Wechsel an der Spitze der Eurogruppe

Der irische Finanzminister, Irlands Fine Gael-Parteimitglied Paschal Donohoe, winkt den Medien zu, als er im Kongresszentrum in Dublin eintrifft. Foto: epa/Aidan Crawley
Der irische Finanzminister, Irlands Fine Gael-Parteimitglied Paschal Donohoe, winkt den Medien zu, als er im Kongresszentrum in Dublin eintrifft. Foto: epa/Aidan Crawley

BRÜSSEL: Wird erstmals eine Frau die Eurogruppe führen? Die Minister der 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung haben die Wahl. Die Erwartungen sind hoch.

Mitten in der dramatischen Corona-Rezession wechselt der Vorsitz der Eurogruppe. Die Wirtschafts- und Finanzminister der 19 Länder des Gemeinschaftswährung trafen sich am Donnerstag per Videokonferenz zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für den Portugiesen Mario Centeno. Beworben haben sich die Spanierin Nadia Calviño, der Ire Paschal Donohoe und der Luxemburger Pierre Gramegna. Ein Ergebnis wird für den frühen Abend erwartet.

Centeno, der den einflussreichen Posten nach zweieinhalb Jahren abgibt, sagte ein enges Rennen voraus. «Wir haben drei exzellente Kandidaten», sagte Centeno in einer Videobotschaft. Das spiegele die Bedeutung der Eurogruppe.

Befassen musste sich die Eurogruppe auch mit der düsteren Konjunkturprognose der EU-Kommission. Darin heißt es, die Wirtschaftsleistung der Eurozone werde dieses Jahr wegen der Corona-Krise um 8,7 Prozent schrumpfen und sich nächstes Jahr nur teilweise erholen. Centeno sagte jedoch, diese Prognose beziehe noch nicht die Wirkung des geplanten EU-Konjunkturpakets mit ein: «Ich erwarte, dass diese politische Antwort das Schicksal verändert und uns hilft, den Schlag abzufedern und den Binnenmarkt zu schützen.»

Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium der Wirtschafts- und Finanzminister aus den 19 Staaten der Währungszone. Sie beraten normalerweise einmal im Monat und koordinieren sich in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der oder die Vorsitzende gilt als einflussreicher Koordinator und Wortführer.

Der Spanierin Calviño wurden vorab die besten Chancen auf den Posten eingeräumt. Sie wäre die erste Frau in dem Amt. Da sie wie Centeno Südeuropäerin ist und dem sozialdemokratischen Lager angehört, brächte ihre Wahl nach gängiger Lesart die Balance der Brüsseler Spitzenposten am wenigsten durcheinander. Die Spanierin kann wohl auch mit deutscher Unterstützung rechnen.

Gramegna sagte der «Welt» in einem Interview: «Ich bin der Kandidat, der von Benelux unterstützt wird. Das gibt der Kandidatur eine gewisse Stärke.» Er bringe die nötige Erfahrung mit, zumal er als Finanzminister schon sechseinhalb Jahre der Eurogruppe angehöre. Zu dem Posten sagte er: «Ehrlich gesagt, Euro-Gruppe-Vorsitzender ist eigentlich ein undankbarer Job.» Er bedeute sehr viel Arbeit, sei aber auch reizvoll für einen «geborenen Diplomaten» wie ihn selbst.

Der Ire Donohoe hat die Rückendeckung der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, die in etlichen Euro-Ländern mitregiert. Er wünschte seinen Mitbewerbern auf Twitter vorab Glück und betonte: «Viel Arbeit zu tun in den nächsten Jahren, wenn wir für alle EU-Bürger einen Weg zur wirtschaftlichen Erholung weisen.»

Grüne und Linke im Europaparlament machten sich für Calviño stark. «Irland und Luxemburg sind zwei der schlimmsten Steueroasen in der EU», kritisierte der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. «Sie sollten nicht noch mit der Rolle des Präsidenten der Eurogruppe belohnt werden.» Die neue Führungsperson in der Eurogruppe müsse eine sozial und ökologisch ausgewogene Antwort auf die Rezession geben.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr betonte dagegen: «Der oder die neue Vorsitzende der Eurogruppe muss ihren Fokus auf die Stabilität der Eurozone legen. Statt Schulden der Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene zu heben, braucht es jetzt einen Neustart der Währungsunion.» Alle Eurostaaten sollten sich auf wichtige ordnungspolitische Reformschritte einigen.

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