Schicksalstag für Koalition in Österreich

Foto: epa/Florian Wieser
Foto: epa/Florian Wieser

WIEN (dpa) - Seit eineinhalb Jahren regiert die Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich - meist harmonisch. Ein Video von 2017 hat nun aber das Potenzial, das Bündnis zu sprengen. Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache verspricht darin einer angeblichen Oligarchin einen brisanten Deal.

Angesichts der plötzlich aufgeflammten Regierungskrise in Österreich will Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag über die Zukunft der Koalition mit der FPÖ entscheiden. Der Regierungschef werde sich auf einer gegen Mittag erwarteten Pressekonferenz äußern, hieß es aus Regierungskreisen. Ein heimlich gedrehtes Video von 2017, das den heutigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin zeigt, hatte die Krise am Freitagabend ausgelöst. Das von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» verbreitete Video zeigt Strache, wie er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe für die FPÖ künftig öffentliche Aufträge verspricht. Die Opposition sprach von Skandal und forderte Neuwahlen.

Kurz steht nun nach Überzeugung von Politik-Experten am Scheideweg. «Entweder er zieht jetzt die Reißleine oder er kettet sich endgültig an die FPÖ», sagte der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Eine Rolle bei der Entscheidung könnte spielen, dass Kurz sein ohnehin im Ausland inzwischen etwas ramponiertes Image nicht weiter schädigen wolle, meinte Filzmaier. «Das ist ihm, der als Europapolitiker gelten will, sehr wichtig», sagte der Wissenschaftler.

Das mit versteckter Kamera gefilmte Video war im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden. Auf dem Video ist neben Strache auch der heutige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zu sehen, der als Übersetzer fungierte. Das sechs Stunden lange Treffen, bei dem reichlich Alkohol geflossen sein soll, war offenbar als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden. Die angebliche russische Oligarchin bot dabei an, bei der österreichischen «Kronen Zeitung» als Investorin einzusteigen und Strache danach zu unterstützen. Die Zeitung könne - so Strache - im Fall einer solchen Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Dank stellte er der Frau Aufträge beim Straßenbau in Aussicht, sollte die FPÖ an die Regierung kommen.

Das Video wird laut Zeitung «Kurier» von der Staatsanwaltschaft auf juristische Konsequenzen hin geprüft. Es stelle sich die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe, zitiert das Blatt einen Sprecher des Justizministeriums. Die Justiz werde bei den beiden Medien um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten und dann die erforderlichen Schritte setzen, sagte der Sprecher weiter. Ob Ermittlungen eingeleitet würden, sei deshalb noch offen. Die Prüfung des Videos sei der erste Schritt.

Die «Süddeutsche Zeitung» betonte allerdings schon, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Die Aufnahmen seien «SZ» und etwas später dem «Spiegel» zugespielt worden. Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft. Leila Al-Serori von der «Süddeutschen Zeitung« erklärte im ORF-Fernsehen, dass man das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen habe. Das Material sei dann vor einigen Wochen in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben worden. Auch dem deutschen Satiriker Jan Böhmermann seien die Aufnahmen angeboten worden. Dieser habe den Fall jedoch nicht weiter recherchiert.

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Helmut Engel 19.05.19 11:44
Erst verurteilen,wenn der Wahrheitsgehalt bewiesen
ist. Die Gegner der FPÖ haben eine Campagne gefahren, die Vorbereitungszeit von über einem Jahr benötigt hat. NGO‚S könnten das finanziert haben. Der Hintergrund die Kritiker der kriminellen Einwanderung als nicht wählbar zu erklären. Die Propaganda Veranstaltungen, die jetzt ablaufen, sind ein zusammenschnitt aus 7 Stunden Videomaterial. Wenn ein treffen mit Strache länger als ein Jahr Vorbereitung benötigt, ist es zwingend erforderlich von diesem Probanden Satzstellungen und Äußerungen zu erhalten, die ihren Zweck erfüllen müssen. Ich weiß von was ich rede und kenne diese Art der Informationsbeschaffung. Es können Getränke und Speisen im privaten Verköstigungsbereich mit Zungenlösern angereichert werden, die es der Gegenpartei erlauben, Textpassagen dem Opfer so einzugeben, das der Proband zur Wiederholung dieser bereit ist, auch wenn diese Textbausteine nicht im jetzt wiedergegebenen Zusammenhang vom Opfer geäußert oder wiedergegeben wurden. Bei diesem Verfahren müssen nur die Zielwörter für gebrauchsfähiges schneiden geäußert werden. Oder aus welchem Grund musste die Veranstaltung 7 Stunden Zeit beanspruchen und die Speisen und Getränke im privaten Bereich einer verkabelten Villa stattfinden. In öffentlichen Räumlichkeiten hätte dieses Spielchen kein Gastronom gestattet und wenn doch wären die Zeugen dieser Maßnahme ein unbeherrschbarer Risikofaktor gewesen. Die Selbstmordrate unter den Zeugen zur Vertuschung wäre dann zu Offensichtlich.
Wolf Tegel 19.05.19 00:16
@Franke
Was wollen sie mit diesem Einzeiler sagen??
Joerg Obermeier 18.05.19 23:23
Ein guter Tag für Europa, ein hervorragender für Österreich. Ich kann gar nicht verstehen was der Kurz noch überlegen muss.Raus aus dieser Koalition mit diesen Landesverrätern und Neuwahlen. Was sonst?
Jürgen Franke 18.05.19 19:59
Vize Strache ist bereits zurück getreten
Dieses heimlich gedrehte Video sollte sich jeder mal gelegentlich ansehen.
David Hermann 18.05.19 15:48
Keine guten Aussichten ...
Dieser Super-GAU der FPOe wird keinen Stein auf den anderen lassen. Alljene die mit der linken Ponyhof-Politik unkontrollierter Einwanderung und froehlich-sozialromantischer Schuldenmacherei nicht klar kommen werden nun vollends ins Lager von Sebastian Kurz getrieben. Aus Neuwahlen wird Kurz dramatisch gestaerkt hervorgehen - allerdings mit durchwegs schlechten Koalitionsoptionen. Ob die FPOe reformierbar im Sinne eines Wertkonservatitivismus auf demokratischer Basis ist, scheint nach den Strache-Videos noch mehr zweifelhaft als schon bisher. Die immer weiter nach links abdriftenden SPOe und GRUENinnen sind fuer Kurz auch keine strategische Option. Dilemma. Wir werden im Herbst unter Umstaenden die erste Minderheitsregierung seit B. Kreisky 1970 erleben ... dann wird taktieren auf der Tagesordnung stehen. Keine guten Aussichten fuer die Entwicklung des Landes.