Forderung nach Übergangsregierung und Wahlen

Eine Frau sieht sich als Venezolanerin. Foto: epa/Joedson Alves
Eine Frau sieht sich als Venezolanerin. Foto: epa/Joedson Alves

WASHINGTON/CARACAS: : Die Corona-Pandemie macht nach Ansicht der USA, der EU und weiterer Staaten eine Lösung des politischen Konflikts in Venezuela dringlicher denn je. Das US-Außenministerium veröffentlichte am Freitag in Washington eine Erklärung der amerikanischen Lima-Gruppe, der USA, der Europäischen Union und anderer Länder, in der sie die Bildung einer Übergangsregierung zur Vorbereitung einer freien Präsidentenwahl forderten.

«Die gegenwärtige Pandemie und das überforderte öffentliche Gesundheitswesen in Venezuela haben die Notwendigkeit, den Status quo zu beenden, noch dringlicher gemacht», heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe.

Seit dem Tod des linksgerichteten Präsidenten Hugo Chavéz im Jahr 2013 führt dessen Nachfolger Nicolás Maduro das Land ungeachtet wiederholter Versuche der Opposition, seine Absetzung zu erreichen. Für den 6. Dezember ist eine Parlamentswahl angesetzt. Dazu erklärte die Lima-Gruppe, eine Neuwahl der Nationalversammlung allein könne keine politische Lösung herbeiführen, sonder führe möglicherweise zu einer weiteren Polarisierung der bereits gespaltenen Gesellschaft.

Das argentinische Außenministerium hob in einer Erklärung hervor, seine Delegation teile die Entscheidung der Gruppe politischer Parteien nicht, die erklärt hatten, nicht an der Wahl teilzunehmen.

Der Maduro nahestehende Nationale Wahlrat hatte die Parlamentswahl ungeachtet der Corona-Krise angesetzt. Das Abgeordnetenhaus ist die einzige staatliche Institution in Venezuela, die von der Opposition kontrolliert wird. Maduro hat dem Parlament allerdings alle Kompetenzen entzogen und sie auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Mehr als 25 Oppositionsparteien lehnen es ab, an der Wahl teilzunehmen.

Venezuela hat in dieser Woche nach offiziellen Angaben erstmals 1000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden verzeichnet. Insgesamt haben sich fast 30.000 Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert, mehr als 245 sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Die tatsächlichen Zahlen dürften noch weit höher liegen. Die Bevölkerung wird auf etwa 28,5 Millionen Menschen geschätzt.


15 Beteiligte nach Kommandoaktion gegen Maduro verurteilt

CARACAS: Nach einer gescheiterten Kommandoaktion zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind nach Angaben der Justiz 15 weitere Beteiligte verurteilt worden. «Sie wurden für die Verbrechen des Terrorismus, der Rebellion und der Verschwörung zu 24 Jahren Haft verurteilt», schrieb Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Freitag (Ortszeit) auf Twitter.

Saab hatte zuvor am vergangenen Freitag ebenfalls auf Twitter bekanntgegeben, dass die beiden US-Söldner Luke Denman und Airan Berry jeweils zu 20 Jahren Haft verurteilt worden seien. Alle 17 hätten ihre Schuld bekannt.

Im Mai waren nach offizieller Darstellung mehrere bewaffnete Gruppen von Kolumbien aus in Venezuela eingedrungen. Mindestens acht Menschen wurden bei Kämpfen mit Sicherheitskräften demnach getötet, zahlreiche weitere festgenommen.

Hinter der «Operation Gedeón» soll die vom früheren US-Elitesoldaten Jordan Goudreau geleitete Söldnerfirma Silvercorp stecken, wie Goudreau selbst mitgeteilt hatte. Demnach wollten die Söldner den autoritär regierenden Maduro festsetzen und in die Vereinigten Staaten bringen, wo er wegen Drogenhandels angeklagt und ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt wurde.

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