USA und EU fordern Freilassung verfolgter Anwälte

Symbolfoto: Freepik/yanalya
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PEKING: Zum fünften Jahrestag des Beginns der Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte in China haben die USA und die EU die Freilassung von weiterhin Inhaftierten gefordert. Man erwarte von China die «sofortige und bedingungslose Freilassung aller Anwälte und Rechtsaktivisten», die von den Behörden wegen ihrer Arbeit vor und nach dem «709 Crackdown» verhaftet wurden, hieß es in einer Mitteilung der EU-Vertretung in Peking anlässlich des Jahrestags am Donnerstag.

Bei einer koordinierten Verhaftungswelle, die am 9. Juli 2015 begonnen hatte, waren in China zeitweise mehr als 300 Anwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Angehörige in Haft genommen worden, was weiterhin international auf Entrüstung stößt.

Der Mitteilung der EU-Delegation zufolge gibt es umfangreiche und glaubwürdige Berichte über Misshandlungen und Folter während der Inhaftierung der Anwälte. Auch Freigelassene seien weiterhin überwacht worden. «Die Europäische Union erwartet von China, dass es die uneingeschränkte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gewährleistet, Garantien für ein faires Verfahren festlegt und alle gemeldeten Fälle von willkürlicher Inhaftierung, Misshandlung und Folter von Menschenrechtsverteidigern und ihren Familien gründlich untersucht», hieß es in der Mitteilung weiter.

Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler und der französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette, appellierten gemeinsam an China, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Beachtung einschlägiger UN-Übereinkommen zu handeln. «Alle willkürlich inhaftierten Menschenrechtsverteidiger müssen freigelassen werden und dürfen in ihrer Bewegungsfreiheit und Arbeit nicht behindert werden.»

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte China ebenfalls anlässlich des Jahrestags. Die Verfolgungswelle sei dafür angelegt, «eine Generation von Anwälten und Aktivisten davon abzuhalten, jemanden zu vertreten oder zu unterstützen, den die Kommunistische Partei als Bedrohung für ihren absoluten Machtanspruch wahrnimmt», sagte Pompeo laut einer Mitteilung. «Die Vereinigten Staaten fordern die Volksrepublik China nachdrücklich dazu auf, ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen.»

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