China muss Freiheitsrechte der Menschen in Hongkong respektieren

Foto: epa/Michael Reynolds
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WASHINGTON (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo hat China aufgefordert, die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit der Bürger in Hongkong zu respektieren.

Demonstranten müssten das Recht haben, friedlich für ihre Freiheit zu demonstrieren, forderte Pompeo am Dienstag im Gespräch mit dem Fernsehsender CBS. Bei der Übernahme Hongkongs habe China sich vertraglich verpflichtet, die Freiheit der Menschen dort zu respektieren, sagte Pompeo. Er hoffe, dass China seine Versprechen halten werde. Die USA unterstützten «Demokratie und Freiheit».

Am Wochenende waren in der früheren britischen Kronkolonie mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern mehr als eine Million Menschen friedlich auf die Straßen gegangen. Die Proteste für Freiheit und Demokratie dauern bereits seit zweieinhalb Monaten. Zuletzt hatte eine verstärkte Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen vor einer Niederschlagung der Proteste genährt.

Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone hat es eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Viele fürchten nun darum. Forderungen der Demonstranten sind freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen.

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