US-Rückzug aus Open Skies besorgt Partner

​Trump macht den Himmel zu

Donald Trump, Präsident der USA, spricht mit Reportern, während er nach einer
Donald Trump, Präsident der USA, spricht mit Reportern, während er nach einer "Rolling to Remember" Zeremonie zu Ehren der US-Veteranen und Kriegsgefangenen im Säulengang im Weißen Haus geht. Foto: Alex Brandon/Ap/dpa

WASHINGTON/BERLIN/BRÜSSEL: Hat die internationale Rüstungskontrolle noch eine Zukunft? Die jüngste Ankündigung der US-Regierung von Donald Trump lässt daran zweifeln und besorgt die europäischen Nato-Partner. Überlebt zumindest der letzte große atomare Abrüstungsvertrag?

Die Vertreter der Bundesregierung versuchten gar nicht erst, Frust und Enttäuschung über den neuen Rückschlag zu verbergen. «Ich bedauere die US-Ankündigung zum Rückzug aus dem Vertrag über den Offenen Himmel sehr», kommentierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag. Kurz zuvor hatte sich bereits Außenminister Heiko Maas ähnlich geäußert. Auch er spricht von Bedauern und wirft den USA sogar vor, die Interessen europäischer Nato-Partner zu ignorieren.

«Der Vertrag über den Offenen Himmel ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur», erklärt Maas. «Er trägt zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei.»

Der Vertrag, der Maas und Kramp-Karrenbauer zu so deutlichen Worten bewegt, war einmal ein Meilenstein gewesen. 1992 unterschrieben, ermöglicht er den Vertragspartnern unter Einhaltung bestimmter Regeln Kontrollflüge über dem Territorium der jeweils anderen Seite.

Ziele sind vor allem Transparenz und Vertrauensbildung nach langen Jahren des Kalten Krieges. Russland konnte bisher so aus der Luft sehen, wie sich in Europa und den USA militärische Einrichtungen und Stützpunkte entwickeln. Andersherum durften die Amerikaner und ihre Nato-Partner zu Beobachtungsflügen in den russischen Luftraum fliegen.

Für die Flüge gibt es dabei klare Regeln. So wird beispielsweise gemeinsam festgelegt, was für Kameratechnik eingesetzt werden darf. Für die notwendige Kontrolle sorgt die Abmachung, dass der Staat, der aus der Luft beobachtet wird, das Recht hat, den Flug mit eigenen Experten zu begleiten.

Für die USA besteht an dieser Art von internationalen Abkommen aber offensichtlich kein großes Interesse mehr. Sie begründeten ihre Rückzugsankündigung aus Open Skies am Donnerstag zwar mit Streitigkeiten mit Russland, können aber nicht einmal Nato-Partnern richtig erklären, warum diese zu einer so weitreichenden Entscheidung wie dem Vertragsaustritt führen. «Nicht substanziell» seien die US-Argumente, heißt es in europäischen Bündniskreisen.

So bezieht sich ein US-Kritikpunkt beispielsweise darauf, dass Russland die Flugstrecken über der Exklave Kaliningrad eingeschränkt und ein Überflugverbot für einen zehn Kilometer breiten Streifen an den umstrittenen Grenzen Georgiens festgelegt habe. Beide Konflikte ließen sich «pragmatisch beenden», analysierte jüngst der Sicherheitsexperte Wolfgang Richter in einer Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik.

Als ungerechtfertigt bezeichnet der Oberst a.D. auch US-Vorwürfe, nach denen Russland Flüge über den USA zur «Spionage» nutzen könnte. Der Vorwurf sei «ein Rückfall in die Sprache des Kalten Krieges» und gehe ins Leere, schreibt Richter. Vor den Flügen könnten US-Inspektoren die Sensoren der russischen Flugzeuge prüfen. Während der Flüge seien dann immer US-Begleitteams an Bord, die darüber wachen, dass die Vertragsregeln und die vereinbarten Flugprofile eingehalten werden.

Vermutet wird deswegen, dass die USA aus dem Vertrag aussteigen, weil Trump lieber an keine internationalen Vereinbarungen gebunden ist, als an solche, die kompliziert sind oder nicht 100-prozentig seinen Interessen entsprechen. So machte die US-Regierung zur Austrittsankündigung auch noch einmal deutlich, dass der Wegfall der US-Aufklärungsflüge über Russland wegen der heutigen Möglichkeiten der Satellitenüberwachung nicht bedeuten werde, dass man weniger Informationen zur Verfügung habe.

