Wie glaubwürdig ist Politik 2019?

 Foto: Orlando Bellini / Fotolia.com
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Wer sich derzeit im deutschsprachigen Raum auf den jeweiligen politischen Bühnen umsieht, bekommt einen Augenöffner nach dem anderen präsentiert. Auf europäischer Ebene haben sich Regierungschefs zunächst für die Europawahl stark gemacht. Manche sprachen sogar von einer Schicksalswahl. Seit Jahren hört man einhellig, Wahlverfahren müssten in Europa demokratisiert werden. 2014 hatte man sich in diesem Zusammenhang auf das Prinzip der Spitzenkandidaten verständigt. Bei der Europawahl im Mai gelang es dann tatsächlich mehr Menschen als je zuvor für diese Wahl zu interessieren.

Die konservative EVP mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber –  zugegeben ein schwacher Kandidat – konnte die Wahl für sich entscheiden. Vor und nach der Wahl war vor allem von französischer Seite zu hören, dass es Weber auf gar keinen Fall werden solle. Die Visegrád-Staaten stimmten eifrig zu, da allen voran der ungarische Präsident Orban noch eine offene Rechnung mit Weber hatte. Nach längerem hin und her zauberte der Rat Ursula von der Leyen, die deutsche Verteidigungsministerin, aus dem Hut. Frau von der Leyen mag überzeugte Europäerin sein, hat aber in den letzten sechs Jahren als Ministerin nicht viele Erfolge vorzuweisen (Skandale um Einsatzbereitschaft und Ausrüstung der Bundeswehr, Gorch Fock, Untersuchungsausschuss wegen Beraterverträgen, etc.). Auch wegen einer starken dreisprachigen Rede am Wahltag wurde sie jedoch mit knapper Mehrheit vom Parlament gewählt. Jetzt muss man sehen, ob jemand, der die Führung der Bundeswehr nicht in den Griff bekommen hat, bei der Reform der EU einen besseren Job machen wird. Deutlicher als nach der Europawahl hätte jedenfalls der Rat nicht demonstrieren können, dass er sich weder um den Willen der Wähler noch um andere Institutionen der Union schert. Diese Vorgehensweise ist mehr als unglücklich und macht Politik unglaubwürdig.

Klüngeleien schaden dem Ansehen der Politik

In Deutschland tut sich nicht viel. Kanzlerin Merkel verwaltet und zementiert Stillstand. Die öffentliche politische Diskussion beschäftigt sich fast ausschließlich mit Personalfragen und wann die jetzige Regierung platzen könnte. Die Bestellung Kramp-Karrenbauers zur Verteidigungsministerin ist taktisch aus Merkels Sicht verständlich, dürfte der Bundeswehr allerdings nicht guttun. Auch hier entsteht der Eindruck, dass es nicht wirklich um die Sache geht.

Bedauerlich ist auch die Ibiza-Affäre, die Österreich im Mai erschüttert hat. Eine beim Volk beliebte Regierung, die auch brauchbare Ergebnisse vorzuweisen hatte, scheiterte an der schier unglaublichen Amigo-Haftigkeit des FPÖ-Chefs Strache. Selbst wenn man den Inhalt der Verfehlungen ausblendet, bleibt die Frage, was die Allgemeinheit von dieser Art politischem Spitzenpersonal erwarten kann. Jeder mag diese Frage für sich beantworten.

Viele Schweizer können sich gegenwärtig das Schmunzeln nicht verkneifen, wenn sie die Europäische Union betrachten. Die Jahrhunderte alte Tradition der direkten Demokratie gibt in der Schweiz dem Volk und den Kantonen das letzte Wort bei der politischen Entscheidungsfindung. Insgesamt ist die Glaubwürdigkeit des politischen Systems schon deshalb hoch, da jeder Bürger am Beschluss der Gesetze beteiligt ist. Freilich gibt es auch was zu meckern, aber bei den Ergebnissen können die Schweizer zufrieden sein, denn im Vergleich zu anderen Staaten werden bei vielen wichtigen Fragen wie Migration oder Finanz- und Währungspolitik bessere Lösungen gefunden als anderswo.

