Hongkong: China droht Großbritannien

Aktivist Joshua Wong bittet deutsche Regierung um Hilfe

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian. Foto: epa/Wu Hong
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian. Foto: epa/Wu Hong

PEKING/LONDON/HONGKONG: Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz stellt die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien Millionen ehemaliger Untertanen in Hongkong die Einbürgerung in Aussicht. Kann sich China diesem Plan widersetzen?

China hat Großbritannien im Streit um Hongkong mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Regierung in Peking wies das Einbürgerungsangebot des britischen Premierministers Boris Johnson an bis zu drei Millionen ehemalige britischen Untertanen in der früheren Kronkolonie scharf zurück. Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian bekräftigte am Donnerstag vor der Presse in Peking die chinesische Position, dass diese kein Aufenthaltsrecht in Großbritannien haben dürften. Alle Hongkonger seien chinesische Staatsbürger.

Hintergrund des britischen Angebots ist der Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das weitreichende und vage formulierte Dekret aus Peking richtet sich gegen Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und «geheime Absprachen» mit Kräften im Ausland, die Peking als chinafeindlich betrachtet. Es sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor. Es wendet sich auch gegen Ausländer und ermöglicht Auslieferungen nach China.

Bei spontanen, ungenehmigten Protesten gegen das Sicherheitsgesetz am Mittwoch wurden in Hongkong mehr als 370 Personen festgenommen, wie die Polizei berichtete. Zehn seien wegen Verstößen gegen das neue Gesetz in Haft genommen worden. Es war am Mittwoch zum 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China 1997 in Kraft getreten.

Aus Protest gegen das Gesetz bestellte die britische Regierung den chinesischen Botschafter Liu Xiaoming ins Außenministerium in London ein. Außenminister Dominic Raab warf der kommunistischen Führung in Peking vor, mit dem Gesetz die bisher garantierten Freiheiten in Hongkong zu strangulieren. «Das ist ein schwerwiegender und zutiefst beunruhigender Schritt», sagte Raab im Parlament in London.

Premierminister Johnson hatte angesichts des neuen Sicherheitsgesetzes seiner Drohung Nachdruck verliehen, ehemaligen Untertanen in Hongkong einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu ebnen. Dabei geht es um jene, die den Status eines Britischen Bürgers in Übersee (BNO) haben. Rund 350.000 Hongkonger besitzen einen solchen Ausweis. Theoretisch haben aber knapp drei Millionen einen Anspruch darauf. Sie sollen statt bisher sechs Monate künftig bis zu fünf Jahre in Großbritannien bleiben dürfen - mit Arbeitsrecht und eben der Aussicht auf Einbürgerung.

Dagegen protestierte Chinas Außenamtssprecher: «Alle Hongkonger Landsleute, einschließlich jene, die einen Pass als Britische Bürger in Übersee haben, sind chinesische Staatsbürger.» Vor der Rückgabe der Kronkolonie habe Großbritannien sich klar verpflichtet, ihnen kein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Eine Änderung dieser Politik verstoße gegen das Völkerrecht und grundlegende Normen internationaler Beziehungen. «Die chinesische Seite verurteilt dies scharf und behält sich das Recht auf weitere Antworten vor.»

Das neue Sicherheitsgesetz war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Es gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion. Obwohl den sieben Millionen Hongkongern beim Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, haben chinesische Staatssicherheitsorgane künftig in Hongkong freie Hand und können eigenmächtig ermitteln.

Der britische Premierminister sah einen «deutlichen und ernsten Bruch» der «Gemeinsamen Erklärung» mit China über die damalige Rückgabe. Das Gesetz verletze Hongkongs Autonomierechte und stehe im Widerspruch zum Grundgesetz der Sonderverwaltungszone, sagte Johnson.

Als Reaktion erwägt auch Australiens Regierung die Vergabe von Sondervisa an Hongkonger, die durch das Sicherheitsgesetz gefährdet sein könnten. Die Lage in Hongkong sei «sehr besorgniserregend», sagte Premierminister Scott Morrison in Canberra. Seine Regierung denke «sehr aktiv» über Möglichkeiten nach, Hongkongern Schutz zu bieten. Ohnehin sind die Beziehungen zwischen Australien und seinem wichtigsten Wirtschaftspartner China angespannt.

