Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Dienstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Handelsblatt» zu den neuen Corona-Maßnahmen

Im Zentrum aller politischen Statements stehen seit Tagen Weihnachten und Silvester.

Noch schöner wäre es, die Politik hätte sich in ihrem Maßnahmenkatalog auch so intensiv mit dem Lebensalltag in den Betrieben auseinandergesetzt. Da ist einmal die Aufforderung an die Unternehmen zu prüfen, ob Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden können. (...) Einen Appell hätte sich die Politik aber besser sparen sollen. Er erzeugt nur weitere Unsicherheit und neue Diskussionen in den Betrieben. Die Unternehmen gehen schon seit acht Monaten mit dem Thema verantwortungsvoll um. Sie haben sich inzwischen so organisiert, dass der Laden läuft, ohne den Gesundheitsschutz und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten gegeneinander auszuspielen.


«Süddeutsche Zeitung» zum Einlenken von Trump

Selten in ihrer Geschichte waren die USA ein derart zerbrechliches Gebilde, und der Präsident schlägt auf mögliche Bruchstellen ein.

Zu seinem Abschied präsentiert sich Donald Trump noch einmal als Kraft der Zersetzung. Dennoch gibt es Grund zu verhaltenem Optimismus. Dass die Gerichte sich Trumps haltlosen Klagen widersetzen, dass die Wahlergebnisse zertifiziert werden und dass die Übergabe an Joe Biden beginnt, zeigt, dass das System hält. Bisher hat es seine wohl größte Belastungsprobe mit Bravour bestanden. Das ist die beste Nachricht seit Langem.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Weihnachten und Corona

Berlins Regierender Bürgermeister Müller wirkt gönnerhaft, wenn er Weihnachtsfeste «zulassen» will, weil «so viele Menschen so viel mitgemacht haben in den letzten Monaten».

Das klingt, als beschenkte die Politik brave Bürger. Es ist aber umgekehrt: Sie beschneidet Freiheiten, weil ein Virus das nötig macht. Das aber schert sich nicht um Feiertage. Nicht nur Weihnachtsmuffel müssen bangen, dass eine zu früh versprochene Geselligkeit «zwischen den Jahren» die bis dahin hoffentlich abgeflachte Infektionskurve wieder hochtreibt. Um die Gefahr zu mindern, empfehlen die Ministerpräsidenten Selbstquarantäne vor dem Fest. (...) Viele Leute werden die weihnachtliche Großzügigkeit der Politik eher als Eingeständnis werten, dass Ausnahmen statthaft sind - und dann selbst entscheiden wollen, wann für sie Weihnachten ist.


«Hospodarske noviny»: Blinken wird sich für Demokratie einsetzen

PRAG: Der frühere Diplomat Antony Blinken soll neuer US-Außenminister werden. Dazu schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Dienstag:

«Blinken wird die Welt zweifellos mit der Botschaft bereisen, dass alle zusammenarbeiten müssen, um die Demokratie wieder attraktiv zu machen. Das gilt auch für die Europäer, die keinen Rat wissen mit den derzeitigen Regierungen in Ungarn und Polen, welche klare Anzeichen eines Autoritarismus zeigen. Die USA werden, wie auch schon beim Druck auf erhöhte Verteidigungsausgaben, nach dem Motto «Hilf dir selbst, dann wird dir geholfen» handeln. Die neue US-amerikanische Regierung wird die Atmosphäre in der Welt zugunsten der Demokratie verändern, aber wir können sicher sein, dass Antony Blinken niemanden persönlich an der Hand führen wird.»


«Verdens Gang»: Die Liebe zwischen Trump und Fox News ist vorbei

OSLO: Die norwegische Boulevardzeitung «Verdens Gang» (Oslo) kommentiert das Verhältnis des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump und dem ihm bislang wohlgesonnenen Sender Fox News:

«Es besteht kein Zweifel daran, dass der Journalismus von Fox News einer der wichtigsten Beitragenden zu Donald Trumps Wahlsieg 2016 war. Während die Spitze der Republikanischen Partei ihre Skepsis und Abneigung gegen den radikalen Kandidaten bis hinein in die Wahlnacht behielt, half Fox dabei, Trump zu legitimieren.