Die größte Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Politik ist jedoch die gegenwärtige Tendenz zur Leugnung von Realitäten. Auch hier kann die Europawahl 2019 als hervorragendes Beispiel dienen. Nach der Wahl verkündeten führende Politiker in der Union Erleichterung, dass die „Rechten“ im Zaum gehalten werden konnten. In Deutschland verbreiteten diesen Tenor auch seriöse Zeitungen wie Süddeutsche oder FAZ. Dies ist ein zweifelhafter Blick auf die Realität, da in Deutschland die politischen Ränder von Jahr zu Jahr stärker werden und in Frankreich der amtierende Präsident Macron sogar von Marine Le Pen geschlagen wurde.

Insgesamt ein Trauerspiel, vor allem wenn man bedenkt, welche Chancen und Möglichkeiten ein einiges und handlungsfähiges Europa in der Welt hätte.


Über den Autor

​​Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes  Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. 

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Juergen Bongard 29/08/2019 13:29
Wieder eine Kritik von H. Rasp mit vielen Fehlern.
So wie damals bei dem Thema "Plastik ist doch kein Problem". Ein Satz von Ihnen passt irgendwie, allerdings etwas verändert: Freilich gibt es auch was zu meckern, aber mit den Ergebnissen können die Europäer zufrieden sein. Auch überdie weiteren Vorteile der EU: Wohnsitzfreiheit, keine Grenzen, gemeinsame Währung usw. kein Wort von Ihnen. In der Enge der Schweiz möchte ich nicht wohnen. Das können Sie jetztzt interpretieren wie sie wollen, aber wissen Bescheid. Was die Wahl von der Leyens betrifft, so wurde die Beste alle Möglichkeiten gefunden. Ich behaupte,dass über jede Ministerin oder Minister in Europa -auch der Schweiz- ähnliche Urteile gefällt werden könnten. Sie hat viele Ministerämte ausgeübt und immer erfolgreich. Keine`r hat eine solche Erfahrung und zugegeben, die Bundeswehr war ein sehr schwieriges Amt. Daran sind alle ihre Vorgänger gescheitert. Also kein Massstab. Weiterhin die Kritik an das "aus dem Hut ziehen": Herr Weber hat mit seiner Partei gewonnen und lt. demokratischer Geflogenheit hätte die SPD dies aktzeptieren und ihn wählen müssen. Dann hätten die Parlamentarier selber entschieden. Dies anderen anzulasten ist Unsinn. Aus Ihrem Text geht eine Vorliebe für FPÖ herauszulesen. Interessant. Bedauerlich dass H. Strache so unvorsichtig war, sich bei dem Verrat an die Bevölkerung filmen zu lassen. Für Österreich eine sehr gute Erkenntnis was rechte Politig bedeutet. Zuletzt: Kanzlerin Merker macht einen sehr guten und international anerkannten Job.
TheO Swisshai 25/08/2019 22:13
@Hans-Dieter Volkmann / Nicht nötig
Das sagen ausgerechnet Sie ? Und das nach Sprüchen wie: "Mit dem Denken ist das so eine Sache". Haben Sie es denn nötig ? Warum eigentlich ?
Jürgen Franke 25/08/2019 18:53
Herr Volkmann, jedem Leser, somit auch
Ihnen, bleibt es überlassen, meine Kommentare zu interpretieren.
Hans-Dieter Volkmann 25/08/2019 15:31
J.Franke 25.08.19 11:47
Werter Herr Franke, in auffällig vielen ihrer Antworten beziehen Sie sich auf den IQ ihrer Kommentatoren. Warum eigentlich? Das liest sich als wären Sie allen anderen, mit wenigen Ausnahmen, weit überlegen. Das haben Sie doch gar nicht nötig, oder?.
Jürgen Franke 25/08/2019 11:47
Herr Ronaldo, es wird Sie sicherlich
niemand daran hindern, die Kolumne von Rasp und die Kommentare nach Ihrem intellektuellem Verständnis zu interpretieren. Etwas weniger Polemik, jedoch mehr wirtschaftspolitische Faktenlage wäre jedoch angebracht.