Bei den Protesten in Hongkong wurden am Mittwoch auch sieben Polizisten verletzt. Ein Beamter sei mit einer Stichwaffe verwundet worden, teilte die Polizei mit. Wie die «South China Morning Post» berichtete, wurde der 24-jährige Angreifer später vor dem Abflug nach Großbritannien an Bord eines Flugzeuges festgenommen.


Demokratie-Aktivist Nathan Law verlässt Hongkong

HONGKONG: Als Reaktion auf das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong hat der bekannte Demokratie-Kämpfer Nathan Law der chinesischen Sonderverwaltungsregion den Rücken gekehrt. «Ich habe mich von meiner Stadt verabschiedet. Als das Flugzeug von der Startbahn abhob, blickte ich ein letztes Mal auf die Skyline, die ich so sehr liebe», schrieb Law in der Nacht zum Freitag auf Twitter.

Er habe Hongkong bereits verlassen und werde seinen Einsatz auf internationaler Ebene fortsetzen, hieß es zuvor in einer separaten Mitteilung auf Facebook. Wegen des hohen Risikos wolle er nicht zu viel über seinen Aufenthaltsort verraten.

Aus Angst vor Verfolgung hatten Law sowie seine Mitstreiter Joshua Wong und Agnes Chow bereits am Dienstag den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto angekündigt, die daraufhin aufgelöst wurde. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz müssten Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten, hatten die Aktivisten ihren Schritt begründet.

Ungeachtet weltweiter Kritik hatte China am Dienstag das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen.


Aktivist Joshua Wong bittet deutsche Regierung um Hilfe

BERLIN: Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat angesichts der Eskalation der Gewalt in seiner Heimat die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. «Ich demonstriere weiterhin in der vordersten Reihe mit, die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein, Hunderte Demonstranten wurden verhaftet», sagte er der «Bild»-Zeitung (Freitag). «Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong, seht, was hier passiert und nennt das Unrecht beim Namen. Wir brauchen die Unterstützung Europas gerade jetzt, es darf keine Ausreden mehr geben.»

Aus Angst vor Verfolgung hatten Wong und seine Mitstreiter Agnes Chow und Nathan Law in dieser Woche den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto erklärt. Diese wurde aufgelöst. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz, das am Mittwoch in Kraft getreten war, müssten Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten, begründete Wong den Schritt. Er wolle aber in Hongkong bleiben, «bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen».

Das neue Sicherheitsgesetz war zum 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China in Kraft getreten. Es richtet sich gegen «Abspaltung» und «Untergrabung der nationalen Einigung». Genannt werden Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht - also auch Taiwan, Tibet oder Xinjiang.

Bestraft wird ferner «Untergrabung der Staatsgewalt», was heute in der Volksrepublik schon im Umgang mit Bürgerrechtlern sehr weit interpretiert wird - etwa wenn die Zentralgewalt mit Forderungen nach Demokratie in Frage gestellt wird. Außerdem wendet es sich gegen Terrorismus und «geheime Absprachen» mit Kräften im Ausland, die China und Hongkong aus Pekinger Sicht feindlich gesonnen sind.

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Gerhard Pflugfelder 03/07/2020 23:55
Wie in allen "Autokratien" egal wie diese sich ...
... selbst benennen, ist von diesen weder Zuverlässigkeit noch Rechtssicherheit zu erwarten. Die Bevölkerung Hongkongs ist zutiefst zu Bedauern, denn über kurz oder lang wird sie unter die Knute des Scheinkommunismus in China geraten. Es bleibt nur die Hoffnung, dass sich England und Australien an Ihre Angebote halten und nicht vor der Chinesischen Wirtschaftsmacht einknicken werden. Auch Deutschland bzw. Europa wäre gut beraten scharf und weit in die Zukunft zu sehen und sich vom chinesischen Imperialismus fernzuhalten. Nur - wer erwartet schon von Politikern Weitsicht!
zabadac 03/07/2020 13:05
Deja Vu
von 1990-97 hat unser büro in Hkg viele sehr gute lokale mitarbeiter verloren die lieber nach Kanada & USA ausgewandert sich als sich von einem unkalkulierbaren system schlucken zu lassen. mal sehne wie es dieses mal ausgeht...