Nasarbajew-Vertrauter will Präsident bleiben

Foto: wikimedia/The Presidential Press And Information Office
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NUR-SULTAN (dpa) - Der Schritt kam unerwartet: Langzeitherrscher Nasarbajew zog sich im März von der Spitze des ölreichen Kasachstan zurück. Nun will sich sein Vertrauter Tokajew offiziell als Präsident wählen lassen. Doch nicht alle Kasachen wollen sich das gefallen lassen.

Gut drei Monate nach dem überraschenden Machtwechsel in Kasachstan will sich Kassym-Schomart Tokajew offiziell zum Präsidenten wählen lassen. Fast zwölf Millionen Wähler in dem zentralasiatischen Steppenstaat sind am Pfingstsonntag (9. Juni) zur Stimmabgabe aufgerufen. Es ist das erste Mal seit fast 30 Jahren, dass Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew nicht zur Abstimmung steht. Er hatte im März seinen Rücktritt erklärt. Bereits einen Tag später übernahm sein Vertrauter Tokajew die Amtsgeschäfte.

Der 66-Jährige geht für die Regierungspartei Nur Otan ins Rennen. Seine Wahl gilt als sicher. Der Zentralen Wahlkommission zufolge sind sechs weitere Bewerber zur Abstimmung in der ölreichen Ex-Sowjetrepublik zugelassen worden, darunter eine Frau.

Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt. Ansonsten kommt es zu einer Stichwahl. Tokajew selbst hatte im April die vorgezogene Neuwahl ausgerufen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte, dass vor der Wahl soziale Medien zeitweise blockiert wurden. Es gibt immer wieder Berichte, dass die Polizei gegen Proteste vorgegangen sei. In der Bevölkerung gab es zuletzt immer wieder offene Kritik an der Regierung. Als Reaktion darauf hatte Nasarbajew dem Kabinett im Februar Versagen und Unfähigkeit in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen und es schließlich ausgewechselt.

Die Machtübergabe in dem Land zwischen Russland und China verlief bislang weitgehend reibungslos. Kasachstan habe der Welt ein Beispiel für einen friedlichen Machtwechsel gegeben, ist Nasarbajew überzeugt. Ziel seines Schrittes sei die Stabilität seines Landes gewesen.

Ein grundlegender Politikwechsel ist auch nach der Wahl nicht zu erwarten. Es gehe um die Fortsetzung des bisherigen Kurses, stellten Tokajew und Nasarbajew kürzlich klar. Der frühere Präsident hat als Sicherheitsratschef und Chef der Regierungspartei ohnehin einen bedeutenden Teil der Macht behalten.

Seine älteste Tochter Dariga Nasarbajewa trat zudem als Chefin des Oberhauses des kasachischen Parlaments die Nachfolge von Tokajew an. Sie ist die mächtigste Frau des Landes. Zunächst war spekuliert worden, dass sie bei der Präsidentenwahl antreten könnte. Zu Ehren Nasarbajews war im März die Hauptstadt von Astana in Nur-Sultan umbenannt worden - in Anlehnung an seinen Vornamen.

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