Chinas Sicherheitsgesetz schärfer als erwartet

Hongkongs Chief Executive Carrie Lam (C), Justizministerin Teresa Cheng (L) und Sicherheitsminister John Lee (R) sprechen während einer Pressekonferenz für die neue nationale Sicherheitsgesetzgebung in Hongkong. Foto: epa/Jerome Favre
Hongkongs Chief Executive Carrie Lam (C), Justizministerin Teresa Cheng (L) und Sicherheitsminister John Lee (R) sprechen während einer Pressekonferenz für die neue nationale Sicherheitsgesetzgebung in Hongkong. Foto: epa/Jerome Favre

HONGKONG/PEKING: Am 23. Jahrestag der Rückgabe an China ist in Hongkong alles anders. Das neue Sicherheitsgesetz gibt Chinas berüchtigter Staatssicherheit freie Hand in der Sonderverwaltungsregion. Ist es das Ende Hongkongs?

Bei Protesten von Tausenden gegen das strenge neue Gesetz für nationale Sicherheit in Hongkong sind mehr als 180 Demonstranten festgenommen worden. Am 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China ging die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Pfefferspray vor, um die nicht genehmigten Proteste im Keim zu ersticken. Die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz galt am Mittwoch einem jungen Mann, der eine Flagge mit dem Ruf nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt hatte.

Das neue Sicherheitsgesetz ist noch schärfer ausgefallen als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe ist lebenslange Haft vorgesehen, wie aus dem Text hervorgeht, der erst in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht wurde. Obwohl den Hongkongern bei dem Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

«Es markiert das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte», meinte der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union gegenüber China. Das neue Sicherheitsgesetz sei «außerordentlich besorgniserregend», sagte Maas im ZDF-Morgenmagazin. Es werde das Verhältnis der EU zu China beeinflussen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach von einem «drakonischen» Gesetz, mit dem China die Autonomie Hongkongs zerstöre. Die USA würden nicht tatenlos zusehen.

Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong seit Mittwoch vieles verboten, was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. So waren aus Angst vor Verfolgung auch deutlich weniger Menschen auf der Straße als bei früheren Protesten, wo Millionen zusammenkamen. Das Gesetz stößt auf scharfe Kritik, weil es chinesischen Agenten künftig erlaubt, in Hongkong eigenmächtig gegen Verdächtigte zu ermitteln.

Das Oberste Gericht Chinas kann zudem «komplizierte» Fälle, in denen es beispielsweise um ausländische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. Damit werden Verdächtigte überstellt und der nicht unabhängigen Justiz in China ausgeliefert. Ähnlich war es schon in dem Auslieferungsgesetz geplant gewesen, das vor einem Jahr die Proteste in Hongkong überhaupt ausgelöst hatte. Nach Massendemonstrationen hatte Hongkongs Regierung das Auslieferungsgesetz aber zurückgezogen.

Bei den seither anhaltenden Märschen forderten die Demonstranten vor allem mehr Demokratie, wie es ihnen bei der Rückgabe 1997 in Aussicht gestellt worden war. Stattdessen reagierte die Führung in Peking mit dem Sicherheitsgesetz, das nicht nur das Parlament Hongkongs, sondern auch dessen Justiz und ihre Schutzmechanismen umgeht.

Das Gesetz richtet sich unter anderem gegen «Abspaltung» oder «Untergrabung der nationalen Einigung». Genannt werden Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Damit kann es auch um Taiwan, Tibet oder Xinjiang gehen. Bestraft wird auch «Untergrabung der Staatsgewalt», was heute in der Volksrepublik schon im Umgang mit Bürgerrechtlern sehr weit interpretiert wird - etwa wenn die Zentralgewalt mit Forderungen nach Demokratie in Frage gestellt wird.

Ferner richtet sich das Gesetz gegen «terroristische Aktivitäten». Dazu zählt Gewalt gegen Personen, Brandstiftung und die Zerstörung von Transporteinrichtungen. In diese Kategorie gehört damit auch Vandalismus in U-Bahnstationen wie bei den Ausschreitungen im vergangenen Jahr. Das Gesetz bestraft auch «geheime Absprachen» mit Kräften im Ausland. Es kann sich auf den Ruf nach Sanktionen oder «feindliche Aktivitäten» gegen Hongkong oder China beziehen.

