Premierminister Boris Johnson will Neuwahl durchdrücken

Foto: epa/Filip Singer
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LONDON (dpa) - Erst Irland besuchen, dann eine Neuwahl durchsetzen: Der britische Premier Johnson hat am Montag einen vollen Terminkalender. Doch ob er bei seinen Vorhaben Erfolg haben wird, darf stark bezweifelt werden.

Dem britischen Premierminister Boris Johnson droht am Montag wieder eine Niederlage im Unterhaus. Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.

Der Premierminister will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, «komme, was wolle». Das am vergangenen Freitag verabschiedete Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Bei einem No Deal drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Johnsons Berater trafen sich der Zeitung «Telegraph» zufolge noch am Sonntag in London, um eine Strategie auszuarbeiten, wie eine Verlängerung der Brexit-Frist vermieden werden kann.

Spekuliert wird, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz zu ignorieren. Außenminister Dominic Raab sprach in einem Interview mit dem Sender Sky News von einem «miserablen Gesetz», das Johnson sehr genau überprüfen werde. Der Premierminister sagte Reportern bereits am Freitag, das Gesetz sehe nur «theoretisch» eine Brexit-Verschiebung vor - und schreckte damit seine Kritiker auf.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat. Sie könnte bereits am Montagabend beginnen.

Johnson besucht am Montagvormittag in Dublin seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit - die irische Grenzfrage - zu besprechen. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese «Backstop» genannte Lösung lehnt Johnson ab.

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Ingo Kerp 09.09.19 15:16
Der nichtgewählte PM Johnson erhält aber derzeit vom gewählten Parlament eine Klatsche nach der anderen. Ob es ihm immer noch Spaß macht, den Posten angetreten zu haben?