Lawrow kritisiert Unbeweglichkeit der USA

Russlands Außenminister Lawrow stellt die USA an den Pranger. Foto: epa/Yuri Kochetkov
Russlands Außenminister Lawrow stellt die USA an den Pranger. Foto: epa/Yuri Kochetkov

MOSKAU (dpa) - Einmal im Jahr erläutert Russlands Außenminister Lawrow, wie er die Welt sieht - nämlich immer düsterer. Die Schuldigen sieht er vor allem jenseits des Atlantiks.

Im Streit über den wichtigen Abrüstungsvertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen wirft Russland den USA vor, russische Lösungsvorschläge zu ignorieren. Seine Regierung habe den USA angeboten, die von den Amerikanern gerügten neuen Raketen von Experten untersuchen zu lassen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Washington habe jedoch weiter auf einem Ultimatum beharrt, das eine Zerstörung der Marschflugkörper 9M729 und der damit verbundenen Technologie vorsieht.

Lawrow erläuterte wie immer zu Jahresbeginn vor in- und ausländischen Journalisten seine Sicht auf die Welt und zeichnete ein düsteres Bild. Konflikte mehrten sich, sagte der 68-Jährige, der seit 2004 als russischer Außenminister amtiert. «Das liegt daran, dass einige Staaten des Westens und vor allem die USA nicht bereit sind, die Realitäten einer multipolaren Welt anzuerkennen.» Russland rechnet sich selbst, China, Indien und andere aufstrebende Staaten zu den neuen Machtzentren der Weltpolitik.

Beim geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU wollte Lawrow sich nicht festlegen, welche Entwicklung für sein Land am günstigsten sei. Die britische Diskussion über den Brexit sei eine innere Angelegenheit Großbritanniens, «seines Parlaments, seiner Bürger», sagte er. Moskau nehme keinen Einfluss auf Vorgänge in anderen Ländern. Man werde weiter mit Großbritannien wie mit der EU kooperieren. Aber Russland seien die Folgen eines Brexits nicht egal, weil die EU wichtigster russischer Handelspartner sei.

Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit neuen Marschflugkörpern von 500 bis 5.500 Kilometer Reichweite gegen den über 30 Jahre alten INF-Vertrag zu verstoßen. INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces, also nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA haben Moskau eine letzte Frist von 60 Tagen zum Einlenken gesetzt, die Anfang Februar ausläuft.

Moskau sei weiter bereit, an einer Rettung des INF-Vertrages zu arbeiten, sagte Lawrow. Er hoffe dabei auf die Unterstützung europäischer Staaten. Das Vorgehen der USA sei Zeichen des geringen gegenseitigen Vertrauens. «Es führt auch dazu, dass das außenpolitische Denken militarisiert wird», sagte er.

Der Erhalt des INF-Abkommens dürfte auch Thema bei dem eintägigen Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag in Moskau werden. Bei den Gesprächen werde es aber vor allem um die Ukraine und um Syrien gehen, kündigte Lawrow an. Für die Ostukraine gebe es keine Alternative «zu einer vollständigen und folgerichtigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen», sagte Lawrow. Nach dem Kurzbesuch in Moskau wird Maas seinem Ministerium zufolge noch nach Kiew fliegen und dort mit seinem ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin sprechen.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen Regierungssoldaten aus Kiew. Die Separatisten werden von Russland unterstützt. Moskau sieht sich dabei aber offiziell nicht als Konfliktpartei. Das Minsker Abkommen, das eine Waffenruhe vorsieht, wurde von Deutschland mit ausgehandelt. Die Konfliktparteien halten sich aber nicht an diesen Waffenstillstand. Seit 2014 sind in der Ostukraine mehr als 10.000 Menschen getötet worden.

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Jurgen Steinhoff 18/01/2019 10:10
Wo kommt die ganzherzige Verteidigung her
die hier für Russland aufgefahren wird? Bin zwar absolut kein Trump-Fan, aber nur die "armen" Russen zu verteidigen und alle Schuld dem Westen zu geben, halte ich für ziemlich einseitig. Politik ist hat omeistens 2 Seiten und es gibt nicht immer ein Gut und Böse. Schwarz/weiss Botschaften sind oft nicht objektiv.
Thomas Sylten 17/01/2019 13:19
Diplomatisches Versagen auf ganzer Linie
Obwohl politisch interessiert, kann ich mich nicht erinnern je von einem russischen, chinesischen oder sonstigen Ultimatum, gar Sanktionen gegen den Westen gehört zu haben. Nur der Westen erlaubt sich ein solch respektloses und ungehöriges, in jedem Fall aber völlig undiplomatisches Vorgehen gegenüber souveränen Staaten - und wundert sich dann dass er zunehmend an Einfluss und seinen ehemaligen Vorbildcharakter verliert. Der Westen hat dermaßen fertig, sieht man auch an den "Führern", die wir uns zunehmend eintreten.. Kein Wunder dass Lawrow, ja sogar Putin wie besonnene Felsen in der Brandung wirken, die der jahrzehntelangen provokativen Einkreisungspolitik des Westens nach langer Geduld nun in der einzigen Sprache antworten, die dieser versteht: der militärischen. so sad..
Heinz Jörg 17/01/2019 11:11
Die USA haben Russland eine Frist gesetzt
Das ist schon heftig, Russsland ist von den USA und seinen Verbündeten militärisch von 3 Seiten umzingelt. Sogar deutsche Truppen stehen an der Grenze zu Russland. Sollen da die Russen zusehen und sich darüber freuen? Logisch, dass sie auch in geeigneter Weise reagieren müssen.