Verfassungsgericht bestätigt Ernennung von Premier

Hat gut lachen: Premierminister Prayut Chan-o-cha. Foto: epa/Narong Sangnak
Hat gut lachen: Premierminister Prayut Chan-o-cha. Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK (dpa) - Das Verfassungsgericht hat die Ernennung des ehemaligen Putschgenerals Prayut Chan-o-cha zum Premierminister für rechtmäßig erklärt.

Damit wiesen die Richter am Mittwoch eine Klage der Opposition ab. Die Kläger hatten argumentiert, dass der 65-Jährige Regierungschef geworden sei, während er ein staatliches Amt als Chef einer Militärjunta innehatte. Laut Verfassung dürfen Staatsbeamte in Thailand kein Ministeramt übernehmen. Das Gericht urteilte jedoch, dass die Position des Junta-Führers nicht unter die Autorität eines Ministeriums falle und deshalb kein offizielles Staatsamt darstelle.

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