Sicherheitsgesetz : «Viele haben Angst und Panik»

Personen, die Schutzmasken tragen, stehen während einer Kundgebung gegen ein neues nationales Sicherheitsgesetz am Straßenrand. Foto: epa/Miguel Candela
Personen, die Schutzmasken tragen, stehen während einer Kundgebung gegen ein neues nationales Sicherheitsgesetz am Straßenrand. Foto: epa/Miguel Candela

HONGKONG: Mit seinem umstrittenen Gesetz scheint Peking ein wichtiges Ziel erreicht zu haben: Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion haben plötzlich Angst, sich politisch zu engagieren.

Andrew Lo hat wegen des neuen Sicherheitsgesetzes stressige Wochen hinter sich. «Wir hatten täglich bis zu 200 Anfragen, viel mehr, als üblich», sagt der Inhaber einer Hongkonger Auswanderungsagentur. Lo, der seit über 30 Jahren in der Branche arbeitet, hat in Hongkong schon viele Ausreisewellen erlebt.

Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking versuchten 1989 zahlreiche Hongkonger soviel Distanz wie möglich zwischen sich und das kommunistische China zu bringen. In den 90er-Jahren verließen dann Zehntausende die Stadt, weil sie nicht damit einverstanden waren, dass die ehemalige britische Kronkolonie zurück an die Volksrepublik übergeben wurde.

Eine Stimmung wie jetzt hingegen hat auch Lo noch nie erlebt. Kunden riefen ihn an, die wegen des im Mai angekündigten und zum 1. Juli in Kraft getretenen Sicherheitsgesetzes am liebsten schon am nächsten Tag die Stadt verlassen hätten. Eine durchdachte Auswanderung nach Kanada, Taiwan oder Großbritannien lässt sich so schnell nicht arrangieren. «Viele haben Angst und Panik», schildert Lo seinen Eindruck.

Zumindest bei den Klienten der Auswanderungsagentur hat die Pekinger Führung offensichtlich erreicht, was nach Ansicht vieler Beobachter das Ziel war. Mit dem Sicherheitsgesetz zwinge die Führung der bisher autonomen, freiheitlichen Wirtschaftsmetropole ihr berüchtigtes System auf, mit dem in Festlandchina schon lange Kritiker entweder zum Schweigen oder wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» in Haft gebracht werden, kritisieren Diplomaten in Peking. «Bewusst vage formuliert» richte es sich gegen Abspaltung, Subversion, Terrorismus und geheime Absprachen mit Kräften im Ausland.

Das neue Sicherheitsgesetz hat so viel Unsicherheit bei Hongkongern ausgelöst, dass die Massenproteste, die im vergangenen Sommer ausgebrochen waren, so schnell wohl nicht zurückkehren werden.

Tatsächlich haben führende Mitglieder der Demokratie-Bewegung bereits Konsequenzen gezogen. «Ich habe mich von meiner Stadt verabschiedet. Als das Flugzeug von der Startbahn abhob, blickte ich ein letztes Mal auf die Skyline, die ich so sehr liebe», schrieb der prominente Aktivist Nathan Law in der Nacht zum Freitag auf Twitter. Er habe Hongkong verlassen und werde seinen Einsatz auf internationaler Ebene fortsetzen. Wegen des hohen Risikos wolle er nicht zu viel über seinen Aufenthaltsort verraten.

Aus Angst vor Verfolgung haben neben Law auch der junge Demokratie-Kämpfer Joshua Wong und andere bekannte Mitglieder der Protestbewegung den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto angekündigt, die daraufhin aufgelöst wurde.

Doch auch ganz normale Hongkonger scheinen sich nicht mehr ohne weiteres für Proteste auf die Straße zu trauen. «Die Polizei kommt sofort mit Bussen und hat keine Skrupel, Hunderte friedliche Demonstranten einfach festzunehmen», sagt der 23 Jahre alte Student Henry: «Die stellen jetzt Leute nur dafür vor Gericht, weil sie «Unabhängigkeit» gerufen haben, oder weil sie eine Fahne dabei hatten, die ihnen nicht passt.»

Patrick und Chelsea, die ihre chinesischen Namen geheim halten wollen, sind ebenfalls von dem Sicherheitsgesetz erschüttert. Das christliche Paar, das vom Festland stammt, war bisher froh, dass es in Hongkong seinen Glauben frei ausleben konnte. «Aber wer weiß, nachdem sie mit den Demonstranten fertig sind, holen sie sich als Nächstes uns», meint Chelsea. Die beiden haben ihren Plan gemacht. Innerhalb der nächsten zwei Jahre wollen sie ihre Zelte in Hongkong abbrechen und nach Kanada auswandern.

Ganz anders wird das neue Sicherheitsgesetz von Unterstützern Pekings gesehen. «Wenn ich mich in Hongkong nach der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes umsehe, sehe ich eine unveränderte Stadt mit einer vielversprechenden Zukunft», schreibt der Hongkonger Parlamentarier Bernard Chan in einem Zeitungskommentar.

Der Medienrummel würde laut Chan zwar den Eindruck vermitteln, dass alle Hongkonger Geschäftsleute zu den Ausgängen rennen. Tatsächlich sei aber das Gegenteil der Fall. Das Sicherheitsgesetz würde Peking das Gefühl geben, dass die Krise in seiner Sonderverwaltungsregion überwunden ist. Das wichtige Geschäft mit dem Festland könne damit wieder Fahrt aufnehmen. Den Hongkongern zugesicherte Rechte blieben bestehen.

Chan bemüht Mark Twain, um die Lage Hongkongs aus seiner Sicht zu beschreiben: «Gerüchte über unseren Tod sind maßlos übertrieben.»

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