Nun begann Trump offenbar zu quengeln, dass die Unterstützung durch Fox nicht genauso war wie vorher. Die Einschaltquoten von Fox seien komplett zusammengebrochen, twitterte er im Frust darüber, dass Fox a) Biden schon in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärte, b) Biden auch zum Wahlsieger erklärte und c) die Ausstrahlung einer Pressekonferenz abgebrochen hatte, auf der behauptet wurde, dass Trump weiter gewinnen könne. Die Liebesbeziehung zwischen Trump und dem konservativen Nachrichtenkanal ist somit vorbei. Nun beginnt die Vernunftehe, während die gegenseitige Abhängigkeit weiter da ist.»


«El País»: Ungerechtigkeit führt nicht nur in Guatemala zu Unruhen

MADRID: Zu den heftigen Protesten gegen einen umstrittenen Haushaltsplan in Guatemala, bei denen Teile des Kongressgebäudes in Brand gesteckt wurden, schreibt die spanische Zeitung «El País» am Dienstag:

«Was in Guatemala geschah, ist ein Extrem-, aber kein Einzelfall. Schon seit einiger Zeit gibt es in der Region soziale Unruhen angesichts einer Situation der Ungerechtigkeit, insbesondere bei der Verteilung des Reichtums. Für einen großen Teil der Bevölkerung ist dieser Zustand unerträglich geworden. Die Menschen sind tief enttäuscht, weil sie keine Hoffnung mehr haben, ein menschenwürdiges Leben führen zu können.»


«La Repubblica»: Exekutive drängt auf genügsames Weihnachtsfest

ROM: Nachdem italienische Gesundheitsexperten positive Entwicklungen im Kampf gegen das Coronavirus in der vergangenen Woche verzeichnet hatten, schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Dienstag mit Blick auf Weihnachten:

«[...] Es wird ein anderes Weihnachtsfest sein, mit dem Ziel der Vereinbarung zweier gegensätzlicher Bedürfnisse: der Drang nach Konsum und die Verpflichtung, eine dritte Welle im Januar zu vermeiden. [...] Natürlich registriert man auch Anzeichen einer Verlangsamung des Virus. Gestern kehrte die Zahl der Positiven zu der von vor drei Wochen zurück. Für Freitag wird der R-Wert etwa um eins erwartet. Und vor allem wird erwartet, dass wir uns schon in den kommenden Tagen über eine negative Marke beim Verlauf der Intensivpflege freuen, die gestern 3810 erreichte. Das Ziel ist es, sie unter 4000 zu halten, dem Spitzenwert, der im Frühjahr erreicht wurde.

Um diesen Trend zu verstärken, drängt die Exekutive auf ein genügsames Weihnachtsfest. Bestimmte Regeln sind daher erforderlich, selbst angesichts einer wahrscheinlichen Verringerung der regionalen Beschränkungen. Fast alle Roten Zonen sollten bis zum 10. Dezember zu Orangen werden, einige Orange sollten zu Gelben werden. An diesem Punkt ist die Idee, eine «verstärkte» Gelbe Zone einzuplanen, mit einem neuen Dekret, das die Exekutive bis zum Wochenende versuchen wird zu veröffentlichen, und das vom Premierminister oder dem Gesundheitsminister am 2. Dezember in den Kammern erklärt wird.»


«De Standaard» zu Antony Blinken: Eine gute Nachricht für Europa

BRÜSSEL: Antony Blinken, ein langjähriger Berater des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, soll neuer US-Außenminister werden. Dazu schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Dienstag:

«Für die Europäische Union ist die Entscheidung für Antony Blinken eine gute Nachricht. Er kennt den Kontinent durch und durch. (...) 1993 hatte er seine Karriere in der Europa-Abteilung des US-Außenministeriums begonnen. In den vergangenen Monaten ließ Blinken keinen Zweifel daran bestehen, dass unter einem US-Präsidenten Joe Biden Europa wieder zu einem privilegierten Partner werden soll. «Präsident Tump hat die Europäische Union wie einen Gegner behandelt, während die EU für die USA ein lebenswichtiger Partner sein kann und muss», sagte er im Juli bei einer Debatte im Hudson Institute.

Ähnlich wie Biden ist Blinken ein Verteidiger des Multilateralismus - aus der Überzeugung heraus, dass die USA Herausforderungen wie den Klimawandel («die absolute Priorität»), die Corona-Pandemie oder die Verbreitung von Atomwaffen nicht allein bewältigen können. Und ebenso wie Biden verteidigt er die Zusammenarbeit mit der EU, um China besser die Stirn bieten zu können.»


