Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Dienstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Handelsblatt» zu Corona-Sondervollmachten/Spahn

Der Bundestag hat selbstverständlich die Macht, die Zustimmung zu diesen Sonderrechten wieder zurückzunehmen.

Das würde natürlich auch dann gelten, wenn es Spahn gelänge, seine Vollmacht zu verlängern. Der Minister steht also unter permanenter Beobachtung der Abgeordneten und weiß um deren Macht. Das zwingt ihn und die gesamte Bundesregierung, die Entscheidungsprozesse im Kampf gegen die Corona-Pandemie transparent zu gestalten und jede einzelne Maßnahme gut zu begründen. Nur so kann die Regierung das Vertrauen rechtfertigen, das ihr die Parlamentarier übertragen haben.


«De Standaard»: Arce ist kein orthodoxer Kommunist

BRÜSSEL: Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien liegt der Kandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), Luis Arce, klar vorn. Dazu heißt es am Dienstag in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Die große Frage wird sein, inwieweit sich Luis Arce von seinem Mentor beeinflussen lässt, dem Ex-Präsidenten Evo Morales. Der mischt sich vom Exil im Nachbarland Argentinien aus mächtig in die politische Debatte ein und deutet weiterhin an, dass er nach dem rechten «Staatsstreich» gegen ihn (im vorigen Jahr) zurückkehren könnte. Die beiden Männer sind aber recht verschieden.

Während Morales vom indigenen Lamahirten zum Anführer der Gewerkschaftsbewegung der Coca-Bauern und Oppositionsführer sowie schließlich zum Präsidenten aufstieg, hat Arce keine Vita als politischer Aktivist - und zudem weniger Charisma. Er wuchs in einer städtischen Mittelklassefamilie auf, arbeitete als Ökonom bei der Zentralbank, studierte und dozierte zeitweise an prestigeträchtigen ausländischen Universitäten. Zwar räumt Arce dem Staat eine große Rolle in der Wirtschaft ein, doch er ist - im Gegensatz zu einem Teil seiner Bewegung zum Sozialismus (MAS) - kein orthodoxer Kommunist.»


«Corriere della Sera»: Gefahren durch Extremismus in den USA

ROM: Zu den Risiken des US-Wahlkampfes zwischen dem republikanischen Präsidenten Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Dienstag:

«Bisher hat Biden seinen Erfolg überwiegend den Fehlern des Präsidenten bei der Bewältigung der Corona-Krise und den wirtschaftlichen Schäden, die durch die Pandemie verursacht wurden, zu verdanken. Dieser Vorteil könnte schwinden, wenn die Straßengewalt, die viele Amerikaner erschreckt hat, nicht gestoppt wird. (...) Es wäre ein Problem bei den Wahlen für Biden, wenn die Demokraten den Eindruck erwecken würden, sie seien nicht entschlossen genug, sich dem zu widersetzen. In einer polarisierten Gesellschaft können extremistische Politiker nach oben kommen, die in den gewalttätigen Demonstrationen die Chance für ihren eigenen Aufstieg wittern.

Ganz links versuchen «revolutionäre» Politiker, den Demokraten Platz wegzunehmen (unter dem Motto: «Lasst uns die Polizei abschaffen»). Das Gleiche geschieht auf der rechten Seite, oder es wird passieren (sowohl im Falle von Trumps Niederlage als auch im Falle der Wiederwahl): Es werden Anführer auftauchen, die dem Rechtsextremismus nahe stehen, die ihren Weg auf Kosten der Republikaner suchen werden. Auf diese Weise könnte der neue Extremismus (rechts und links) die in der Mitte angesiedelten Kräfte des politischen Spektrums der USA beeinflussen.»


«The Times»: Chinas Erholung lässt den Rest der Welt hoffen

LONDON: Ungeachtet der globalen Corona-Krise verzeichnet China im dritten Quartal ein Wirtschaftswachstum von 4,9 Prozent. Dazu meint die britische Tageszeitung «The Times» am Dienstag:

«Im Gegensatz dazu erwartet der Internationale Währungsfonds, dass die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 4,4 Prozent schrumpft; dabei die Wirtschaft der USA um 4,3 und jene Großbritanniens um 9,8 Prozent. (...) Gleichwohl sollte der Rest der Welt angesichts des weithin trüben Ausblicks dankbar sein, dass wenigstens eine Lokomotive der globalen Wirtschaft unter Dampf steht. In den vergangenen Wochen sind Hoffnungen auf eine V-förmige Wirtschaftsentwicklung in Europa von der Furcht vor einem erneuten Konjunktureinbruch verdrängt worden, während die zweite Coronavirus-Welle anscheinend überall in Europa intensiver wird und zu neuen Lockdown-Restriktionen führt.

Während man sich in Großbritannien mit einem dreistufigen System lokaler Lockdowns herumschlägt, gibt es ähnliche Auseinandersetzungen auch in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und den Niederlanden. Das hat Folgen für die Wirtschaft und für das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern. Die gute Nachricht ist, dass Chinas Erholung Hoffnungen stärkt auf eine robuste Wiederbelebung sobald die Pandemie - wie in China und anderen Teilen Asiens - unter Kontrolle gebracht wurde.»


