Streit in Kommission zur Untersuchung von Polizeibrutalität

Foto: epa/Jerome Favre
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HONGKONG (dpa) - In der Kommission zur Untersuchung von Fehlverhalten der Polizei bei den anhaltenden Demonstrationen in Hongkong ist ein offener Konflikt mit den internationalen Beratern ausgebrochen.

Die eigens hinzugezogenen Polizeiexperten aus Großbritannien, Neuseeland, Australien oder Kanada setzten ihre Kooperation überraschend aus, weil das Aufsichtsorgan aus ihrer Sicht nicht ausreichend seiner Arbeit nachgehen kann, wie es am Mittwoch in einer Mitteilung hieß.

Die ausländische Gruppe sei zu dem Schluss gekommen, dass in dem amtlichen «Unabhängigen Rat der Polizei für Beschwerden» (IPCC) «ein entscheidender Mangel an Befugnissen, Kapazitäten und unabhängigen Ermittlungsfähigkeiten ersichtlich ist». Die internationalen Polizeiexperten waren im September berufen worden, um der Arbeit des Gremiums in der chinesischen Sonderverwaltungsregion mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Angesichts zunehmender Klagen über willkürliches oder hartes Vorgehen der Polizeikräfte bei den Protesten gehört die Einrichtung einer wirklich unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Polizeibrutalität zu den Hauptforderungen der Demonstranten. Regierungschefin Carrie Lam hatte das Ansinnen aber wiederholt unter Hinweis auf die Berufung der ausländischen Experten im September abgelehnt und das bestehende Aufsichtsorgan für ausreichend erklärt.

Eines der Probleme des Gremiums liegt nach Presseberichten unter anderem darin, dass nur Klagen nachgegangen werden kann, die auch von der Beschwerdestelle der Polizei weitergeleitet werden. Seit einem halben Jahr wird in der früheren britische Kronkolonie gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung demonstriert. Am Rande ist es häufig zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und radikalen Kräften gekommen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Hongkonger fürchten aber zunehmend um ihre Freiheiten. Auch fordern sie echte Demokratie, wie es ihnen beim Souveränitätswechsel auch in Aussicht gestellt worden war.

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