«De Telegraaf»: Konflikt im Nahen Osten wird sich vertiefen

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «De Telegraaf» beschäftigt sich am Montag mit den künftigen Beziehungen der USA zu Israel:

«Die Tatsache, dass Benjamin Netanjahu und Mohammed bin Salman kurz vor Trumps Abgang aus dem Weißen Haus zusammengekommen sind, ist auch ein Signal an seinen Nachfolger Joe Biden: Wir stehen zusammen gegen Teheran. Biden will eine Annäherung an Teheran suchen, steht Mohammed bin Salman sehr kritisch gegenüber, wird aber als pro-israelisch angesehen. So weit wie Trump wird er jedoch nie gehen. Der erkannte Jerusalem als Hauptstadt Israels an und verlegte die amerikanische Botschaft dorthin. Er hielt Hunderte Millionen an Hilfsgeldern für die Palästinenser zurück, präsentierte einen Friedensplan, der vorsieht, dass Israel große Teile des Westjordanlandes annektieren darf, und erkannte die 1967 von Syrien eroberten Golanhöhen als Teil des jüdischen Staates an. Bei all dem zahlen die Palästinenser den Preis.

Biden erbt einen Nahen Osten mit einer neuen Zweiteilung: Israel und die relativ säkularen arabischen Staaten gegen den islamischen Iran, die Türkei und Katar. Ein Konflikt, der sich in den kommenden Jahren weiter vertiefen wird.»


«Libération»: Macrons Fernsehansprache wird eine Enttäuschung

Paris (dpa)- Über die erwartete Fernsehansprache des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Dienstag:

«Der Staatschef tritt heute um 20.00 Uhr auf, um anzukündigen, dass es nichts anzukündigen gibt. Oder zumindest nichts, was die Franzosen gerne hören würden. Was bleibt also zu sagen? Ganz einfach, die Wahrheit, die die Fernsehzuschauer sowieso erwarten: Unsere Impfkampagne ist noch nicht bereit, (...) wir müssen noch lange durchhalten. Der Präsident wird sicherlich einige Worte des Mitgefühls an die kleinen Händler, die Pflegekräfte und die Lehrer richten. Dieses Mal wird er vielleicht auch daran denken, ein paar nette Worte für die Kultur übrig zu haben(...).

Und was sonst noch? Weihnachten natürlich, das nicht wie Weihnachten sein wird. Können wir mit Familienzusammenkünften mit den Großeltern rechnen? (...) Mit endlosen Umarmungen, gemeinsamen Essen, mit lebhaften Diskussionen ohne Maske (...)? Natürlich nicht. (...) (Emmanuel Macron) weiß jedoch, dass es für einen Weihnachtsmann riskant sein kann, sein Publikum so sehr zu enttäuschen.»


«The Times»: Ein Schuss vor den Bug der Biden-Administration

LONDON: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll sich Medienberichten zufolge heimlich in Saudi-Arabien mit Kronprinz Mohammed bin Salman getroffen haben. Dazu meint die Londoner «Times» am Dienstag:

«Hoffnungen, wonach Saudi-Arabien bald diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen und damit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain folgen könnte, sind sehr wahrscheinlich unangebracht. Die Saudis bestehen immer noch darauf, dass es einen solchen Durchbruch erst nach einem permanenten Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern geben kann, und das ist derzeit nicht in Sicht.

Allerdings haben der Kronprinz und der israelische Regierungschef eine bedeutende gemeinsame Basis: ein tiefes Misstrauen gegenüber den unheilvollen Ambitionen Irans in der Region und die Befürchtung, dass mit der künftigen US-Präsidentschaft Joe Bidens gegenüber dem Regime in Teheran eine versöhnlichere Haltung eingenommen wird. Der Zweck des Treffens, das von US-Außenminister Mike Pompeo angeregt wurde, bestand also darin der Biden-Administration einen Schuss vor den Bug zu verpassen. Sie fürchten, dass Biden darauf drängen wird, dass sich die USA rasch wieder dem in der Ära von Barack Obama ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran anschließen.»


