen:

«Die Krankenhäuser werden immer voller. Dass die Notlazarette noch nicht zum Einsatz gekommen sind, bedeutet nicht, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems droht. (...) Das Coronavirus verbreitet sich weiter. Lockerungen würden diese Tendenz nur verstärken. Doch findet sich ein Politiker, der dem Volk vor Weihnachten erklärt, dass die Anti-Corona-Maßnahmen vor den lange herbeigesehnten Feiertagen verschärft werden müssen? Wünschenswert wäre das. Denn es wäre allemal besser, als im Januar in ein weit größeres Schlamassel zu geraten.»


«Tages-Anzeiger»: Enormer Schaden für die Demokratie

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Montag die Blockade der Übergabe der Amtsgeschäfte an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden:

«Der Schaden ist enorm. Ein größerer Teil der amerikanischen Bevölkerung dürfte den kommenden Präsidenten Joe Biden als illegitim betrachten; unter den erwartbaren Anfeuerungsrufen Trumps könnte sich sogar bewaffneter Widerstand formieren. Trumps Aufstieg hat mit dem Gefühl vieler Republikaner zu tun, die Demokraten seien elitär und bevormundend, und das Land bedrängt von zahllosen Gefährdern, denen ein starker Mann entgegentreten müsse. Der rechte Propaganda-Sender Fox News hat diesen Eindruck jahrelang geschürt, über das Internet hat er sich verselbstständigt.

Trumps versuchter Coup hält eine dringende Warnung bereit für alle Anhänger der Demokratie. Wenn selbst solch stabile Staaten wie die USA in die Nähe des Autokratischen geraten, kann das überall geschehen. Die Zweifel und die Verachtung von Trumps Anhängern gelten fortan nicht mehr nur dem politischen Gegner, sondern womöglich sogar der Demokratie an sich.»


«Le Monde»: Der Wettbewerb um einen Corona-Impfstoff ist schädlich

PARIS (DPA): Die neusten Entwicklungen bei der Herstellung eines Corona-Impfstoffs kommentiert die französische Zeitung «Le Monde» am Montag:

«Die jüngsten Ankündigungen über die potenzielle Wirksamkeit einer Covid-19-Impfung haben auf der ganzen Welt für einen enormen Aufschwung des Optimismus gesorgt. (...) Der Wettlauf um eine Impfung hat es ermöglicht, in Rekordzeit Ergebnisse zu erzielen. Er hat jedoch auch dazu geführt, dass Staaten und Pharmazieunternehmen versuchen, sich gegenseitig zu übertrumpfen: Durch die politischen Prioritäten der einen und die finanziellen Interessen der anderen (...) gerät aus dem Blick, dass diese Impfung als ein «globales öffentliches Gut» betrachtet werden sollte. Ein erfolgreicher Kampf gegen das Virus hängt von ihrer Zugänglichkeit und ihrer Akzeptanz in der Gesellschaft ab.»


«Nesawissimaja»: Belarus-Protest nun mit neuer Taktik

MOSKAU: Zum 15. Sonntag mit Protesten in Belarus (Weißrussland) gegen Machthaber Alexander Lukaschenko schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Montag:

«Alexander Lukaschenko ist es mit beispiellosem Druck gelungen, die Aktivität auf den Straßen einzudämmen. Allerdings betonen die Experten, dass das keine Abschwächung des Protestniveaus bedeutet. Als Reaktion auf die Brutalität des Machtapparats haben die Menschen einen «Marsch gegen den Faschismus» organisiert.

Aber die Proteste am Sonntag verliefen in einem anderen Format als sonst. Die Protestierenden haben sich nicht an einem Ort im Zentrum der Stadt versammelt, sondern sind in ihren jeweiligen Wohnvierteln auf die Straße und auf den Hof gegangen.

Als Anführerin der Proteste begründete Swetlana Tichanowskaja die neue Taktik mit der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen. (.) Insgesamt entstand auch so der Eindruck, dass ganz Minsk auf den Beinen ist. Die lokalen Proteste sind für die Sicherheitskräfte sehr unbequem, weil es für sie nur schwer auszumachen ist, wo genau sich ein neuer Demonstrationszug bildet.»


«La Vanguardia»: Merkel, Kanzlerin Europas

ROM: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Montag das 15-jährige Amtsjubiläum der Bundeskanzlerin Angela Merkel:

«Merkel hat Deutschland als führende europäische Wirtschaftsmacht und Säule der Gemeinschaftsinstitutionen konsolidiert, obgleich ihre Regierungszeit durchaus Licht und Schatten aufweist. (...) In der Innenpolitik ist Merkels Beliebtheit wegen ihrer guten Reaktion auf die Pandemie gestiegen, bei Wahlen aber hat sie an Unterstützung verloren. (...) Während ihrer Amtszeit ist die politische Landschaft fragmentiert.

Merkel hatte vier große Krisen zu bewältigen: die Finanzkrise von 2008, die 2010 begonnene griechische Schuldenkrise, die Flüchtlingskrise von 2015 und die aktuelle Covid-19-Krise. (...) Merkel ist seit fünfzehn Jahren die Säule der EU mit ihren Erfolgen und ihren Fehlern, und viele sehen sie als Kanzlerin Europas.