Mit ähnlich egoistischen Argumenten hatte Trump bereits zahlreiche andere internationale Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Weltklima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.

Wie es nun mit dem Vertrag über den Offenen Himmel weitergeht, ist unklar. Russland betonte zwar am Freitag, trotz des US-Rückzugs am Abkommen festhalten zu wollen. In Nato-Kreisen wird aber befürchtet dass diese Versprechungen schon bald Geschichte sein könnten. Das liegt daran, dass Russland durch den Rückzug der USA künftig deutlich im Nachteil sein wird, weil Nato-Länder zwar Russland überfliegen dürfen, Russland aber nicht aber das mächtigste Nato-Mitglied USA.

Noch größer sind in Deutschland und anderen europäischen Ländern allerdings die Sorgen, dass der Rückzug aus Open Skies nur ein weiterer Vorbote für einen noch größeren Rückschlag bei Bemühungen um Rüstungskontrolle sein könnte. Am 5. Februar 2021 läuft mit New Start der letzte große bilaterale atomare Abrüstungsvertrag zwischen den beiden führenden Atommächten USA und Russland aus - und viele Experten befürchten, dass Trump eine Verlängerung ablehnt.

Die US-Regierung dringt nämlich seit längerem darauf, China in die Gespräche über den New-Start-Vertrag einzubinden. Peking lehnt dies allerdings ab.

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TheO Swisshai 24/05/2020 20:14
@Karl Heinz Gebhardt / Jahre lang von der USA...
profitiert. Ich bin kein Deutscher darum kann ich das nicht so richtig beurteilen. Trotzdem interessieren mich Ihre Begründungen. Was genau meinen Sie damit, wo und wann hat Deutschland von der USA profitiert ? Meinen Sie, von den vielen in D stationierten US-Soldaten, oder von den fleissigen Abhörtätigkeiten der NSA, oder von den Flüchtlingen/Fachkräften aus den Kriegen in Afghanistan, Iral, Syrien, Libyen ? Für Aussenstehende ist das nicht so einfach nachzuvollziehen, das verstehen Sie sicher.
Karl Heinz Gebhardt 24/05/2020 11:54
Immer jammern
...wenn die USA irgend etwas unternimmt was den Deutschen nicht passt. Jahre lang hat man von der USA profitiert. Kaum war der Präsident Trump gewählt wurde er mit den unfairsten Schmähungen der arroganten Akademiker-Gilde angegangen.
TheO Swisshai 23/05/2020 23:47
@Josef Hupe/@Beat Sigrist / Um genau das ...
....zu verhindern, sind nach wie vor 70'000 US-Soldaten in Deutschland stationiert und ein Abzug ist noch lange nicht geplant. Seltsam, die "bösen" Russen sind schon lange weg.
Josef Hupe 23/05/2020 16:10
Auch ohne Trump
@Sigrist Europa kann nur vereint ein Gegengewicht zu den 3 Weltmächten sein. Daher sollten die EU und die NATO, ohne die USA, enger verbunden werden.
Beat Sigrist 23/05/2020 13:42
Die USA sind kein
Zuverlässiges und befreundetes Land mehr von Europa. Die Zeit ist gekommen die Nato aufzulösen und Europa (nicht die EU) sollte eine eigene Armee auf die Beine stellen, selbstverständlich mit Atomwaffen nach eigenem Ermessen. Dann könnten auch alle europäischen Soldaten, welche unter dem Namen Nato sich im Ausland befinden wieder nach Europa heimkehren. Dieses Vorhaben würde Europa sehr viel Geld kosten, aber dafür müssten wir uns auch nicht mehr von den USA erpressen lassen. Mit Russland, und ganz Asien sollte Europa ein Freihandelsabkommen ausarbeiten damit wäre Europa nicht mehr auf Importe und Exporte in die USA angewiesen. Amerika würde innert kürzester Zeit wirtschaftlich noch mehr abstürzen und keine Rolle mehr auf diesem Planeten innehaben. Die Zeit ist reif für einen Neuanfang auf diesem Planeten mit dem Namen Erde.