«Wall Street Journal»: Obama-Veteranen in Bidens Kabinett

NEW YORK: Die ersten Personalien für das künftige Kabinett des gewählten US-Präsidenten Joe Biden kommentiert das «Wall Street Journal» am Dienstag:

«Joe Biden verschwendet keine Zeit mit der Auswahl seines Regierungsteams. Die ersten Entscheidungen für Posten im Bereich der nationalen Sicherheit, die er am Montag ankündigte, sind mit Veteranen der Obama-Regierung verbunden. Das bedeutet, dass sie wissen werden, wie man eine Regierung führt - obwohl wir hoffen, dass er mehr plant als eine Wiederherstellung des Status quo vor Donald Trump.

Mr. Bidens Wahl von Antony Blinken als Außenminister und Jake Sullivan als nationalem Sicherheitsberater wird die führenden Politiker der Welt beruhigen, die vom Bruch durch Mr. Trump beunruhigt sind. (...)

Wenn Michèle Flournoy die Wahl von Herrn Biden als Verteidigungsministerin ist, wie viele erwarten, wird er ein Team haben, das besser bestehen könnte als Mr. Obama gegenüber seinen Gegnern. Eine Ausnahme ist China, wo der ehemalige Vizepräsident und seine Berater ihre Vorstellungen noch nicht in nennenswertem Maße offenbart haben. Es wird ihr größtes Problem sein (...).»


«NZZ»: Abkommen ist nur noch eine Frage der Zeit

ZÜRICH: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist Medienberichten zufolge zu einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman nach Saudi-Arabien gereist. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Der Kronprinz hat das politische Tagesgeschäft weitgehend übernommen und versucht, in der Außenpolitik neue Akzente zu setzen. Ginge es nach ihm, hätte Riad wohl längst ein Abkommen mit Jerusalem unterzeichnet. Doch ein solcher Schritt wäre riskant. Nicht nur der König, auch die große Mehrheit der Bevölkerung sympathisiert noch immer mit der palästinensischen Sache. Nachdem die Saudis jahrzehntelang auf die Feindschaft mit den Juden eingeschworen worden waren, könnten sie eine Annäherung wohl nur verstehen, wenn Israel dafür schmerzhafte Zugeständnisse machen würde.

Mehr als kleine Annäherungsschritte sind deshalb momentan nicht zu erwarten. Dafür spricht auch, dass saudische Regierungsvertreter am Montag offiziell abstritten, dass es zu einem Treffen zwischen Netanjahu und dem Kronprinzen gekommen sei. Solange König Salman noch Einfluss auf die Politik nimmt, wird es keinen abrupten Kurswechsel geben. Der Kronprinz wird aber weiter versuchen, mit kleinen Gesten und Versuchsballons die Stimmung im Land zu testen und die Saudi auf einen Friedensschluss mit Israel vorzubereiten.»


«Nesawissimaja»: US-Ausstieg aus Militärabkommen trifft Europäer

MOSKAU: Zum Ausstieg der USA aus dem wichtigsten internationalen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge, dem sogenannten Open-Skies-Vertrag, schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Dienstag:

«Der 1992 unterzeichnete Vertrag über den Offenen Himmel ist der letzte Überrest einer Ära der allgemeinen Entspannung in Europa. Er ermöglichte dem westlichen und dem russischen Militär, mit Überwachungsflugzeugen den Zustand konventioneller Waffen in den Mitgliedsstaaten zu überwachen. Für uns war das die Möglichkeit, die Entwicklung der militärischen Infrastruktur der Nato in Europa zu beobachten sowie Inspektionsflüge am US-Himmel durchzuführen. (...)

Die einzigen Opfer dieser Situation könnten die Europäer sein. Sie haben keine solche Menge an Mitteln der Luftüberwachung. Genau deshalb kommt ihnen das russische Außenministerium anscheinend entgegen. Aber die Frage ist, wie lange das so sein wird. Keines der Vertragsmitglieder hat vor, eine schriftliche Garantie dafür zu geben, dass Informationen über Inspektionen russischer Militärobjekte nicht auf die andere Seite des Atlantiks strömen.»