In Hongkong wird ein chinesisches Sicherheitsbüro mit Ermittlern eingerichtet. Mit Zustimmung der Hongkonger Regierungschefin können sie Kommunikation von Verdächtigten abfangen und verdeckt ermitteln. Außerdem wird eine Kommission zum Schutz der nationalen Sicherheit mit Hongkongs Regierung und Vertretern der Pekinger Zentralregierung eingerichtet. Ihre Arbeit bleibt aber geheim.

Das Gesetz wird aus Sicht der demokratischen Politikerin Claudia Mo zum Untergang der freiheitlichen Metropole führen. «Es bringt Hongkong um», sagte Mo im US-Sender CNN. Die Hafenstadt sei bislang die lebendigste Stadt in Asien gewesen. «Aber das ist ihnen egal», sagte Mo über die chinesische Führung. Es sei das Ende der freien Meinungsäußerung und der freien Presse.

Erstmals seit langem waren am Jahrestag der Rückgabe keine Demonstrationen erlaubt. Es wurde mit der Corona-Pandemie und der «anhaltenden sozialen Unruhe» in Hongkong begründet. Auf einem weiträumig abgesperrten Areal am Hafen feierte die Regierung ohne jede Öffentlichkeit mit einer Flaggenzeremonie. Dabei äußerte Regierungschefin Carrie Lam die Hoffnung, dass mit dem neuen Sicherheitsgesetz wieder «Frieden» einkehren werde.

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Frank Kleiber 03/07/2020 13:18
na prima...
....Herr Knauer, dann brauchen wir ja wider jede Ethik uns auch weiterhin an keine Konventionen und Gesetze halten. Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, und alle machen mit!
Thomas Knauer 02/07/2020 20:37
Herr Kleiber,
die Chinesen machen in den letzten Jahrzehnten lediglich was sie von uns gelernt haben. Es waren die Europäer die überall sich genommen haben was ihnen gefiel, es entweder raubten oder kopierten, das kann ja jetzt nicht falsch sein, so die Antwort auf entsprechende Fragen meinerseits
Frank Kleiber 02/07/2020 18:17
Immer wieder China
Leider merken die Haupt senkenden Regierungschefs der westlichen Nationen nicht, wie sie von China immer wieder vorgeführt werden. Seit vielen Jahren erlauben wir Chinesen für kleines Geld bei uns zu studieren, um dann nach Hause zu fahren und unsere Dinge illegal zu kopieren. Bei Virenausbrüchen sagen sie immer erst Bescheid, wenn es sich wirklich nicht mehr verheimlichen lässt, und an Regeln halten sie sich schon gar nicht (z.B. Rauchen im Aufzug, illegales Vermieten von Condos für weniger als 30 Tage etc etc).
Thailand will China in die Reiseblase aufnehmen, obwohl es schon wieder einen mutierten Wuhan-Virus gibt, und eine Schweinegrippe im Anzug ist, wie im Farang gestern zu lesen war. Wann wachen die Staaten eigentlich mal auf und geben China mal ordentlich Kontra? Die Einnahme von Hongkong, die gestern erfolgte, ist ein klarer Verstoss gegen alle vorherigen Abmachungen, und die Welt zuckt nur die Schultern. Die einzigen, die sich nichts gefallen lassen von diesem Regime, das sind die Inder. Das könnte zwar gefährlich werden an deren gemeinsamer Grenze, aber trotzdem Respekt vor deren gerader Linie. In Indien kriegen die Chinesen im Moment kein Bein mehr auf die Erde, wer Chinesische Dinge kauft, wird geächtet, so groß ist die Wut wegen der Coronakrise. Man sollte dieses Land offiziell auffordern, Reparationen zu bezahlen, oder sie ansonsten isolieren, nur so werden sie lernen, dass sie nicht alles machen können, was sie wollen. Aber das ist und bleibt wohl Träumerei...
Homer Pattaya 01/07/2020 23:50
"Auswandern" - naiver Gedanke
Dann würden 3-5 Mio Han-Chinesen nachwandern... und nun ;)
Siam Fan 01/07/2020 22:37
Auswandern!
GB hat ja das Angebot gemacht!
Wenn 3-5 mio Hongkonger auswandern, bleiben nur noch die 2-3mio Chin-Siedler! (und die Alten)
Da würde sicher schnell alles zusammenbrechen und China kleinere Brötchen backen.