«de Volkskrant»: Neuer Präsident Boliviens vor schwerer Aufgabe

AMSTERDAM: Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien zeichnet sich ein Sieg des linken Kandidaten Luis Arce, Wirtschaftsminister des 2019 zurückgetretenen Staatschefs Evo Morales, ab. Dazu schreibt die Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant» am Dienstag:

«Beinah die Hälfte des Landes sehnte sich nach Veränderungen und stimmte gegen die Bewegung zum Sozialismus (MAS). Aber zu den Sozialisten kehrten auch Wähler zurück. Der etwas langweilige Luis 'Lucho' Arce, erhielt Prognosen zufolge rund fünf Prozent mehr Stimmen als der ehemalige Präsident Morales bei den umstrittenen Wahlen im Oktober vergangenen Jahres. (...)

Auf den neuen Präsidenten wartet die enorme Aufgabe, nicht nur seinen eigenen Anhängern zu dienen, sondern auch den Bolivianern, die Rechts und in der Mitte stehen, die Hand zu reichen. Und er muss dies im Schatten des früheren Führers tun, der in einer noch unklaren Rolle aus dem argentinischen Exil zurückkehren wird. Das dürfte die Aufgabe nicht leichter machen.»


«Nesawissimaja»: Repressionen in Belarus gehen weiter

MOSKAU: Zur Entlassung einiger Oppositioneller in Belarus (Weißrussland) aus dem Gefängnis schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Dienstag:

«Einige Politiker konnten durch das Eingreifen von Alexander Lukaschenko das Gefängnis des Geheimdienstes KGB verlassen und sitzen nun im Hausarrest. Auf diese Weise versucht der Machtapparat, eine loyale Opposition aufzubauen oder das zumindest zu imitieren. Wichtigstes Ziel dieser Handlungen ist, eine Spaltung unter den Gegnern des Machthabers herbeizuführen und durch die Inszenierung eines Dialogs einen ersten Schritt für eine Einheit in der Gesellschaft zu gehen. (...) Doch die Demokratiebewegung erinnert daran, dass ein Hausarrest noch keine Freilassung ist. Die Betroffenen bleiben politische Gefangene. Auch deshalb machen sich die Analysten im Land keine Illusionen. Die Repressionen gehen weiter.»


«Dagbladet»: Man muss die Religion kritisieren dürfen

OSLO: Die norwegische sozialliberale Boulevardzeitung «Dagbladet» (Oslo) kommentiert am Dienstag den Mord an einem Lehrer in Frankreich:

«Der Kampf gegen die Verfolgung im Namen der Religion ist lang und hart gewesen auf dem europäischen Kontinent. Unsere Geschichte enthält Hexen- und Ketzerverbrennungen, Folter und Mord an denen, die nicht genau dasselbe für heilig hielten wie ihre Verfolger. In der Regel ging es dabei mindestens genauso sehr um Macht wie Theologie. Das Recht, die Religion zu kritisieren und zu verspotten und sich somit denen zu widersetzen, die im Namen der Religion Macht ausüben, ist deshalb eines der wichtigsten Rechte, das wir uns erkämpft haben. Die Tötung von Samuel Paty war nicht nur ein abscheulicher Mord an einem unschuldigen Zivilisten, sondern auch ein Angriff auf diese fundamentalen Rechte. Staatsoberhäupter und religiöse Anführer müssen die Meinungsfreiheit weiter verteidigen, bis Terrorangriffe in Europa zu einem dunklen und vergangenen Kapitel gehören.»


«Nesawissimaja»: Machtkampf in der CDU verschärft sich

MOSKAU: Zum CDU-Parteitag in Deutschland im Dezember und zum Kampf um das Erbe von Kanzlerin Angela Merkel schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Dienstag:

«Vor dem Parteitag, der für den 4. Dezember in Stuttgart angesetzt ist, verschärft sich in der CDU der Kampf um die Führung der Partei und um den Sessel der Kanzlerin. Dort entscheidet sich das Ringen um das Erbe von Kanzlerin Angela Merkel. Dabei gehen die Meinungen der Wähler und der Parteifunktionäre kardinal auseinander (...)

Am Horizont ist unerwartet Gesundheitsminister Jens Spahn aufgetaucht, der seine Kandidatur nicht offiziell erklärt hat, sondern den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet unterstützt. Gleichwohl wollen die Deutschen heute lieber über Spahn als neuen Vorsitzenden der CDU sprechen. Die Pandemie hat den Minister auf den politischen Olymp gehoben.

Die Deutschen sehen den Bayern Markus Söder als Erben von Merkel. Für ihn und Spahn als Paar haben sich bei einer Befragung 42 Prozent der Menschen ausgesprochen. Der Grund für diesen Stimmungswandel bei den Wählern ist die Corona-Pandemie, bei der sich beide Politiker von ihrer besten Seite gezeigt haben.»