«NZZ»: Keine Parteipolitiker, sondern Staatsdiener

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag die ersten Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden für sein Kabinett:

«Sie alle sind nicht primär Parteipolitiker, sondern Staatsdiener im besten Sinne - Persönlichkeiten, die ihre Dossiers kennen und mit der Rückendeckung des Präsidenten vom ersten Tag an glaubwürdig als Vertreter Amerikas auftreten können. Dass ein riesiger Erfahrungsschatz keine Garantie für Erfolg bedeutet, ist eine Binsenwahrheit. Nicht selten besteht in solchen Konstellationen die Gefahr von Einheitsdenken und der Verzettelung in vertrauten bürokratischen Prozessen. Aber die Genannten haben den Vorzug, dass sie bereits früher eng zusammengearbeitet haben. (...)

Biden dürfte sich noch einen anderen Vorteil ausgemalt haben: (Antony) Blinken und (Michèle) Flournoy haben ein moderates politisches Profil; sie werden vom Senat problemlos bestätigt werden, obwohl dort wohl auch künftig die Republikaner den Ton angeben werden. Dies wird es dem neuen Präsidenten erleichtern, ohne Verzögerung seine außenpolitische Wende in die Tat umzusetzen.»


«Rzeczpospolita»: Hoher Einsatz für die Grünen in Deutschland

WARSCHAU: Zum Bundesparteitag der Grünen schreibt die konservative polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Dienstag:

«Ein garantiertes Grundeinkommen für alle Bürger, Wahlrecht ab 16 Jahren, noch ehrgeizigere Klimaziele und neue Ideen für die direkte Demokratie - das sind die neuen und überraschenden Entscheidungen des Grünen-Parteitags. Es roch ein wenig nach Marxismus mit einer Prise von Populismus, denn nie zuvor in ihrer 40-jährigen Geschichte war der Einsatz für die Grünen so hoch. Nach Umfragen sind sie die zweitstärkste Partei in Deutschland, und wenig deutet daraufhin, dass sie bei der Bundestagswahl im Herbst diese Position verlieren werden.

Die Grünen haben also eine Chance, im kommenden Jahr an die Macht zu kommen, wenn die Zeit der Regierung aus CDU/CSU und SPD zu Ende geht. Schon Kanzlerin (Angela) Merkel hatte sich bei der letzten Bundestagswahl 2017 auf eine Koalition mit ihnen vorbereitet. Die bayerische CSU hat nichts - oder fast nichts - dagegen.

Aber in diesem Fall könnten die Grünen nicht mit dem Posten des Kanzlers rechnen, da die Union mit Werten um die 30 Prozent stärker ist als die Formation um Habeck und Baerbock. Ganz anders würde es im Fall einer Koalition mit der SPD und der Linken aussehen. In dieser Konstellation wären die Grünen die stärkste Kraft, mit dem Kanzler an der Spitze. Vieles hängt davon ab, wie weit sich die CDU in einem Bündnis mit den Grünen auf Kompromisse einlassen kann. Und das schon ohne Angela Merkel.»


«Die Presse»: Schwachstellen bei der Strategie von Corona-Massentests

WIEN: Die Wiener Zeitung «Die Presse» (Dienstag) ist angesichts der in Österreich im Dezember und Januar geplanten Corona-Massentests, bei denen die Teilnahme freiwillig ist, skeptisch:

«Für jene, die nicht teilnehmen, wird es auch keinerlei Sanktionen geben. Was aufgrund bisheriger Erfahrungswerte befürchten lässt, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Testung verweigern wird. Und zwar diejenigen, die zu testen besonders wichtig wäre. Das sind auf der einen Seite Personen mit leichten Symptomen, die sich aus Sorge vor einer Quarantäne über Weihnachten nicht an der Aktion beteiligen werden; und auf der anderen Seite die vehementen Gegner der, wie sie sagen, "Zwangsmaßnahmen" der Regierung. Sie konnten schon bisher nicht vom Ernst der Lage überzeugt werden, auch diese Warnung, verkleidet als Angebot, wird nichts daran ändern.

Eine weitere Schwachstelle der Massentests ist das Wesen von Tests an sich - nämlich die Tatsache, dass es sich bei ihnen nur um eine Momentaufnahme handelt und ein negatives Ergebnis auf keinen Fall dazu führen darf, die Maßnahmen zur Kontaktreduktion weniger strikt einzuhalten. Genau das dürfte aber passieren - und ein als Freibrief verstandener negativer Test dem Begriff Weihnachtsbescherung eine ganz neue, tragische Bedeutung verleihen.»

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