Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen in AfD-Affäre

Foto: epa/Philipp Guelland
Foto: epa/Philipp Guelland

STUTTGART (dpa) - In der Spendenaffäre um umstrittene Wahlkampfhilfen für deutsche Rechtspopulisten aus der Schweiz rückt verstärkt AfD-Chef Jörg Meuthen in den Fokus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete im Februar einen Prüfvorgang ein, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte.

Hintergrund ist nach einem Bericht von «Spiegel» und «Report Mainz» eine beim Bundestag in Berlin eingereichte, aber möglicherweise falsche Liste mit den Namen von zehn angeblichen Finanziers. Diese sollen Meuthen 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf mit einer Werbekampagne im Wert von rund 90.000 Euro unterstützt haben. Wegen der Parteispende droht der AfD eine Strafzahlung.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde im Frühjahr 2013 gegründet. Sie ist inzwischen in allen 16 deutschen Landtagen vertreten.

Nach Recherchen beider Medien sollen inzwischen mehrere der vermeintlichen Finanziers zugegeben haben, lediglich als Strohleute fungiert zu haben.

Einer von ihnen räumte gegenüber dem «Spiegel» und «Report Mainz» ein, seinen Namen für eine gefälschte Spendenbescheinigung hergegeben zu haben. Darin habe er wahrheitswidrig behauptet, Meuthens Kampagne mit einer hohen vierstelligen Summe unterstützt zu haben. Im Gegenzug habe er 1000 Euro in bar erhalten.

Dies habe er auch bei einer Vernehmung durch das baden-württembergische Landeskriminalamt ausgesagt. Das Geschäft sei auf Vermittlung eines Bekannten zustande gekommen.

Organisiert wurde die Wahlkampfwerbung seinerzeit von der Schweizer PR-Firma Goal AG, die von einem Freund Meuthens geleitet wird. Auf Anfrage teilte Meuthen laut Mitteilung mit, Goal-AG-Chef Alexander Segert habe der AfD die Liste mit den zehn angeblichen Geldgebern übermittelt und deren Echtheit kürzlich noch einmal bestätigt. Auf die übermittelte Liste «durften und dürfen wir uns verlassen», wurde Meuthen zitiert.

Über die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens in dieser Sache ist noch nicht entschieden. Es werde geprüft, ob sich aufgrund des Sachverhalts Personen strafbar gemacht haben könnten, sagte der Behördensprecher weiter, ohne Details zu nennen.

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Jürgen Franke 24/03/2019 12:56
Damit wird der Untergang der AfD eingeleitet
Es ist schwer vorstellbar, dass an den Vorwürfen nichts dran sein soll. Da stellt sich die Frage, wie dumm muss man eigentlich sein, um zu hoffen, dass so ein Unsinn nicht doch an die Oberfläche kommt.