Kickl kritisiert die Justiz

Foto: epa/Christian Bruna
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WIEN (dpa) - Der im Verlauf der Regierungskrise in Österreich entlassene Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die Justiz für ihre Ermittlungsarbeit zum Ibiza-Video scharf kritisiert. «Ist Euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären», rief Kickl den FPÖ-Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Wien zu.

«Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat», fragte Kickl. Das Video bezeichnete er als «Wahlbeeinflussung aus dem Ausland».

Das Skandal-Video von Ibiza hatte vor einer Woche eine Regierungskrise in Österreich ausgelöst. Kickl wurde als Innenminister entlassen, weil er zur Zeit der Entstehung des Videos FPÖ-Generalsekretär war und aus Sicht des Bundeskanzlers Sebastian Kurz nun gegen sich selbst ermitteln müsste. Aus Solidarität mit Kickl traten alle FPÖ-Minister zurück, inzwischen wurde eine Übergangsregierung unter der Leitung von Kurz eingesetzt.

Kickl spekulierte bei dem Wahlkampfauftritt, dass die Idee zum Video in Österreich ausgeheckt worden sei, «von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen».

Das 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommene und nun von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» in Auszügen veröffentlichte Skandalvideo zeigt, wie der spätere Vizekanzler Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe zugunsten der rechten FPÖ, und um strategische Einflussnahme auf Medien.

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