«La Croix»: Kampf gegen Terror umfasst auch verbale Gewalt

PARIS: Die brutale Tötung des Lehrers Samuel Paty in Frankreich kommentiert die katholische Tageszeitung «La Croix» (Paris) am Dienstag:

«Samuel Paty wäre nicht getötet worden, wenn zuvor nicht im Internet gegen ihn gehetzt worden wäre. Denn erst dadurch ist der Mörder auf ihn aufmerksam geworden. (...) Auf der einen Seite gibt es Muslime, die ihre Religion friedlich und in Übereinstimmung mit dem Gesetz der (französischen) Republik ausüben.

Auf einer anderen extremen (Seite) gibt es Menschen, die bereit sind, im Namen des Islams blutige Taten zu begehen. (...) Wir müssen heute eine Trennung zwischen diesen Islamisten und Muslimen schaffen. (...) Und wir sollten mit dem Kampf gegen verbale Gewalt beginnen. Wir können nicht zulassen, dass über jemanden wie Samuel Paty gesagt wird, er hätte es verdient. Dadurch entsteht eine Mittäterschaft, die auch als solche geahndet werden sollte.»


«Tages-Anzeiger»: Frankreich braucht Toleranz und Selbstkritik

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Dienstag den Umgang Frankreichs mit dem Islamismus:

«Der Islamismus setzte sich in Frankreich fest, weil sich ihm hier die idealen Wunden bieten. Das Land trägt schwer an der jahrzehntelangen Ausgrenzung der Einwanderer. Solange auch die eingewanderte Jugend Aussicht auf Jobs und auf soziale Anerkennung hatte, konnte man diese Konflikte wegschweigen. Seit Frankreich sich in der wirtschaftlichen Dauerkrise befindet, ist diese Zeit der satten Ruhe vorbei.

Wer nun die Einheit der Nation vermisst, hängt einem Wunschbild Frankreichs an, das es so nie gab. Frankreich ist an und mit seinen Widersprüchen gewachsen. Frankreich muss sich im Angesicht des Terrors nicht auf seine Einheit besinnen, sondern auf seine Fähigkeit zu Selbstkritik und Toleranz. Auf seine guten Eigenschaften, die dem Islamismus fremd sind.»


«NZZ»: Gräben in Boliviens Gesellschaft müssen verschwinden

ZÜRICH: Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien zeichnet sich ein Sieg des linken Kandidaten Luis Arce, Wirtschaftsminister des 2019 zurückgetretenen Staatschefs Evo Morales, ab. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Ein Erbe aus der Regierungszeit von Morales, das durch die Auseinandersetzungen in den vergangenen zwölf Monaten noch verschärft wurde, ist die enorme Polarisierung der bolivianischen Gesellschaft. Die linke MAS-Partei und die Parteien auf der Rechten waren bisher weitgehend unwillig, miteinander zusammenzuarbeiten.(...)

Dass es im Gefolge der jetzigen Wahl nicht zu schweren Auseinandersetzungen kam, ist wohl in erster Linie dem Umstand zu verdanken, dass das Wahlresultat sehr deutlich ausgefallen ist. Zur Beruhigung beigetragen hat auch (Übergangspräsidentin) Jeanine Áñez, die angesichts des klaren Trends dem MAS bereits über Twitter zum Sieg gratuliert hat, bevor ein offizielles Resultat bekanntgeworden war. Bolivien gehört seit seiner Unabhängigkeit vor fast 200 Jahren wegen seiner geografischen und ethnischen Spaltung zu den instabilsten Staaten Lateinamerikas. Will das Land wieder zum Wachstumskurs zurückfinden, ist es unumgänglich, dass nun die großen Gräben in der Gesellschaft zugeschüttet werden.»


«El País»: Spaniens Konservative müssen gegen rechte Vox stimmen

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Dienstag die Lage der konservativen Volkspartei PP vor dem als chancenlos geltenden Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Vox-Partei gegen den linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez:

«Diese Woche befasst sich das Parlament mit einem Misstrauensantrag. Es wird der fünfte Antrag dieser Art seit der Rückkehr zur Demokratie (nach der Franco-Diktatur) sein, und ist Folge der politischen Zersplitterung, die neue Parteien wie Vox so erstarken ließ (10 Prozent der Abgeordneten), dass sie einen solchen Antrag stellen können. Das Besondere an der Initiative der extremen Rechten ist, dass sie weder die beantragende Partei noch die Regierung gefährdet. Der Hinterhalt scheint für die größte Oppositionspartei (PP) gelegt worden zu sein.

Die große Unbekannte ist, wie sich die PP verhalten wird, gefangen zwischen dem Lärmen der Rechten und ihrem eigenen Anspruch als staatstragende Partei. (...) Der Misstrauensantrag bietet PP-Chef Pablo Casado die Chance zu zeigen, dass man die Regierung wirkungsvoll kritisieren kann, ohne in die Ungeheuerlichkeiten von Vox zu verfallen. Jedes Stimmverhalten der PP-Abgeordneten außer einem Nein wäre völlig unverständlich. So würden sich die Kräfte der Mitte-Rechts-Parteien der großen europäischen Länder verhalten. So wie Angela Merkel, die der AfD keinen Millimeter nachgibt.»

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