Merkel musste eine nationale, europäische und internationale Führungsrolle übernehmen. Diskret, ernst, pragmatisch und von lutherischer Moral erledigt sie den letzten Abschnitt in der aktiven Politik. Mit der Pandemie, dem Brexit und den von Ungarn und Polen verursachten Konflikten hat sie noch viel zu tun, bevor eine Ära in der Geschichte Deutschlands und Europas endet. Die «Merkeldämmerung».»


«NZZ»: Saudi-Arabiens Kronprinz wollte mit G-20-Gipfel Image verbessern

ZÜRICH: Beim G-20-Gipfel wollte Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman sein Land als weltoffen und reformorientiert präsentieren. Dazu schreibt am Montag die «Neue Zürcher Zeitung»:

«Saudi-Arabiens Vorsitz der G-20 schien wie gemacht, um sein Image als Modernisierer zu verbreiten und seine Macht auch innenpolitisch zu sichern. Doch die Corona-Pandemie machte bin Salman einen dicken Strich durch die Rechnung. Der weltweite Wirtschaftseinbruch ließ die Erdölpreise sinken und riss ein großes Loch in die saudische Staatskasse. Der Kronprinz will sein Land unabhängiger von Rohstoffen machen. Doch nun wird das Geld knapp, um große Projekte zur Diversifizierung der Wirtschaft umzusetzen. Auch die erhofften Einnahmen aus dem Tourismus brechen weg.

Weil wirtschaftliche Erfolge ausbleiben, hängen vergangene Fehler wie ein dunkler Schatten über bin Salman - insbesondere der überstürzte Krieg in Jemen und die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 in Istanbul. Es sind dies zwei Verfehlungen, über die der neu gewählte amerikanische Präsident Joe Biden nicht so leicht hinwegsehen wird wie sein Amtsvorgänger Donald Trump.»


«Rzeczpospolita»: Worum geht es Polens Führung bei Streit mit der EU?

WARSCHAU: Den Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU und Polens Blockade der Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts kommentiert die konservative polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Montag:

«Worum geht es dem Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, und dem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki eigentlich bei dieser Konfrontation? Warum beunruhigt die PiS-Politiker die Frage der Rechtsstaatlichkeit, wenn die Regierung formal erklärt, dass sie das Recht einhält? Das häufig verwendete Argument von der Souveränität Polens klingt aus dem Mund der PiS-Politiker ein wenig nach kommunistischen Zeiten.

Die kommunistischen Eliten (Polens) waren absolut überzeugt, dass es im Interesse des Landes sei, keine Demokratie und keine unabhängige Gerichtsbarkeit zu haben. Denn eine Demokratie hätte sie dabei gestört, ihre Ansichten in der Wirtschaft und der Außenpolitik umzusetzen. Jetzt ist es ähnlich: Es sieht danach aus, dass eine in EU-Regelungen festgeschriebene Rechtsstaatlichkeit die PiS bei der Realisierung ihrer innenpolitischen Ziele stören könnte. Die Akzeptanz einer unabhängigen Gerichtsbarkeit, unabhängiger Medien, und der Gleichberechtigung von Minderheiten könnte die Umsetzung ihrer politischen und weltanschaulichen Visionen behindern oder unmöglich machen. Alles deutet daraufhin, dass wir es mit einem Krieg um die Werte zu tun haben - und nicht um die Wirtschaft.»


«New York Times»: Diese Wahl war ein großer Erfolg

NEW YORK: Zum Ablauf der Präsidentenwahl in den USA schreibt die «New York Times»:

«Die Wahl 2020 war nicht nur frei von Betrug oder von was für einer an den Haaren herbeigezogen Unregelmäßigkeit auch immer, die der Präsident jetzt gerade wieder ausposaunt. Sie war, von einem administrativen Standpunkt aus, ein voller Erfolg. Angesichts einer grassierenden Pandemie und der höchsten Wahlbeteiligung seit mehr als einem Jahrhundert, haben die Amerikaner eine der sichersten, genauesten und bestorganisierten Wahlen aller Zeiten genossen. Und das sagen nicht nur wir. Hören Sie auf die staatlichen und kommunalen Beamten, die die Aufgabe hatten, diesen Prozess zu beaufsichtigen. (...) Ein derartiger überparteilicher Konsens könnte manche Menschen zu der Schlussfolgerung verleiten, dass die düsteren Warnung vor den Wahlen übertrieben waren. Dem ist nicht so. Es gab viele ernste Bedrohungen. Es gab massive logistische Hürden, eine Wahl während eines tödlichen Pandemieausbruchs zu veranstalten (...) Dass es nicht zum Zusammenbruch kam, ist Monaten harter Arbeit und selbstlosen Einsatzes von Zehntausenden Amerikanern im ganzen Land zu verdanken: Staatlichen und kommunalen Wahlbeamten, freiwilligen Wahlhelfern, überlasteten Briefträgern, hilfsbereiten Nachbarn und großzügigen Philanthropen.»

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